INITIATIVE: Familienförderer haben Hochkonjunktur

Nicht nur die SVP hat die Familie entdeckt. Auch die anderen Parteien profilieren sich mit einem Strauss an Ideen als Familienförderer. Der kleinste gemeinsame Nenner: Nichts ist gratis.

Kari Kälin
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Die CVP präsentierte sich bei einer Veranstaltung Ende August in Sempach als grosse Familienpartei – inklusive Luftballone für die Kleinen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Die CVP präsentierte sich bei einer Veranstaltung Ende August in Sempach als grosse Familienpartei – inklusive Luftballone für die Kleinen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Die SVP-Initiative sei eine «bireweiche» Idee, findet FDP-Präsident Philipp Müller. Dennoch befürworten laut der aktuellen SRG-Trendumfrage 57 Prozent der FDP-Basis die Pläne der SVP, einen Steuerabzug für die Eigenbetreuung von Kindern einzuführen. FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher erklärt sich die momentane Zustimmung damit, dass die Basis die finanzpolitischen Folgen der Initiative noch zu wenig kenne und die FDP die klare Nein-Parole erst am Samstag vor einer Woche gefasst habe. Gemäss dem Abstimmungsbüchlein könnte die Annahme der SVP-Initiative bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu Steuerausfällen von insgesamt 1,4 Milliarden Franken führen, befürchten die Liberalen.

FDP: Weniger Krippenbürokratie

«Die Initiative ist steuerpolitisch nicht korrekt», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger. Es mache keinen Sinn, Steuerabzüge auf ein theoretisches Einkommen zu gewähren. Dementsprechend setzt die FDP andere familienpolitische Prioritäten: In ihrem Positionspapier etwa fordert sie, dass künftig bei den Bundessteuern 24 000 Franken von den Fremdbetreuungskosten für Kinder abgezogen werden können.

Heute beträgt dieser Abzug maximal 10 100 Franken. Die Regelung ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. Der Bund muss dafür pro Jahr Mindereinnahmen von rund 50 Millionen Franken in Kauf nehmen. Wie hoch diese bei einem Abzug à la FDP wären, ist nicht bekannt. Laut Beat Furrer, Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung, liegen keine entsprechenden Schätzungen vor. Ausserdem will die FDP «die absurde Krippenbürokratie» abbauen. Das Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss von Filippo Leutenegger bereits gutgeheissen.

Steuerausfälle in Milliardenhöhe

Als die Familienpartei versteht sich die CVP. Welche Parole die Christdemokraten am nächsten Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Tenero zur SVP-­Initiative fassen werden, ist offen. Die Parteileitung steht dahinter, und 59 Prozent der Basis würden sie derzeit gutheissen. Die CVP-Frauen bekämpfen das SVP-Begehren.

Die CVP hat derweil selber erfolgreich zwei Familieninitiativen eingereicht. Zum einen will sie die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen (höhere Steuern von Ehepaaren im Vergleich zu Konkubinatspaaren). Je nach Umsetzung würden dem Bund Steuereinnahmen von 1,2 bis 2,3 Milliarden Franken entgehen, wie der Bundesrat in einem Bericht neulich vorgerechnet hat. Zweitens will die CVP die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien. Der Bund würde dadurch rund 200 Millionen Franken weniger Steuergelder einnehmen, die Kantone und Gemeinden rund 760 Millionen. Zu beiden Initiativen hat das Parlament noch nicht Stellung genommen.

SP will höhere Kinderzulagen

Auch die SP beackert das Feld der Familienpolitik. In einer Grundsatzposition, die vom 8. Januar 2008 datiert, plädiert sie unter anderem zu Gunsten von Ergänzungsleistungen für Familien, wie das heute bei AHV- und IV-Bezügern bereits der Fall ist. Gleich wie zum Beispiel die CVP verlangt die SP, die Krankenkassenprämien für Kinder abzuschaffen. Die Priorität der Sozialdemokraten liegt derzeit jedoch bei der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulage. Die SP-Fraktion verlangt in einem Vorstoss, beide Zulagen monatlich um mindestens 60 Franken zu erhöhen. «Eine Familie mit drei Kindern hat so im Jahr durchschnittlich 2160 Franken mehr im Portemonnaie», sagt SP-Sprecher Michael Sorg. Dies bringe vor allem Familien mit tieferen und mittleren Einkommen mehr als die SVP-Initiative.

Heute beträgt die Kinderzulage monatlich mindestens 200, die Ausbildungszulage 250 Franken.

Grüne: Initiative im Kanton Luzern

Ähnlich lautet der Tenor bei den Grünen. Vor allem wohlhabende Familien würden von der SVP-Initiative profitieren. Anstatt Steuerabzüge für die Eigenbetreuung der Kinder, verlangen die Grünen deshalb «sozialpolitische Mittel wie die Einführung eines Mindestlohns, höhere Kinderzulagen, höhere Ausbildungszulagen und Ergänzungsleistungen», wie die Partei schreibt. Die Grünen des Kantons Luzern zum Beispiel sammeln derzeit Unterschriften für eine Volksinitiative, mit der sie Ergänzungsleistungen für Familien einführen möchten. Davon würden Eltern mit einem tiefen Einkommen profitieren.

