INITIATIVE: «Medien und Geld würden wichtiger»

In den Kantonen wählt das Volk in der Regel konkordante Regierungen. Würde das auch bei Bundesratswahlen funktionieren? Politologen glauben: Ja.

Kari Kälin
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Schon heute demonstrieren Bundesräte Volksnähe, wie hier auf der letztjährigen Bundesratsreise im Bünderland (v. l. Eveline Widmer-Schlumpf, Bundeskanzlerin Corina Casanova, Didier Burkhalter, Doris Leuthard, Alain Berset). (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Schon heute demonstrieren Bundesräte Volksnähe, wie hier auf der letztjährigen Bundesratsreise im Bünderland (v. l. Eveline Widmer-Schlumpf, Bundeskanzlerin Corina Casanova, Didier Burkhalter, Doris Leuthard, Alain Berset). (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Jedes Argument gegen die Volkswahl des Bundesrates könne mit Hinweis auf das funktionierende Volkswahlprinzip der Kantone entkräftet werden, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli während der letzten Wintersession. «Die Kollegialität ist nicht gefährdet», ergänzte er. Es gebe keinen Dauerwahlkampf.

«Vordergründig» findet dieses Argument auch Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) stark. Dennoch lehnt der Bundesrat die SVP-Initiative, über die wir am 9. Juni abstimmen, ab. Die Wahl eines Bundesrates lasse sich schlecht mit der Wahl eines Regierungsrates vergleichen, sagte Sommaruga Ende März vor den Medien.

Dauerwahlkampf anstatt Regieren?

In der Botschaft erklärt die Landesregierung die Unterschiede. So sei der Bundesrat wegen des Zweikammersystems und den Treffen mit ausländischen Ministern zeitlich viel stärker belastet als die Regierungsräte. Die Gefahr von sprachlich-kulturellen Unstimmigkeiten sei auf Bundesebene viel grösser als in den Kantonen. Schliesslich sei das Medieninteresse für die Magistraten viel grösser. Der Bundesrat befürchtet deshalb, dass die sieben Landesväter und -mütter in einen Dauerwahlkampf verstrickt würden, anstatt ihre volle Energie in die Regierungsarbeit zu stecken. Der Bundesrat sieht auch die Gefahr, dass die Mehrheiten in der Regierung nicht den Stärkeverhältnissen im Parlament entsprechen könnten. Er warnt deshalb vor politischen Blockaden, wenn etwa ein bürgerlich dominierter Bundesrat von einer linken Mehrheit im Parlament behindert würde oder umgekehrt.

Freiwilliger Proporz dominiert

In der Tat kommt es bisweilen vor, dass sich zum Beispiel eine links-grüne Regierungsmehrheit gegen ein bürgerlich dominiertes Parlament behaupten muss – wie momentan im Kanton Bern. Daniel Bochsler ist Assistenzprofessor für Politikwissenschaft im nationalen Forschungsprogramm NCCR Demo­cracy am Zentrum für Demokratie in Aarau. Er hat untersucht, ob das Volk in den Kantonen die Konkordanz berücksichtigt, und hat unserer Zeitung aktualisierte Daten zur Verfügung gestellt (siehe Grafik). Bochslers Befund: Es dominiert der freiwillige Proporz, obwohl das Volk in Bezug auf die Parteizugehörigkeit parteipolitisch einseitige Regierungen zusammenstellen könnte.

Trotz Majorzsystem (das überall ausser in den Kantonen Zug und Tessin vorherrscht) nimmt das Volk freiwillig Rücksicht auf Minderheiten. Würde es das auch auf Bundesebene tun? «Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass bei einer Volkswahl des Bundesrates die Konkordanz über den Haufen geworfen wird», sagt Bochsler. «Es sind nirgends nur Bürgerliche oder Linke am Ruder», ergänzt der Zürcher Politologe Michael Hermann.

Gemessen an ihrer Parteienstärke, ist die SVP in den Kantonen systematisch untervertreten. Für Bochsler ist das die Folge ihres «mancherorts radikalen Kurses». Gerade bei Majorzwahlen würden SVP-Kandidaten, die zu stark eine oppositionelle Linie vertreten, kaum Stimmen über die eigene Anhängerschaft hinaus holen. Dafür ist Rot-Grün übervertreten, wie eine Untersuchung des Zürcher Politologen Michael Hermann ergeben hat.

Vorteil für charismatische Personen

Wo liegen für Bochsler und Hermann die grössten Unterschiede zwischen der Volkswahl auf der Ebene Kanton oder Bund? «Die Medien und das Geld würden eine grössere Rolle spielen», sagt Bochsler. Ein mehrsprachiger Wahlkampf wäre aufwendiger. Wenn die Bundesrats- und Parlamentswahlen gleichzeitig durchgeführt würden, verlagerte sich das Interesse auf die Bundesratswahlen. «Gleichzeitig zu den US-Präsidentschaftswahlen fanden die Parlamentswahlen statt. Doch alles hat sich um das Duell Barack Obama gegen Mitt Romney gedreht», sagt Bochsler.

Michael Hermann betont das höhere Prestige des Bundesratsamtes. Charismatische Figuren wie Thomas Minder, Schaffhauser Ständerat und Vater der Abzockerinitiative, hätten die Gelegenheit, das Kandidatenfeld aufzumischen. Hermann geht davon aus, dass Wahlkämpfe bei der Volkswahl heftiger und sichtbarer würden. Problematisch sei, dass Bundesräte, die heute schon an ihre Belastungsgrenze kämen, mehr Zeit für das Marketing in eigener Sache aufwenden müssten – und geneigt sein könnten, unpopuläre Entscheide auf die lange Bank zu schieben.

Grössere Legitimation

Dennoch zählt Hermann zu den wenigen Politologen, welche die Volkswahl begrüssen würden – auch wenn es keine Herzensangelegenheit sei. «Bei einer Volkswahl hätten die Bundesräte eine grössere Legitimation. Und es wäre gar nicht so schlecht, wenn sich die Bundesräte bei Wahlkampfveranstaltungen direkt dem Volk stellen müssten», sagt er. Dass ein Dauerwahlkampf über die Schweiz hereinbrechen würde, befürchtet er nicht. «Das ist nicht einmal in den USA der Fall.» Und in Deutschland sei Angela Merkel trotz den bevorstehenden Wahlen im Herbst immer noch in der Lage, die Regierungsgeschäfte zu erledigen.

«Herrschaft des Geldes»?

Daniel Bochsler hat sich noch nicht auf eine Position festgelegt. Es gebe auf jeden Fall keine Garantie, dass das Parlament bei der Bundesratswahl ein besseres Händchen habe als das Volk. Andererseits herrsche bei der Parteienfinanzierung Intransparenz. Dies falle umso negativer ins Gewicht, als das Geld bei einer Volkswahl des Bundesrates eine grössere Rolle spielen dürfte.

Das Stichwort «Geld» fiel auch währen der Debatte im Nationalrat. Die SP wolle keine «Herrschaft des Geldes», sagte die Solothurnerin Bea Heim. Zahlreiche Redner brauchten den Begriff «Dauerwahlkampf» – zum Beispiel der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Eine direkte Wahl des Bundesrates durch das Volk droht zu einer Dauerwahlkampf-Show-Party zu verkommen, wie wir sie aus den USA kennen.» Das könne nicht das Ziel sein.