INITIATIVE: Politiker üben sich in Juristenarbeit

In einer Monsterdebatte ringt der Nationalrat mit der Ecopop-Initiative, auch um die Gültigkeit der Vorlage. Ob das Parlament dafür das richtige Entscheidungsorgan ist, bezweifeln Experten.

Lukas Scharpf
Drucken
Teilen
Im Nationalrat wurde die Ungültigkeitserklärung der Ecopop-Initiative erwogen: Im Bild zu sehen ist die Einreichung der Unterschriften für die Vorlage im November 2012 in Bern. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

Im Nationalrat wurde die Ungültigkeitserklärung der Ecopop-Initiative erwogen: Im Bild zu sehen ist die Einreichung der Unterschriften für die Vorlage im November 2012 in Bern. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

Über 60 Wortmeldungen und über sieben Stunden Beratung. Durch diese Monsterdebatte zwingt sich der Nationalrat bei der Ecopop-Initiative. Keine Chance, gestern damit fertig zu werden. Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger schiebt den zweiten Teil der Debatte auf den kommenden Montag. Und der Luzerner CVP-Nationalrat droht. Am Montag gilt open end. Lustenberger will eine Schlussabstimmung. Egal, wie spät.

Dabei ist das Resultat unbestritten. Der Nationalrat wird die Initiative, welche die jährliche Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränken und mehr Geld in Entwicklungshilfe bei der Familienplanung stecken will, deutlich und durch alle politischen Lager hindurch ablehnen. Auch die SVP-Fraktion hat letzte Woche die Nein-Parole beschlossen. Aber vielleicht kommt es am Montag doch nicht zur Schlussabstimmung. Denn wie bei der Erbschaftssteuerinitiative letzte Woche im Ständerat, fordern einzelne Nationalräte, die Initiative für ungültig erklären zu lassen oder sie wenigstens zur erneuten Überprüfung an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Kritikpunkt bei beiden Initiativen: Der Grundsatz der Einheit der Materie werde verletzt.

BDP will Gleichbehandlung

Verletzt die Kombination von Zuwanderungsbeschränkung und Entwicklungshilfe den Grundsatz der Einheit der Materie? In der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats war nur eine Minderheit dieser Meinung. Es könne nicht sein, dass man in einem ähnlichen Fall zum fast gleichen Zeitpunkt anders entscheidet, sagt die BDP und fordert in einem Antrag die Gleichbehandlung beider Initiativen. Denn bei der Ecopop-Initiative hat der Ständerat im Gegensatz zur Erbschaftssteuerinitiative nicht eingegriffen. Konsequenterweise müsste also der Nationalrat den Fauxpas der Kleinen Kammer korrigieren und auch die Ecopop-Initiative wieder zur Überprüfung schicken. Laut dem Antrag der BDP soll anhand der beiden Beispiele eine tragende Praxis erstellt werden, die Initianten und Rechtsstaatlichkeit Rechnung tragen soll.

Politisches Taktieren

Es ist äusserst selten, dass Volksinitiativen vom Parlament für ungültig erklärt werden. Gerade vier Mal trat der Fall ein (siehe Grafik). Es fällt auf, dass die Frage jetzt wieder bei zwei Initiativen aufkommt, die im Parlament wenig Unterstützung finden. Dieser Aspekt stört Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel. Zwar begrüsst er eine grundsätzliche Diskussion, aber: «Es scheint, als bringe man die rechtlichen Fragen dann ins Spiel, wenn man politisch ein Problem mit einer Vorlage hat», sagt Schefer. In Sachen Einheit der Materie hat das Parlament in den letzten Jahren tatsächlich eine grosszügige Praxis angewandt.

Auch das Bundesgericht ist bei der Beurteilung von kantonalen Volksinitiativen in diesem Fall laut Schefer nicht streng. Seiner Meinung nach kann man zwar die Kritik an den Vorlagen in diesem Aspekt begründen, aber er glaubt, dass die Einheit der Materie in beiden Fällen gegeben ist. «Ich denke, basierend auf unserer sehr liberalen Praxis kann man beides durchgehen lassen», sagt Schefer. Wenn schon, dann sei eher die Ecopop- als die Erbschaftssteuerinitiative auf der Kippe. Wie auch immer der Nationalrat entscheidet: So oder so wird sich das Parlament vorwerfen lassen müssen, taktisch und nicht juristisch entschieden zu haben. Gerade bei der Erbschaftssteuer wären bürgerliche Politiker froh, wenn sie den Urnengang zur umstrittenen Vorlage noch etwas hinauszögern könnten. Das Gegenteil ist der Fall bei der Ecopop-Initative. Alle politischen Lager wollen möglichst schnell zur Abstimmung schreiten und die ungeliebte Vorlage aus der Zuwanderungsdebatte schmeissen, die auch ohne die Initiative kompliziert genug ist.

Komitee setzt auf Gutachten

Auf diesen Wunsch setzt auch das Initiativkomitee von Ecopop. «Das Parlament wird in den sauren Apfel beissen müssen und die Gültigkeit bestätigen», sagte Komitee-Präsident Benno Büeler gestern gegenüber SRF. Sollte die Initiative für ungültig erklärt werden, müsste ein Rechtsgutachten erstellt werden. Vor allem auch wegen der Praxis des Bundesgerichts rechnet sich Büeler dabei gute Chancen aus. Das Resultat wäre nur eine Verzögerung. «Schlussendlich würden wir doch zur Abstimmung kommen und eventuell sogar bessere Chancen haben», sagt Büeler. Er setzt darauf, dass die wahrgenommenen Probleme der Zuwanderung, wie zum Beispiel steigende Mieten oder mehr Verkehr, sich eher noch akzentuieren könnten und damit ein Ja für die Ecopop-Initiative wahrscheinlicher würde.

Das grosse Problem ist ein anderes

Die Frage ist, ob die Politiker im Parlament wirklich die richtigen Personen sind, um juristische Fragen der Gültigkeit von Initiativen zu klären. «Die Handhabung ist politisch und nicht juristisch», sagt der Politologe Marc Bühlmann. Aber auch wenn es bei beiden Initiativen nun zu Rechtsgutachten komme, sei der Entscheid nicht entpolitisiert, so Bühlmann, der sich wissenschaftlich mit Volksinitiativen befasst. «Bei Fragen wie der Einheit der Materie gibt es fast keine reine objektive Wahrheit. Man findet immer ein Pro und ein Kontra, und somit ist auch ein Gutachten letztlich nur Grundlage für einen politischen Entscheid», sagt Bühlmann.

Eine ganze Reihe von Volksinitiativen haben in jüngster Zeit Debatten wegen ihrer Gültigkeit und Umsetzung ausgelöst. In der Schweiz gibt es kein Organ, das eine Volksinitiative bei der Lancierung über formelle Punkte hinaus überprüft. Ein Vorschlag des Bundesrates, dies zu tun und wenigstens auf Unterschriftenbögen auf mögliche Probleme hinzuweisen, wurde schon in der Vernehmlassung bachab geschickt. «Wir müssen diese Diskussion wieder aufnehmen. Eine Frage dabei ist, wie man den Leuten signalisiert, dass die Initiative, die man unterschreibt, später für ungültig erklärt werden könnte», sagt Bühlmann. Das würde auch zum Schutz der Initianten geschehen. «Es ist staatspolitisch bedenklich, wenn über 100 000 Personen eine Initiative unterschreiben und das Parlament die Initiative nachträglich kassiert», sagt Bühlmann.