Grünliberale: Betreuungsgutscheine

Die Grünliberalen möchten derweil «negative Arbeitsanreize» beseitigen, wie die Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy sagt. Das heisst: Arbeiten beide Elternteile, kann etwa die Steuerprogression oder die wegfallende Verbilligung der Krankenkassenprämien das zusätzlich verdiente Einkommen wieder wegfressen. Arbeit müsse sich aber lohnen, sagt Bertschy. Die Grünliberalen, die sich gegen die SVP-Initiative stemmen, propagieren deshalb das Modell der Betreuungsgutscheine. Sie wollen es vor allem mit Vorstössen in Kantonen vorantreiben. Bereits Erfahrungen mit diesem System haben unter anderem die Städte Luzern und Bern.

Welche familienpolitischen Postulate zuoberst auf der Liste der BDP Schweiz stehen, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Gemäss Parteiprogramm «will die BDP die Benachteiligung bei Verheirateten eliminieren und für eine bessere Entlastung für jene einstehen, welche für Kinder sorgen». Die Familieninitiative der SVP lehnt sie ab.

Bundesrat macht halbherzige Vorschläge für Väterurlaub

Ganze 26 Vorstösse für einen Vaterschafts- oder Elternurlaub gab es bisher im National- und Ständerat. 26 Mal sind sie gescheitert. Morgen sollte aber endlich etwas passieren. Der Bundesrat wird voraussichtlich einen Bericht zum Elternurlaub präsentieren. Darin enthalten sind 8 Vorschläge oder Modelle, wie man einen Vaterschafts- oder Elternurlaub künftig regeln könnte. Der Bericht liegt dem «Tages-Anzeiger» vor, welcher am letzten Samstag Details vorab publizierte. Der Bericht des Bundesrats nimmt ein Postulat der Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) auf.

  • Modell 1 verankert das Recht auf einen Vaterschafts- oder Elternurlaub im Obligationenrecht, sieht aber keine finanzielle Abgeltung vor.
  • Modell 2 basiert auf der Säule 3a der Altersvorsorge. Ihr Auszahlungszweck würde erweitert.
  • Modell 3 schafft eine neue Möglichkeit des steuerbegünstigten individuellen Sparens zur Finanzierung eines Elternurlaubs (ähnlich wie die 3. Säule).
  • Modell 4 führt das Recht auf eine Woche Vaterschaftsurlaub mit Lohnfortzahlung ein (geschätzte Kosten: 110 Millionen Franken pro Jahr zu Lasten der Arbeitgeber).
  • Modell 5 gewährt den Vätern das Recht auf vier Wochen Vaterschaftsurlaub (80 Prozent des Lohns), der über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert wird (geschätzte Kosten: 385 Millionen Franken).
  • Modell 6 sieht einen 16-wöchigen Elternurlaub vor, der auch über die Erwerbsersatzordnung finanziert wird.
  • Modell 7 gewährt einen über die EO finanzierten Elternurlaub von 24 Wochen. Es greift das Modell der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen auf (geschätzte Kosten: 1772 Millionen Franken).
  • Modell 8 ist eine Kombination aus den Modellen 1, 2 und 5. Der neu eingeführte 16-wöchige Elternurlaub für beide Eltern wird dem Vater während vier Wochen über die EO vergütet. Die Eltern können ihre Säule 3a für die Finanzierung des Elternurlaubs heranziehen.

«Gute Auslegeordnung»

Die Aussicht, dass «der Bundesrat nun den bereits seit längerem angekündigten Bericht vorstellt und damit die Debatte eröffnet», freut den Dachverband der Männer- und Väterorganisationen, Männer.ch. Zumindest das Ermöglichen einer privaten, aber steuerbefreiten Sparmöglichkeit (wie Modell 2) wäre ein minimaler, politisch breit abgestützter erster Schritt, schreibt der Dachverband in einer Stellungnahme. «Die Auslegeordnung ist ein Steilpass für die Parlamentarier, um nun konkrete Vorstösse zu lancieren», sagt Ivo Knill, Vizepräsident von Männer.ch und Chefredaktor der «Schweizer Männerzeitung». Für etwas Irritation sorgt aber, dass der Bundesrat anscheinend seine Arbeit mit den Vorschlägen als erledigt betrachtet. Die Ideen will man nicht weiterverfolgen. Einen gesetzlich verankerten Vaterschafts- oder Elternurlaub lehnt der Bundesrat ab. Andere Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit hätten Vorrang, zitiert der «Tages-Anzeiger» aus dem Bericht. Der Bundesrat will den Fokus auf familien- und schulergänzende Kinderbetreuungsangebote sowie die Förderung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen richten, etwa flexible Arbeitszeitmodelle. Knill hätte Verständnis dafür, dass der Bundesrat erst vorsichtig das Feld eröffnet und noch nicht Position bezieht. «Aber ich erwarte, dass er letztlich Mut zeigt. Gerade im Bereich des Elternurlaubs ist die Schweiz vergleichsweise ganz weit im Hintertreffen.»

In der EU ist man weiter

Tatsächlich müssen EU-Länder im Minimum vier Monate Elternschaftsurlaub gewähren, wovon mindestens einen Monat der Vater beziehen muss. Einzelne Länder wie Schweden gehen weit darüber hinaus.

Für Ständerätin Anita Fetz ist Vaterschaftsurlaub letztlich eine Frage der Gleichberechtigung. Sie will in der kommenden Wintersession die Basis für einen überparteilichen Vorstoss ausloten. «Das ganz grosse Modell des Elternschaftsurlaubs ist vielleicht noch nicht gesellschaftsfähig, aber eine minimale Verbesserung für die Väter sollte drinliegen», sagt Fetz.

slu