INITIATIVE: Politischer Streit um Tieflöhne

Lege der Staat Mindestlöhne fest, führe das im schlimmsten Fall zu einem Stellenabbau. Daher lehnen die Arbeitgeber taktische Manöver von CVP und FDP ab.

Eveline Rutz
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Coiffeusen mögen zwar bei einem Wettbewerb wie hier in Bern im Rampenlicht stehen. Im Alltag stehen sie lohnmässig auf der Schattenseite. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Coiffeusen mögen zwar bei einem Wettbewerb wie hier in Bern im Rampenlicht stehen. Im Alltag stehen sie lohnmässig auf der Schattenseite. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Nach dem deutlichen Ja zur Abzockerinitiative seien einige bürgerliche Politiker verunsichert, stellt Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, fest. «Deshalb diese Kakafonie zu den Mindestlöhnen.» CVP- und FDP-Vertreter zeigten sich in den letzten Tagen in der Tat überraschend kompromissbereit. Um bürgerliche Stimmbürger dereinst davon abzuhalten, die von den Gewerkschaften lancierte Initiative «für den Schutz fairer Löhne» an der Urne gutzuheissen, wollen sie Alternativen prüfen.

«Grundsatzfrage bleibt im Raum»

Wie diese konkret aussehen könnten, muss die Bundesverwaltung bis im Sommer auf Auftrag der Wirtschaftskommission des Ständerats darlegen. Denkbar wären zum Beispiel nach Wirtschaftsregionen abgestufte Mindestlöhne. Man könnte aber auch die Hürden senken, um Gesamtarbeitsverträge allgemein verbindlich zu erklären. «An der Grundsatzfrage führt nichts vorbei», gibt Daum zu bedenken. Man müsse das Volksbegehren sehr ernst nehmen, ein Gegenvorschlag sei jedoch keine Option.

Die Löhne würden nach ökonomischen Gesetzmässigkeiten bemessen. «Was eine Coiffeuse verdient, hat damit zu tun, wie viel wir für einen Haarschnitt zu zahlen bereit sind.» Zwinge man einen Unternehmer dazu, Mindestlöhne von 4000 Franken monatlich auszuzahlen, müsse er im schlimmsten Fall Stellen abbauen. Letztlich gehe es auch darum, ob leistungsschwächere Menschen in Zukunft noch eine Arbeit fänden oder nicht.

Gegen gesetzliche Vorschriften

«Mindestlöhne sind nicht grundsätzlich schlecht», stellte gestern Verbandspräsident Valentin Vogt vor den Medien klar. Würden sie zwischen den Sozialpartnern vereinbart, lehnten sie sich an die jeweilige Branche an. «Gesetzlich vorschreiben sollte man sie aber prinzipiell nicht.» Den Stundenlohn von 22 Franken, welchen SP und Gewerkschaften fordern, kritisieren die Arbeitgeber als überdurchschnittlich hoch. Tatsächlich würde die Schweiz damit innerhalb der OECD an der Spitze liegen. Sie würde 74 Prozent mehr Lohn garantieren als Luxemburg, welches in Europa den höchsten Mindestlohn kennt.

«Mitte ist erpressbar geworden»

Klar gegen einen Gegenvorschlag zur Mindestlohninitiative Stellung bezogen hat auch die SVP. Ein flexibler und liberaler Arbeitsmarkt sei ein grosser Trumpf des Werkplatzes Schweiz, findet sie. Das Taktieren der Mitte-Parteien um eine mögliche Alternative zum Volksbegehren bezeichnet die Partei als Folge der «Personenfreizügigkeitsfalle»: Die Mitteparteien seien erpressbar geworden», hält die SVP fest. Wenn diese auf «unnötige Konzessionen an die Linke» eingehe, sei dies für Parteien, die sich zu einem liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell bekennen, «erstaunlich». Damit biete sie Hand, den Standort Schweiz zu schwächen.