INITIATIVE: Juso planen grosse Umverteilung

Die Jungsozialisten wollen Kapitaleinkommen massiv höher besteuern und dadurch tiefe und mittlere Einkommen entlasten. Ökonom Reiner Eichenberger spricht von «billigstem Populismus».

Dominik Weingartner
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Das Komitee bei der Lancierung der 99-Prozent-Initiative gestern in Bern. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Das Komitee bei der Lancierung der 99-Prozent-Initiative gestern in Bern. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Dominik Weingartner

Eines muss man den Jungsozialisten lassen: Sie können Politik inszenieren. Gestern hat die Partei auf dem Bundesplatz in Bern einen langen Tisch aufgestellt, an dem 99 Personen Platz nahmen. Diese erklärten, wieso sie die neuste Initiative der Jungpartei unterstützen. «Es kann nicht sein, dass es Menschen gibt, die jeden Tag hart arbeiten müssen, um ein Einkommen zu haben, während es andere gibt, die ohne einen Finger zu rühren im Geld baden», sagte etwa Juso-Präsidentin Tamara Funiciello.

Die Juso wollen, dass Kapitaleinkommen zu 150 Prozent besteuert werden statt wie bisher zu 60 Prozent. Das würde bedeuten, dass bei einem Kapitaleinkommen von 1 Million Franken als Berechnungsgrundlage für die Steuer 1,5 Millionen Franken beigezogen werden. Um Kleinsparer zu schützen, schlägt die Juso einen Freibetrag von 100000 Franken vor. Mit den nach Juso-Schätzungen rund 5,8 Milliarden Franken Mehreinnahmen sollen tiefe und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.

Geld, das zweimal besteuert wird

Die 99-Prozent-Initiative heisst so in Anlehnung an die Occupy-Wall-Street-Bewegung, die 2011 für Schlagzeilen sorgte. Demonstranten lehnten sich damals gegen die 1 Prozent Superreichen auf und kritisierten die Ungleichverteilung. Die Juso greifen auf diese Kritik zurück. 1 Prozent der Schweizer besässen über 40 Prozent des Gesamtvermögens, heisst es da. Tatsächlich zeigen Zahlen der Steuerverwaltung, dass dieses Verhältnis im Hinblick auf das steuerbare Vermögen ungefähr stimmt.

Doch was ist überhaupt der Grund für die geringere Belastung von Kapitaleinkommen? Das Stichwort lautet Doppelbesteuerung. Das heisst: Der Gewinn einer Firma wird doppelt besteuert, zuerst über die Gewinnsteuer und dann noch einmal über die Dividendenbesteuerung. Kommt hinzu, dass von der tieferen Berechnungsgrundlage von 60 Prozent nur sogenannte qualifizierte Aktionäre profitieren. Das sind Aktionäre, die 10 Prozent oder mehr Anteile an einer Firma halten, also grösstenteils Inhaber von KMU. Ähnliches gilt für Zinseinnahmen von Normalbürgern: Das Geld, auf das der Zins gewährt wird, wurde bereits einmal über das Einkommen versteuert.

Reiner Eichenberger, Ökonom und Professor an der Universität Freiburg, hält darum nichts von der Juso-Initiative. «Billigster Populismus, Neidkultur, ohne jeden ökonomischen Sachverstand», urteilt er. Die Teilbesteuerung von Kapitaleinkommen sei heute international Standard. «Der Grund ist immer die Doppelbesteuerung», so Eichenberger. In Deutschland etwa gilt für alle Kapitaleinkommen ein Steuersatz von 25 Prozent, rund die Hälfte vom Satz für gute Arbeitseinkommen und weit tiefer als in der Schweiz. Und er kann nicht nachvollziehen, warum sich die Schweizer Linke immer gegen die «Superreichen» wende. «Die Schweiz hat OECD-weit eines der progressivsten Steuersysteme», sagt er. «Normalverdiener zahlen im internationalen Vergleich sehr wenig Steuern, die Gutverdienenden sind aufgrund der Progression fast im Durchschnitt.» Und es komme hinzu: «Wir sind mit Norwegen das Land mit der höchsten Vermögenssteuer in Europa.» In der EU gebe es nur zwei Länder, die noch eine allgemeine Vermögenssteuer kennen würden. Laut dem Gini-Index, der die Verteilung von Vermögen misst, ist der Wohlstand in der Schweiz etwa gleich gerecht verteilt wie in Frankreich. Länder wie Deutschland, Schweden oder Österreich stehen schlechter da.

Eichenberger negiert nicht, dass es Verteilungsprobleme gibt. Das habe zwei Ursachen. Viele Leute seien nicht genügend produktiv und verdienten darum vergleichsweise wenig. Zweitens würden sie durch die dauernd steigenden Abgaben stranguliert, etwa der Krankenkassenprämien. «Die Juso würden sich besser mal Gedanken darüber machen, wie man die Ursachen dafür ändern kann», so Eichenberger.

Dass die Initiative an der Urne eine Chance haben würde, glaubt Eichenberger nicht, «so lange die Diskussion ernsthaft geführt wird». Doch so weit ist es noch lange nicht. Zuerst müssen die Juso 100000 Unterschriften sammeln, damit die Initiative zustande kommt. Dafür haben sie bis am 3. April 2019 Zeit.