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Initiative verlangt steuerfreie AHV- und IV-Renten

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherungen sollen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 72'000 Franken steuerfrei werden. Dies fordert die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu steuerfreien AHV- und IV-Renten», die von einer Gruppe um Nationalrätin Yvette Estermann (SVP/LU) lanciert wurde.
Yvette Estermann (Mitte) spricht an der Seite von Martin Frischknecht und Theres Schoeni an einer Medienkonferenz über die Volksinitiative (KEYSTONE/Anthony Anex)

Yvette Estermann (Mitte) spricht an der Seite von Martin Frischknecht und Theres Schoeni an einer Medienkonferenz über die Volksinitiative (KEYSTONE/Anthony Anex)

(sda)

Den Initianten bleibt bis am 24. März 2021 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften beizubringen. Der Höchstbeitrag für die Steuerbefreiung sei so angesetzt, dass jene AHV-Bezüger, die noch weiterarbeiten wollten, dies auch tun könnten, sagte Estermann am Montag vor der Presse in Bern.

Die Situation der älteren Menschen habe sich stark verschlechtert. Die Steuerbefreiung als eine Art «Bonus» im Alter sei eine bessere Lösung als Ergänzungsleistungen oder andere Hilfeleistungen, argumentierte sie.

Finanziert werden soll die Steuerbefreiung mit den Hilfsgeldern, die an die Europäische Union (EU) gezahlt werden. Die Schweiz würde sich besser um das Wohlergehen ihrer Bevölkerung kümmern statt die Kohäsionsmilliarde an die EU-Länder im Osten zu zahlen, sagte Estermann weiter. Dieses Geld müsse in der Schweiz bleiben und jenen zugute kommen, die hier arbeiteten.

Die Nationalrätin hatte bereits 2013 eine Motion eingereicht mit dem gleichen Ziel. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss damals mit der Begründung ab, dass damit AHV-Bezüger gegenüber anderen Steuerpflichtigen bevorzugt behandelt würden.

Mit der Unterschriftensammlung soll in Luzern begonnen werden. Laut Estermann wird die Initiative weder von ihrer eigenen Partei, der SVP, noch von anderen Parteien unterstützt.

Ein Komitee um Estermann hatte im Sommer bereits eine Krankenkasseninitiative lanciert. Die Volksinitiative «Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung» soll gemäss dem Initiativtext jedem Menschen das Recht einräumen, Art und Umfang der Versicherung selber frei zu bestimmen. So sollen Versicherte etwa eine Krankenversicherung mit einer tieferen Prämie wählen können, die weniger Leistungen vergütet und bei der beispielsweise auf teure Behandlungen verzichtet wird.

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