INITIATIVEN: Eine Flut an Ernährungsvorlagen

Spekulationsstopp, Ernährungssouveränität, Nachhaltigkeit: Eine Reihe von Initiativen dreht sich um die Ernährung. Das Thema bewegt die Menschen – vor allem in unsicheren Zeiten.

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Gleich mehrere Initiativen befassen sich derzeit mit dem Thema Ernährung. Im Bild: Bio-Eier von einem Hof im Kanton Zürich. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Gleich mehrere Initiativen befassen sich derzeit mit dem Thema Ernährung. Im Bild: Bio-Eier von einem Hof im Kanton Zürich. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Lukas Leuzinger

«Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral», sagte einst der deutsche Schriftsteller Bertolt Brecht. Mit Blick auf die politische Diskussion in der Schweiz sind seine Worte zu relativieren: Hier gehen Fressen und Moral zurzeit Hand in Hand. Am 28. Februar stimmen wir über die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» ab. Die von den Jungsozialisten lancierte Initiative will Banken und anderen Unternehmen verbieten, in Finanzinstrumente zu investieren, «die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen».

Die Initiative ist die erste in einer ganzen Reihe von Volksbegehren, die sich ums Thema Ernährung drehen:

  • Die Volksinitiative«Für Ernährungssicherheit» wurde vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) als Reaktion auf die Agrarpolitik 2014–2017 lanciert und 2014 eingereicht. Sie will in die Verfassung schreiben, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln «stärkt» und «wirksame Massnahmen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland», ergreift.

  • Eine Initiative mit ähnlichem Titel – «Für Ernährungssouveränität» – hat die Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert. Ihre Forderungen sind sehr viel detaillierter als jene des SBV. Unter anderem verlangt sie, dass der Bund die «Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen» erhöht, Gentechnik verbietet und «gerechte Preise» festlegt. Die Initianten haben noch bis Ende März Zeit, die nötigen 100 000 Unterschriften zusammenzubringen. Bisher haben sie nach eigenen Angaben 90 000 gesammelt.

  • Die nötigen Unterschriften bereits eingereicht haben die Grünen für ihre Fair-Food-Initiative. Diese zielt vor allem auf importierte Lebensmittel, welche künftig höhere ökologische und soziale Standards erfüllen sollen.

Grosse Sympathie

Die Frage, wie, wo und unter welchen Bedingungen unser Essen hergestellt wird, bewegt die Bevölkerung offenbar. «In dem Thema ist Bewegung drin», drückt es Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands, aus. Als Beleg dafür sieht er auch das Interesse an der Initiative seines Verbands: Diese hatten in nur drei Monaten fast 150 000 Stimmberechtigte unterzeichnet. Sympathie spüren auch die Grünen für ihre Fair-Food-Initiative. «Bei den Aktionen in der Öffentlichkeit kam die Initiative sehr gut an», erzählt der Luzerner Nationalrat Louis Schelbert. «Die Bevölkerung wünscht, dass die Lebensmittel möglichst tiergerecht und natürlich hergestellt werden.»

Dass viele Initiativen eingereicht werden, die sich um das Thema Ernährung drehen, stellt auch Johanna Künzler, Politikwissenschaftlerin an der Universität Bern, fest. Interessant sei dabei, dass sich Anliegen von rechts und links treffen. Sie sieht aber auch Unterschiede: Während etwa die Grünen mit ihrer Initiative Nachhaltigkeit und Biodiversität fördern wollen, begünstigt die Forderung des Bauernverbands, den inländischen Versorgungsgrad zu erhöhen, eher eine intensivere Produktion.

Kooperation hält sich in Grenzen

Die Kooperation unter den verschiedenen Begehren hält sich denn auch in Grenzen. So hat der SBV zur Spekulationsstopp-Initiative der Juso Stimmfreigabe beschlossen. «Das Anliegen ist berechtigt», sagt Bauernpräsident Markus Ritter. «Aber auf nationaler Ebene lässt sich das Problem nicht lösen.» Wenn die Schweiz Nahrungsmittelspekulation verbiete, würden die betroffenen Unternehmen einfach ins Ausland abwandern. «Die Schweiz sollte sich stattdessen für internationale Standards einsetzen», findet Ritter.

Die Juso ihrerseits unterstützt die Uniterre-Initiative aktiv, wie Präsident Fabian Molina sagt. Zur Initiative des Bauernverbands sowie jener der Grünen habe man noch keine Position gefasst, stehe ihnen aber «positiv gegenüber».

Erinnerungen an die 1970er-Jahre

Obschon derzeit mehrere Initiativen in der Pipeline stehen: dass das Thema Ernährung die Politik beschäftigt, ist kein neues Phänomen. Johanna Künzler erinnert an die 1970er-Jahre: Im Zuge der Erdölkrise wurde in der Schweiz plötzlich der Treibstoff knapp, und auch Nahrungsmittel waren nur noch beschränkt verfügbar. In der Folge wurden im Parlament Forderungen laut, die Abhängigkeit vom Ausland zu vermindern. Die Rechtsaussenpartei Nationale Aktion – heute Schweizer Demokraten – verlangte, dass kein weiteres Kulturland mehr überbaut werden dürfe, und verknüpfte damit erstmals ökologische Themen mit Einwanderungspolitik.

Wenn man noch weiter zurückgeht, standen die 1930er- und 1940er-Jahre im Zeichen der «Anbauschlacht». «In Krisenzeiten gewinnen Fragen von Ernährung und Souveränität oft an Bedeutung», stellt Johanna Künzler fest. Das sei nun – im Nachgang zur Finanz- und Wirtschaftskrise – erneut der Fall.