INITIATIVEN: Die Auto-Partei bäumt sich auf

Mandatsträger hat sie keine mehr. Doch nun steht die Auto-Partei vor einem Comeback: Für ihre 130-km/h-Initiative fehlen nur noch rund 30 000 Unterschriften.

Kari Kälin
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Auto-Partei-Präsident Jürg Scherrer posiert vor den Nationalratswahlen 2003 vor seinem Auto. (Bild: Keystone)

Auto-Partei-Präsident Jürg Scherrer posiert vor den Nationalratswahlen 2003 vor seinem Auto. (Bild: Keystone)

5,1 Prozent Wähleranteil, acht Sitze im Nationalrat: Ihren Höhepunkt erlebte die Auto-Partei bei den eidgenössischen Wahlen 1991. Danach ging es mit Protestformation am rechten Rand des politischen Spektrums nur noch bergab. Schon 1999 stellte die Partei, die 1985 aus Widerstand gegen Umweltschutzmassnahmen in Folge der Waldsterben-Debatte geboren wurde, keinen Nationalrat mehr.

Der wohl grösste Erfolg war der lange Verbleib von Parteipräsident Jürg Scherrer in der Bieler Stadtregierung (1992 bis 2008). Seit Scherrers Sohn Martin, Mitglied des Bieler Stadtparlaments, vor zwei Jahren zur SVP wechselte, hat die Auto-Partei ihr letztes politisches Mandat verloren.

Sammlung via Internet harzt

Nun bäumt sich die Partei, die für eine harte Ausländerpolitik plädierte und den hiesigen Politbetrieb mit Slogans wie «Mein Auto fährt auch ohne Wald» aufmischte, noch einmal auf. Sie steht sogar vor einem Comeback in der eidgenössischen Politik. Für ihre drei autofreundlichen Volksinitiativen (siehe Box) hat sie bis jetzt 60 000 bis 70 000 Unterschriften gesammelt. Noch bis zum 28. November bleibt Zeit, um die 100 000er-Grenze zu knacken. «Das wird nicht einfach», sagt der 66-jährige Präsident Jürg Scherrer. Der Sammelertrag aus dem Internet etwa lasse zu wünschen übrig. Erschwerend hinzu kommt, dass die Auto-Partei mit ihren «paar Tausenden Mitgliedern», wie Scherrer sagt, die ganze Unterschriftensammlung alleine stemmen muss.

Unterstützung von anderen Parteien oder Verbänden erhält die Auto-Partei keine. Gleichwohl ist der 66-jährige Scherrer zuversichtlich, dass es seiner Partei gelingt, das Volk zur Urne zu rufen. «Wir rechnen damit, dass wir die Initiativen zu Stande bringen», sagt Scherrer, der einen Volvo S60 (Jahrgang 2010) und einen Volvo P1800 (Jahrgang 1967) fährt.

Am meisten Zuspruch erhält die Auto-Partei für das Begehren «Ja zu vernünftigen Tempolimiten». Das Ziel: Künftig soll man auf Autobahnen wieder mit 130 km/h brettern dürfen, auf Hauptstrassen ausserorts mit 100 km/h. Diese Tempolimiten galten im Schweizer Strassenverkehr schon einmal. Doch 1985, als sich die Tannen und Fichten immer mehr lichteten, führte der Bundesrat wegen des Waldsterbens Tempo 120/80 ein.

Schon einmal eine Abstimmung

Von einer Rückkehr zum alten Regime wollte das Volk kurze Zeit später nichts wissen. Im November 1989 verwarf es eine Initiative für Tempo 130/100 mit 62 Prozent Nein-Stimmen. Immerhin: Sämtliche Westschweizer Kantone stimmten Ja zum Begehren, das ein Komitee um den «Automobil»-Journalisten Bernhard Böhi lanciert hatte.

25 Jahre später ist für Jürg Scherrer die Zeit reif für einen neuen Versuch. Die Schweizer Autobahnen seien so konzipiert, dass darauf gefahrlos mit 130 km/h gefahren werden könne. Auch umweltpolitische Bedenken wischt Scherrer vom Tisch: «Dass das Waldsterben eine Lüge war, ist mittlerweile erwiesen.»

Unterstützung für die Konkurrenz

Im letzten Mai hat ein anderes Komitee eine Initiative für Tempo 140 auf Autobahnen gestartet. Unterstützt wird es von der JSVP. Bis jetzt haben die Initianten rund 25 000 Unterschriften gesammelt, wie JSVP-Präsident Anian Liebrand sagt. Die Konkurrenz stört Scherrer nicht. Im Gegenteil. Er unterstützt auch dieses Begehren, übrigens im Einklang mit dem Automobil-Club der Schweiz (ACS). Tempo 140 sei kein relevantes Sicherheitsrisiko, teilte der ACS kürzlich mit. Die Autobahnen seien ohnehin die mit Abstand sichersten Strassen.

Die drei Initiativen der Auto-Partei

Die Auto-Partei hat am 14. Mai letzten Jahres gleich drei Volksinitiativen zu Gunsten des Individualverkehrs lanciert. Am besten läuft die Sammlung für die Initiative «Ja zu vernünftigen Tempolimiten». Für dieses Begehren zählt die Auto-Partei bereits rund 70 000 Unterschriften (siehe Haupttext).

Vier Spuren durch den Gotthard

Am zweitbesten zieht laut Auto-Partei-Präsident Jürg Scherrer die Initiative, die den Ausbau der Schweizer Autobahnen fordert. So sollen die Abschnitte Genf–Lausanne, Bern–Dreieck Zürich-Nord sowie Winterthur-Töss–Winterthur. Ausserdem soll der Gotthard-Strassentunnel auf vier Spuren erweitert werden. In einer dritten Initiative verlangt die Auto-Partei, dass sämtliche Gelder aus den Treibstoffsteuern in den Strassenbau fliessen.