INITIATIVE: SVP legt Ausländern Einbürgerung nahe

Mit der Durchsetzungsinitiative droht Secondos die Ausschaffung – zum Teil auch wegen Bagatellen. Die SVP wartet nun mit einem überraschenden Vorschlag auf.

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In ihrem Argumentarium für die Durchsetzungsinitiative rät die SVP gut integrierten Ausländern, sich für den roten Pass zu bewerben. (Bild: Keystone)

In ihrem Argumentarium für die Durchsetzungsinitiative rät die SVP gut integrierten Ausländern, sich für den roten Pass zu bewerben. (Bild: Keystone)

Dokumente: Offizielle Dokumente zu den Ausschaffungsvorlagen finden Sie auf www.luzernerzeitung.ch/bonus

Kari Kälin

Gierige Hände greifen in ein Kistchen mit Schweizer Pässen: Mit diesem Plakatsujet bekämpfte die SVP im Jahr 2004 erfolgreich die erleichterte Einbürgerung von Ausländern. Auch im Parlament stemmte sich die SVP im letzten Jahr vehement gegen die vereinfachte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation.

Rezept gegen Ausschaffungen

Mit der Durchsetzungsinitiative, über die das Volk am 28. Februar abstimmt, gewinnt der rote Pass zusätzlich an Bedeutung. Während das Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative eine Härtefallklausel für Secondos vorsieht, würden diese bei Annahme der Durchsetzungsinitiative automatisch, also ohne Einzelfallprüfung, weggewiesen (siehe Tabelle unten). Es trifft nicht nur Mörder, brutale Schläger oder Vergewaltiger. Die Initiativgegner zitieren eine ganze Reihe von Fallbeispielen, bei denen Secondos auch wegen «Bagatelldelikten» ausgeschafft würden – falls sie vorbestraft sind. Doch dazu später.

In ihrem Initiativargumentarium präsentiert die SVP nun ein Rezept, wie sich Secondos vor Wegweisungen schützen können: «Gut integrierte Ausländer haben die Möglichkeit der Einbürgerung», entgegnet die Partei auf den Einwand, in der Schweiz geborene Ausländer dürften doch nicht ausgeschafft werden.

«SVP ist heuchlerisch»

Ausgerechnet die SVP, die hohe Hürden für den roten Pass propagiert, empfiehlt Secondos, sich einbürgern zu lassen? Die Waadtländer SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz traut ihren Ohren nicht. «Die SVP ist heuchlerisch und zynisch», sagt die 32-jährige eingebürgerte Frau mit spanischen Wurzeln. Ruiz prophezeit eine «Explosion der Einbürgerungsgesuche», falls die SVP-Initiative angenommen werde. Dies sei nicht der Fall, weil die Ausländer kriminelle Hintergedanken hegten. «Die Drohung, auch wegen Bagatelldelikten weggewiesen zu werden, treibt sie zu diesem Schritt», sagt Ruiz.

Mehr Einbürgerungen

Schon heute gibt es Anzeichen, dass vermehrt Ausländer aus präventiven Gründen das Schweizer Bürgerrecht erwerben. Bis Ende November 2015 zählte der Bund fast 35 000 Einbürgerungen – mehr als im ganzen Vorjahr. Allein im November erhielten mehr als 4000 Ausländer das Schweizer Bürgerrecht. Der Neuenburger Professor und Migrationsexperte Etienne Piguet hat neulich gegenüber dem Westschweizer Radio RTS die Durchsetzungsinitiative als mögliche Ursache für die Zunahme identifiziert. Rund 900 000 Ausländer erfüllen die Bedingungen für den roten Pass. Befeuert die SVP die Zahl der Einbürgerungen? Der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri kann über solche Vermutungen nur den Kopf schütteln. Die Passage im Argumentarium sei nicht als Aufforderung zur Einbürgerung zu verstehen. «Ein gut integrierter Ausländer, der nicht kriminell wird, braucht sich ohnehin keine Sorgen zu machen», sagt er. Ausserdem komme kaum ein Ausländer auf die Idee, sich den Schweizer Pass als Absicherung gegen die Durchsetzungsinitiative zu holen. «Das wären Oberschlaumeier mit der Absicht, kriminell zu werden – was nicht für eine gute Integration spricht.»

Dass die SVP die Möglichkeit der Einbürgerung erwähnt, hat gemäss Müri auch nichts mit Hans-Ueli Vogt zu tun. Der frisch gewählte Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor an der Universität Zürich hatte vorgeschlagen, Secondos nicht als Ausländer zu zählen. In einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» sagte er, «dass die Initiative so ausgelegt werden muss und soll, dass es bei in der Schweiz geborenen Ausländern nicht zu einer Ausschaffung kommt». Die Führungsriege der SVP erteilte dieser Idee eine klare Absage.

Einbürgerungen in der Schweiz

Quelle: BFS

Prinzip der gelben und roten Karte

Derweil argumentieren die Gegner mit sogenannten Bagatellfällen gegen die SVP-Initiative. Ständerat Andrea Caroni (FDP, Appenzell Ausserrhoden) nannte kürzlich das Beispiel eines in der Schweiz geborenen Ausländers, der mit 21 Jahren in der 30-km/h-Zone mit 50 km/h geblitzt wird und eine bedingte Geldstrafe erhält. Wenn er zehn Jahre später einem Freund ein bisschen Hanf der Marke Eigenanpflanzung verkauft, müsste er zwingend ausgeschafft werden, da er als Vorbestrafter ein leichtes Betäubungsmitteldelikt begangen hat.

Die Durchsetzungsinitiative funktioniert nach dem Prinzip der gelben und der roten Karte: Wer das Gesetz grob bricht, wird umgehend ausgeschafft. Wer vorbestraft ist und abermals delinquiert, fliegt auch bei weniger schweren Verbrechen. Das sei nicht übertrieben hart, sagt Felix Müri – und macht einen Vergleich mit dem Fussball: «Wer nach einer gelben Karte nicht gescheiter geworden ist, ist selber schuld, wenn er sich auch noch die rote einhandelt.»

Wichtigste Unterschiede der Ausschaffungsvorlagen