INITIATIVEN: Politik mit «Facebook-Likes»?

Die Tempolimite 140 einführen oder die Billag-Gebühr abschaffen: Diese Anliegen versuchen Initianten auf Facebook zu propagieren. Ein Experte bezweifelt den Erfolg.

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Ist Facebook das Instrument schlechthin für politische Kampagnen, oder trügt der Schein? (Bild cog/Bearbeitung rem)

Ist Facebook das Instrument schlechthin für politische Kampagnen, oder trügt der Schein? (Bild cog/Bearbeitung rem)

Über 32 000 «Likes» von Sonntagabend bis gestern Abend: Das ist die Bilanz des Bürgerkomitees, das zur Abschaffung der Billag-Gebühr eine Volksinitiative lanciert (Ausgabe von Dienstag). Auf Facebook werben die Initianten – Exponenten der Jungen SVP, der Jungfreisinnigen und Parteilose – damit offenbar sehr erfolgreich Unterstützer für ihr Anliegen an. Während die Bundeskanzlei den am Montag eingereichten Initiativtext prüft, steigt die Anzahl Klicks auf die Seite www.facebook.ch/nobillag im Minutentakt.

139 000 Likes in wenigen Tagen

Noch erfolgreicher scheint ein anderes auf Facebook propagiertes Anliegen: Marco Schläpfer (29), Absolvent der Uni St. Gallen und Finanzchef eines Zürcher Online-Portals, will das Tempolimit 140 auf Schweizer Autobahnen einführen. Dafür lanciert er eine Volksinitiative –aber erst, wenn seine Internetseite (www.facebook.com/140er) 100 000 ­Likes erhält, wie «Blick» und «20 Minuten» online berichteten. Am vergangenen Freitag hat er die Seite aufgeschaltet – bis zum gestrigen Redaktionsschluss unserer Zeitung wurde sie bereits über 139 000 Mal angeklickt. «Wahnsinn, wir haben es geschafft», schreibt er am frühen Dienstagnachmittag, als die magische 100 000-Likes-Grenze geknackt ist. Sein Ziel sei es nun, den Initiativtext bereits nächste Woche in Bern einzureichen, so Schläpfer. Für die Unterschriftensammlung will er Bögen auf Facebook hochladen, um auf die Unterstützer zurückzugreifen.

Zum Scheitern verurteilt?

Facebook, das am Dienstag seinen zehnten Geburtstag gefeiert hat, ist derzeit eines der erfolgreichsten soziale Medien im Internet. Es war eine Frage der Zeit, bis auch die Politik das Portal für sich entdeckt. Doch sieht so die Zukunft der Kampagnenführung in der Schweiz aus? Mark Balsiger verneint. Der Politologe und Politikberater räumt den Initiativen keine Chancen ein. «1989 gab es bereits eine Abstimmung zur Tempolimite 130, die mit 62 Prozent Nein-Stimmen bachab ging», begründet Balsiger. Auch das Empörungspotenzial bei der Billag-Gebühr sei zu gering für eine erfolgreiche Initiative. Die Online-Petition «Bye Bye Billag» brachte es vor rund drei Jahren zwar auf 143 297 Unterschriften – sie wurde im Herbst 2011 aber vom Nationalrat abgelehnt. «Den Initianten fehlte danach offensichtlich der Mut, eine Volksinitiative zu starten», sagt Balsiger.

Die Schweiz kennt das politische Instrument Volksinitiative seit 1891. Seither sind 20 Volksinitiativen angenommen worden – nur etwa jede Zehnte. Ganze 40 Prozent davon in den Jahren ab 2001, wie Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen. «Einige Akteure unterschätzen aufgrund dieser jüngsten Erfolge, wie anspruchsvoll das Sammeln von Unterschriften ist», sagt Balsiger. Und «Facebook-Likes» seien nicht mit Unterschriften gleichzusetzen. Gerade bei einem populären Thema klicke man schnell einmal ein «gefällt mir». «Damit delegieren viele aber die weitere Abwicklung an den Absender.» Nur ein Bruchteil sei tatsächlich bereit, selber auch «Knochenarbeit» zu leisten.

Den geringen Erfolg solcher Online-Petitionen führt der Politologe auf mehrere Faktoren zurück. Zum einen seien sie zu schnelllebig. «Auf die Anfangseuphorie folgt meist die grosse Ernüchterung. Ich wette, dass auf beiden beschriebenen Facebook-Seiten in Kürze tote Hose herrscht», sagt Balsiger. Zwar würden soziale Medien und andere Online-Kanäle zur Unterstützung heute erfolgreich in die politische Arbeit integriert. Dazu brauche es aber grosse personelle Ressourcen, um regelmässig Neuigkeiten zu vermelden und den Dialog zu pflegen. Diese fehlten kleinen Gruppierungen, erklärt der Politologe.

Geld und Know-how fehlt

«Es braucht viel werberisches und logistisches Know-how, Geld sowie ein engagiertes Umfeld, das man in den Prozess mit einbeziehen kann», zählt Balsiger weiter auf. Das Sammeln von Unterschriften sei zudem schwieriger geworden. Vor Einführung der brieflichen Abstimmung 1994 sei dies einfacher gewesen – man konnte die Leute an den Abstimmungs- und Wahlsonntagen vor den Urnen abfangen. «Wen man dort auch um eine Unterschrift bat, er war stimmberechtigt und politisch interessiert. Heute ist der Zeitaufwand für die Unterschriftensammlung grösser», erklärt Balsiger und gibt zu bedenken, dass auch heute noch zwei Drittel der Unterschriften auf der Strasse gesammelt würden.

Facebook hat grosse Reichweite

Olivier Kessler (JSVP, SZ), Co-Präsident des Initiativkomitees der Billag-Initiative widerspricht. Zwar sei es richtig, dass eine Facebook-Seite alleine nicht reiche und dafür grosse personelle Ressourcen aufgewendet werden müssten. «Es ist allerdings ein geniales neues Instrument, um schnell eine grosse Reichweite zu erlangen und Unterstützer mit ins Boot zu holen», sagt Kessler. Die Initianten haben auf der Internetseite ein Formular aufgeschaltet, über welches sich Freiwillige Unterschriftensammler melden können. «Das hat bereits extrem gewirkt – rund 350 Personen wollen uns helfen», sagt Kessler. Nun wollen die Initianten «so schnell wie möglich» ein Treffen mit ihrem Kernteam organisieren, um die Aufgaben zu verteilen. Laut Kessler seien darunter auch Online-Spezialisten und Grafiker. Es ginge darum, die Aufgaben zu verteilen: «Die einen können Plakate und Flyer erstellen, die anderen Unterschriften sammeln, wenn es soweit ist.»

Breites Netzwerk vorhanden

Kessler ist vom Erfolg der Initiative überzeugt – nicht zuletzt, weil man auf ein breites Netzwerk der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen zurückgreifen könne. «Die Komiteemitglieder werden aber erst in einem Monat bekannt gegeben», sagt der Jungpolitiker. Auf die erfolglose Petition der Gruppe «Bye Bye Billag» angesprochen, führt Kessler aus: «Dieser Vorschlag an die Politik ist leider verpufft, weil es sich um das falsche Instrument gehandelt hat. Mit der Volksinitiative stellen wir eine klare Forderung, wodurch es auch einfacher sein wird, Geld für die Kampagne zu generieren.»