INITIATIVE: Jungparteien nehmen SRG ins Visier

Im Parlament wird noch über die Revision zum neuen Radio- und Fernsehgesetz gestritten. Junge SVP und Jungfreisinnige greifen die Billag und die SRG mit ihrer Initiative frontal an.

Lukas Scharpf
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Haushalte und Unternehmen erhalten Rechnungen der Billag. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Haushalte und Unternehmen erhalten Rechnungen der Billag. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Rund 1,3 Milliarden Franken sammelt die Inkassofirma Billag pro Jahr an Radio- und Fernsehgebühren ein. 462.20 Franken bezahlt ihr jeder Privathaushalt, mindestens 612 Franken jedes Unternehmen. Seit Jahren schon brodelt es deswegen in der Bevölkerung.

Schluss mit der Billag, fordern die Junge SVP und die Jungfreisinnigen gemeinsam. Am 11. Juni startet nun die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative «No-Billag», wie die beiden Jungparteien gestern ankündigten. Die Galionsfiguren der Initiative stammen aus der Zentralschweiz. Beide Parteipräsidenten, Anian Liebrand (JSVP) und Maurus Zeier (JF), sind Luzerner.

Abschaffung der Billag im Fokus

Der Initiativtext ist eindeutig: «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.» Das wäre das Ende für die Swisscom-Tochter und ihre 270 Mitarbeiter. Es war bereits früher Thema, die Gebührenzahlung durch eine direkte Steuerabgabe zu ersetzen. Der Bundesrat lehnte ab, weil die Billag seines Erachtens günstiger als das Eintreiben über die kantonalen Steuerbehörden ist. Aber die Initiative geht weiter. Die SRG, die rund 96,5 Prozent der Gebührengelder erhält, soll privatisiert werden. Laut Initiativtext darf der Bund «in Friedenszeiten» keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und auch keine subventionieren.

Bei den Initianten will man nicht davon sprechen, dass man die SRG abschaffen möchte. Die SRG könne weiter existieren, einfach ohne staatliche Mittel. Selbst wenn das möglich ist, ist klar: Das Angebot würde nicht mehr viel mit dem heutigen gemeinsam haben. «Es wäre sicher einfacher gewesen, nur die Billag ins Visier zu nehmen», sagt Zeier. «Das brennt den Leuten am meisten unter den Nägeln.» Darum heisse die Initiative ja auch «No-Billag». Für den Jungfreisinnigen ist die Forderung nach dem Ende der SRG als eines öffentlichen Senders aber nur konsequent und eine Frage der Ehrlichkeit. «Man muss den Leuten sagen, was passiert, wenn man jegliche Beiträge abschafft», sagt Zeier. Wenn der Bürger nicht bezahlt, kann der Staat die SRG nicht finanzieren.

Die Initianten verstehen ihre Vorlage als Wettbewerbsförderung. «Die SRG gräbt den privaten Anbietern das Wasser ab. Es braucht keine Staatsmedien», sagt Zeier. Er sieht keine Grundlage dafür, dass staatliche Sender Formate wie «Voice of Switzerland» finanzieren. «Das soll man dem Markt überlassen. Viele nutzen bereits heute Pay-TV. Die Leute sollen bezahlen, was sie wirklich nutzen», sagt Zeier.

Sympathien vom Gewerbeverband

Anerkennung erhalten die beiden jungen Parteipräsidenten vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Es gibt zwar noch keine offizielle Stellungnahme, aber laut Direktor Hans-Ulrich Bigler hat sich der SGV-Vorstand bereits mit der «No-Billag»-Initiative beschäftigt. Man habe grundsätzlich Sympathie für die Initiative. Dagegen sei man nicht, sagte Bigler auf Anfrage. Noch steht für den SGV-Direktor aber eine andere mögliche Volksabstimmung im Zentrum.

Bigler wehrt sich derzeit mit Händen und Füssen gegen das revidierte Radio- und Fernsehgesetz, mit dem sich das Parlament befasst. Privathaushalte sollen künftig weniger Gebühren bezahlen – rund 400 Franken. Stärker zur Kasse gebeten werden dafür die Firmen. Die Festlegung der Höhe der Gebühren liegt auch im neuen Gesetz allein in der Kompetenz des Bundes. «Zudem bleibt es auch im neuen Gesetz bei einer Doppelbesteuerung. Eine Firma kann nicht fernsehen oder Radio hören. Das ist absurd. Und die Mitarbeiter haben als Private alle schon Gebühren bezahlt», sagt Bigler. Der Nationalrat hat sich bereits hinter das neue Gesetz gestellt. Diesen Donnerstag befasst sich der Ständerat damit. Sollte auch die Kleine Kammer die Forderungen des SGV ignorieren, dann habe der SGV-Vorstand das Referendum bereits beschlossen, sagt Bigler. Das letzte Wort habe die Gewerbekammer des Verbandes.

Ein Sender pro Sprachregion genügt

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli kämpft ebenfalls mit Leidenschaft gegen das «Gebührenmonster» Billag und das neue Gesetz. Ein Referendum des Gewerbeverbandes würde sie unterstützen. In einer Onlinepetition, die in kurzer Zeit 143 000 Unterschriften sammelte, forderte Rickli im Mai 2011 eine Reduktion der Gebühren auf 200 Franken pro Haushalt. Sie findet, ein Sender pro Sprachregion genüge. Die «No-Billag»-Initiative habe im Grundsatz Recht. «Mehr Wettbewerb wäre wünschbar, aber in unserem viersprachigen Land wäre das unrealistisch. Deshalb braucht es ein Grundangebot der SRG, weshalb ich die Initiative in dieser Form ablehne. Ich nehme an, eine Halbierung des Budgets und eine Reduktion der Sender hätte mehr Chancen», sagt Rickli.

Keine Hilfe der Mutterparteien

Die Jungparteien zogen ohne Unterstützung der FDP und der SVP ins Feld. Diese ins Boot zu holen, dürfte schwierig werden. Vor allem Vertreter aus der Westschweiz, dem Tessin und Graubünden werden verhindern wollen, dass sich die SRG zurückziehen muss. Ihre Märkte sind klein und werden es schwieriger haben als die Deutschschweiz, wegfallende Angebote durch Private zu ersetzen. Keine Illusionen über Unterstützung von der FDP macht sich Maurus Zeier. «Kaum, vielleicht gar keine», sagt er dazu. Wenn auch gewisse FDP-Politiker der Idee einer Liberalisierung gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen seien, gehe die Initiative wohl den meisten zu weit.

JSVP-Präsident Liebrand hofft, dass man nach erfolgreicher Unterschriftensammlung die SVP doch noch ins Boot holen könne – oder sonst einzelne Kantonalsektionen. «Es ist sicher so, dass regionale Vertreter sprachlicher Minderheiten eher an der SRG festhalten wollen», sagt Liebrand. Aber wenn der grosse Gebührentopf den staatlichen Monopolisten nicht mehr bevorzuge, dann würden auch privaten Anbietern weniger Steine in den Weg gelegt. «Ich glaube, dass ein Markt auch in kleineren Regionen da wäre, wenn die Dominanz der SRG wegfällt», sagt Liebrand.

Auf jeden Fall sei es wichtig, dass die beiden Jungparteien allein losgezogen seien. «Damit können wir bürgerlichen Jungparteien Allianzen für die Zukunft schmieden», so Liebrand.