INITIATIVE: «Die Ehe ist der Kern der Gesellschaft»

Die CVP will die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern beseitigen. Ein Anliegen, das eigentlich alle Parteien teilen – und doch lehnen die meisten Parteien die CVP-Initiative ab.

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Die CVP will die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern beseitigen. (Symbolbild Keystone)

Die CVP will die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern beseitigen. (Symbolbild Keystone)

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Dominik Weingartner

Ehepaare, bei denen beide Partner verdienen, werden bei der direkten Bundessteuer teilweise immer noch höher besteuert als unverheiratete Paare. Dieser Umstand gibt in der Schweiz schon seit längerer Zeit zu reden. Das Bundesgericht hielt bereits 1984 in einem Urteil fest, dass die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren diskriminierend sei und beseitigt werden müsse. Auf Kantonsebene wurde die sogenannte Heiratsstrafe aufgrund dieses Urteils weitgehend abgeschafft. Auf Bundesebene sind seit dem Urteil jedoch mehrere Versuche, die Heiratsstrafe abzuschaffen, gescheitert. Die CVP hat deshalb die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» lanciert, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt.

80 000 Ehepaare zahlen «Strafe»

Laut Bundesrat sind schweizweit rund 80 000 Zweiverdiener-Ehepaare mit mittlerem und höherem Einkommen von der Heiratsstrafe betroffen. Ehepaare, bei denen nur ein Partner verdient, werden nicht benachteiligt. Der Grund für die Benachteiligung der Zweiverdiener-Ehepaare ist das progressive Steuersystem. Weil deren Einkommen als ein Gesamteinkommen betrachtet wird, steigt die Steuerbelastung durch eine Heirat in der Regel an, weil das Ehepaar so in eine höhere Progression gerät. Zwar gibt es auch bei der direkten Bundessteuer einen separaten Verheirateten-Tarif. Doch dieser ist nicht so niedrig angesetzt, dass er die Heiratsstrafe verschwinden lässt.

Kantonale Unterschiede

Der Nachteil für Ehepaare bei der direkten Bundessteuer ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Denn aufgrund des Bundesgerichtsurteils von 1984 wurde die Heiratsstrafe auf kantonaler Ebene weitgehend beseitigt – in vielen Kantonen fahren Ehepaare seither steuerlich sogar besser. So bezahlt ein Ehepaar im Kanton Luzern mit einem steuerbaren Einkommen von 80 000 Franken gemäss dem Steuerrechner des Kantons Luzern rund 8542 Franken, während ein unverheiratetes Paar, bei dem ein Partner 70 000 Franken und der andere 10 000 Franken verdient, rund 9338 Franken zahlt. Dies, weil das Alleinverdiener-Einkommen von 70 000 Franken in Luzern stärker belastet wird als das Ehe-Einkommen von 80 000 Franken.

Hohe Einkommen betroffen

Eine Erhebung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aus dem Jahr 2011 zeigt, dass die Situation aber je nach Kanton sehr unterschiedlich ist. Ebenfalls offenbart sie, dass die Heiratsstrafe mit der Höhe des Einkommens in der Regel ansteigt. Im Kanton Luzern sind zum Beispiel erst Einkommen ab 200 000 Franken von der Heiratsstrafe betroffen.

Betrachtet man nur die direkte Bundessteuer für sich, ist zu sehen, dass die Heiratsstrafe früher und in einem grösseren Masse auftritt. So zahlt ein Ehepaar, das gemeinsam 100 000 Franken verdient, 40 Prozent mehr Bundessteuern als ein unverheiratetes Paar mit dem gleichen Einkommen (siehe Beispiele rechts),

Zu berücksichtigen ist bei diesen Zahlenspielereien, dass es stets um Paare ohne Kinder geht. Bekanntlich können Eltern Kinderabzüge geltend machen, was wiederum zu einer geringeren Steuerbelastung führt.

Nur SVP sekundiert CVP

Für die CVP ist klar: Die Benachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer ist ungerecht. Sie begründet das auch mit der besonderen gesellschaftlichen Aufgabe, die Eheleuten zum Teil zukommt: «Ehepaare haben meistens Kinder», sagt die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. «Deshalb ist es absolut gerechtfertigt, sie bei den Steuern zu entlasten. Und diese Entlastung bei der Heiratsstrafe wird ja schon seit Jahren durch ein Bundesgerichtsurteil gefordert.»

Sekundiert wird die CVP bei ihrer Initiative nur von der SVP. Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sagt: «Ich finde es nicht korrekt, dass Verheiratete schlechter fahren als Unverheiratete. Die Ehe ist der Kern der Gesellschaft und muss geschützt werden.»

SP und FDP für anderes Modell

Anders sehen das SP, die Grünen, Grünliberale und FDP. Sie haben im Parlament die Initiative abgelehnt und damit auch den Bundesrat, der sich zunächst für die CVP-Initiative ausgesprochen hatte, zum Umschwenken gezwungen. «Die Initiative verhindert die Individualbesteuerung. Damit verbaut sie den Weg für eine fortschrittliche Steuerpolitik», sagt die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger spricht sich ebenfalls für die Individualbesteuerung aus: «Die Initiative begünstigt die ungerechte Differenz zwischen Ehepaaren mit einer verdienenden oder mit zwei verdienenden Personen.» Nur mit der Individualbesteuerung könne diese ungerechtfertigte steuerliche Bestrafung abgeschafft werden, so Schilliger.

«Bürokratie- monster»

Die Individualbesteuerung würde dazu führen, dass Eheleute zwei separate Steuererklärungen ausfüllen müssten – also genauso wie ein unverheiratetes Paar. CVP und SVP sind klar gegen diese eine Lösung. «Die Individualbesteuerung ist ein Bürokratiemonster, weshalb insbesondere die FDP der Initiative zustimmen sollte», sagt Thomas Aeschi. Und Ida Glanzmann ergänzt: «Die Individualbesteuerung wurde schon oft diskutiert, hatte aber nie eine Mehrheit. Auch die Kantone haben sich für ein anderes Modell entschieden.»

Ein mögliches Modell ist das sogenannte Splitting, das bereits in vielen Kantonen angewendet wird (siehe Box). Bei diesem Modell wird das gemeinsame Einkommen von Ehepaaren durch zwei geteilt, dieser Betrag wird dann besteuert – was zu einer faktischen Bevorzugung der Ehepaare führt.

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