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INITIATIVE: Wird die Ehe zum Stolperstein?

Die CVP will die Heiratsstrafe aus der Welt schaffen. Mit ihrer Definition der Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau hat die Partei aber in ein Wespennest gestochen.
Christian Kamm
Ein Hochzeitspaar auf dem Weg zum Zürcher Zivilstandsamt. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

Ein Hochzeitspaar auf dem Weg zum Zürcher Zivilstandsamt. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

Das Problem ist nicht mehr so gross wie auch schon. Nachdem das Bundesgericht 1984 in einem wegweisenden Urteil festgestellt hatte, dass die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren bei den Steuern verfassungswidrig sei, reagierte die Politik. Auf Kantonsebene ist die Benachteiligung der Verheirateten, die sogenannte Heiratsstrafe, unterdessen faktisch ausgeräumt. Nicht aber beim Bund: Auch aktuelle Zahlen besagen, dass noch rund 80 000 doppelverdienende Ehepaare mehr direkte Bundessteuern bezahlen als ähnlich situierte Konkubinatspaare.

Der Familienpartei CVP ist diese Heiratsstrafe ein Dorn im Auge. Und nicht nur ihr. Schon seit Jahrzehnten ringt die Politik um mehr Steuergerechtigkeit in diesem Bereich. Als die CVP 2012 ihre Volksinitiative einreichte, hatte auch der Bundesrat eine Vorlage auf dem Tisch. Nachdem diese in der Vernehmlassung aber ziemlich zerzaust worden war, legte sie die Landesregierung zu Gunsten der CVP-Initiative auf Eis. Diese will nicht nur in die Bundesverfassung schreiben, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen steuerlich nicht benachteiligt werden darf, sondern auch, dass Ehepaare gemeinsam besteuert werden müssen.

Gesellschaftspolitischer Kampf

Doch in ihrem Volksbegehren hat die CVP nebenbei eben auch definiert, was sie unter einer Ehe versteht: nämlich eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Mit dem Resultat, dass das Kernanliegen der Heiratsstrafe in der politischen Auseinandersetzung sukzessive in den Hintergrund gedrängt worden und dafür ein gesellschaftspolitischer Grabenkampf um den Ehebegriff entbrannt ist.

Schwule und Lesben machten bereits 2013 ein erstes Mal gegen die Initiative mobil. Unter anderem mit einer Kundgebung auf dem Bundesplatz, wo zum Beispiel auf Transparenten die Losung zu lesen war: «CVP-Initiative ist Tod der Gleichstellung.» Dass die Ehe in der Verfassung explizit auf heterosexuelle Paare begrenzt werden soll, sei eine «inakzeptable Diskriminierung», wurde argumentiert. Letztlich werde mit einem solchen Verfassungsartikel eine Gleichstellung homosexueller Paare auf Gesetzesstufe verunmöglicht. So wurde aus der eigentlich geplanten Debatte über das Ärgernis Heiratsstrafe ein emotionsgeladener Zankapfel über gesellschaftliche Wertvorstellungen.

Heterosexuelle Einbahnstrasse

Ein Konflikt, der auch das eidgenössische Parlament erreichte. «Die Initiative ist eine heterosexuelle Einbahnstrasse», warf etwa die Parteipräsidentin der Grünen, Regula Rytz, der CVP im Nationalrat vor. Auch von liberaler Seite gab es Kritik: Die von der CVP formulierte Definition der Ehe werde als sehr konservativ, diskriminierend und verfassungswidrig empfunden, warnte Andrea Caroni (FDP). Umgekehrt hatte CVP-Präsident Christophe Darbellay vergeblich argumentiert, dass die Forderungen der Initiative auch für eingetragene Partnerschaften gelten würden. Und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sah die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare bereits in der Verfassung verankert.

Gegenvorschlag gescheitert

Schliesslich lancierte die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) einen Gegenvorschlag, der diese Kritiken aufnahm: Die Definition der Ehe fehlte ebenso wie das Primat, dass Eheleute zur steuerlichen «Wirtschaftsgemeinschaft» werden. Letzteres als Konzession an liberale Kreise, welche die Tür zur Individualbesteuerung offen lassen wollten. Der Gegenvorschlag reüssierte – bis zur Schlussabstimmung im Ständerat. Dort wurde er durch einen Meinungsumschwung in letzter Sekunde doch noch versenkt. Damit kommt die CVP-Initiative, die den Fiskus jährlich 1 bis 2,3 Milliarden Franken Steuereinnahmen kosten würde, alternativlos vors Volk. Dieses muss jetzt entscheiden, ob es die Heiratsstrafe eliminieren oder doch lieber die CVP für ihre Definition der Ehe abstrafen will.

Neuer Verein gegen die CVP-Initiative

Kampagne kä. Im Hinblick auf die Abstimmung über die CVP-Initiative «Abschaffung der Heiratsstrafe» hat sich ein neuer Verein namens Pro Aequalitate (für Gleichheit) formiert. Mit von der Partie sind mehr als 20 Vereine und Organisationen, die sich für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen und Intersexuellen einsetzen. Durch die Hintertür werde eine diskriminierende Ehedefinition in die Vorlage geschmuggelt, sagt Bastian Baumann, Co-Präsident von Pro Aequalitate. Bei einem Ja werde das Heiratsverbot für homosexuelle Menschen zementiert.

Bis jetzt hat der Verein für seine Kampagne rund 50 000 Franken Spendengelder generiert, am Schluss sollen es laut Baumann 150 000 bis 250 000 Franken sein. Der Verein wird vor allem auf Flyer setzen und in den sozialen Medien präsent sein.

CVP: 300 000 Franken

Die CVP Schweiz setzt 300 000 Franken für die Ja-Kampagne ein, wie CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli auf Anfrage sagt. Zudem würden sich die Kantonalsektionen im Rahmen von kantonalen Wahlkämpfen für die Initiative engagieren.

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