INITIATIVE: Europarat soll Strassburg zurückbinden

CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger schlägt einen indirekten Gegen- vorschlag zur SVP-Initiative gegen die «fremden Richter» vor: Der Bundesrat soll im Europarat aktiv werden.

Eva Novak
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Der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Mit ihrer Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» greift die SVP die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg frontal an – und provoziert damit geballten Widerstand einer selten breiten Front. Von den Grünen über die SP, CVP, BDP, EVP und GLP bis zur FDP: Sie alle haben eine Erklärung gegen die «unschweizerische Antimenschenrechts-Initiative» verfasst. Doch innerhalb dieser Parteien gibt es durchaus Kritik an der Rechtsprechung aus Strassburg. Diese entwickle sich teilweise in einer «abgehobenen, realitätsfremden Welt», monierte zum Beispiel der ehemalige Bundesrichter Martin Schubarth vor zwei Jahren in der NZZ. Der Sozialdemokrat warf den Strassburger Richtern eine «undemokratische Rechtsentwicklung» sowie «schockierende» Eingriffe in das nationale Recht vor.

Kündigung braucht es nicht

Diesen Faden nimmt nun CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger auf: Mit einer Motion will der Luzerner den Bundesrat dazu bringen, sich im Europarat für eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einzusetzen, damit die Strassburger Richter künftig die nationalen Rechtsordnungen stärker beachten. «Der EGMR soll offensichtliche Diskriminierungen ahnden, nicht aber die nationale Rechtsordnung oder Rechtsprechung unterlaufen», fordert er in seiner Motion wörtlich.

Lustenberger versteht seinen Vorstoss als indirekten Gegenvorschlag zur SVP-Initiative, der aber politisch geschickter sei. Denn anders als mit dem Volksbegehren müsse damit die Menschenrechtskonvention nicht gekündigt werden. Diese sei eigentlich eine wichtige Errungenschaft der Nachkriegszeit in Europa. Das Problem sei aber, so Lustenbergers Analyse, dass die Urteile der Strassburger Richter je länger, je mehr in den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten eingreifen, der historisch gewachsen und demokratisch legitimiert sei.

Bundesrat hat nur wenig Einfluss

Doch welche Möglichkeiten der Einflussnahme in Strassburg hat der Bundesrat überhaupt? Wenig Einfluss hat er auf das bereits aufgegleiste und von Lustenberger begrüsste Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK, welches das Subsidiaritätsprinzip in der Präambel der Konvention verankert. Dieses Protokoll muss zuerst in allen 47 Europaratsländern ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. Selbst dann wird es aber gemäss Fachleuten wenig Wirkung entfalten. Denn dazu müsste nicht nur die Präambel, sondern die Konvention selbst geändert werden. Dazu bietet das Ministerkomitee des Europarats eine Möglichkeit, in dem die Schweiz bei justiziellen Fragen durch Justizministerin Simonetta Sommaruga vertreten ist. Die Berner Bundesrätin kann sich in dem Gremium zum Beispiel dafür einsetzen, dass nur noch schwerwiegende Verletzungen der EMRK oder Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vom EGMR beurteilt werden. Oder sie könnte darauf hinwirken, dass die Zulassung eingeschränkt wird. Etwa nach dem Vorbild des Supreme Court (Obersten Gerichtshofs) der USA, dessen Richter pro Jahr nur rund 150 Fälle bearbeiten – und zwar ausschliesslich jene, welche ihnen selber bedeutsam erscheinen.

Prominenter Support

Dass sich Strassburg künftig mehr Zurückhaltung auferlegen sollte, findet auch Heinrich Koller, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Justiz. Seiner Meinung nach müsste das insbesondere dort geschehen, «wo die lokalen Behörden besser in der Lage sind, die Sachlage zu beurteilen». Als Beispiel nennt Koller die Sterbehilfe, wo der EGMR der Schweiz empfohlen hatte, die gesetzlichen Bestimmungen über die Suizidhilfe anzupassen.

Nicht in die Kritik an Strassburg einstimmen mag hingegen Felix Müri. «Das Problem stellt sich momentan nicht», erklärt der Luzerner SVP-Nationalrat, der jahrelang der Schweizer Europaratsdelegation angehört hat. Die Initiative seiner Partei richte sich gegen Brüssel. Bei der EU liege das Problem, nicht beim Europarat in Strassburg. Was den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anbelangt, so urteile dieser nur in ganz seltenen Fällen anders als das Bundesgericht. Ihm sei, so Müri, kein einziger Fall bekannt, weswegen die Schweiz aus der EMRK austreten müsste.

Eva Novak