INLÄNDERVORRANG: Neues Gerangel um das Dossier zur Masseneinwanderung

Im Parlament ist die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abgehakt. Der Streit um die konkrete Anwendung des Inländervorrangs beginnt erst.

Fabian Fellmann
Drucken
Teilen
Die Bundesräte Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann auf dem Weg zu einer Medienkonferenz im Bundeshaus in Bern zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 4. März 2016)

Die Bundesräte Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann auf dem Weg zu einer Medienkonferenz im Bundeshaus in Bern zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 4. März 2016)

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga soll das Dossier zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abtreten. Das fordern die Kantone sowie der Schweizerische Gewerbeverband, nachdem die Bundesversammlung am Freitag die gesetzliche Umsetzung der Initiative besiegelt hat.

Nun kann der Bundesrat die Vorlage noch einmal massgeblich beeinflussen. In Verordnungen zu den Gesetzesänderungen muss er wichtige Details festlegen: Etwa, ab welcher Arbeitslosenquote in einer Berufsgruppe die Stellenmeldepflicht und der Arbeitslosenvorrang zur Anwendung kommen sollen, welche das Parlament beschlossen hat.

Weil solche Arbeitsmarktmassnahmen traditionell vom Wirtschaftsdepartement von FDP-Bundespräsident Johann Schneider-Ammann überwacht werden, soll dieser von nun an die Vorlage betreuen. Der Gewerbeverbandspräsident und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler sagt: «Wir haben dem Bundesrat geschrieben, er solle sich überlegen, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dem Wirtschaftsdepartement zu übergeben.»

Departement Sommaruga «fehlt Expertise»

Dem Departement Sommaruga «fehlt die Expertise in Sachen Arbeitsmarkt», sagt Bigler. «Darum sollte das Wirtschaftsdepartement die bestehenden Strukturen der tripartiten Kommissionen bei der Umsetzung nutzen.» Die tripartiten Kommissionen aus Behörden, Arbeitgebern und Gewerkschaften überwachen schon die flankierenden Massnahmen, etwa zum Schutz vor Lohndumping.

Stütze der Bundesrat sich auf diese bestehende Struktur ab, sei auch sichergestellt, dass die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, die Sozialpartner, beim Entwerfen der Umsetzungsverordnungen von Anfang an einbezogen würden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband äussert sich etwas zurückhaltender: Der Verband werde das Dossier «weiterhin federführend begleiten und die Interessen der Wirtschaft im Rahmen der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen einbringen», teilt Kommunikationschef Fredy Greuter mit.

Mitreden wollen auch die Kantone. «Wir haben dem Bundesrat einen Brief geschrieben, dass wir bei der Erarbeitung der Verordnungen unbedingt dabei sein wollen», sagt der Walliser CVP-Regierungsrat Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). «Wir müssen die Stellenmeldepflicht und den Inländervorrang mit den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren umsetzen», begründet Cina.

Kantone wollen feine Steuerung

Offene Punkte benennen die Kantone einige. Die Stellenmeldepflicht und der Arbeitslosenvorrang sollen laut Gesetz greifen, wenn eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeitsquote in einer Berufsgruppe in einer Wirtschaftsregion gemessen wird. Im Gesetz ist aber nicht definiert, was unter diesen Wirtschafts­regionen zu verstehen ist.

Im Verlauf der Parlamentarischen Beratung kursierten die Kategorien des Bundesamts für Statistik; es wertet volkswirtschaftliche Daten nach sieben Grossregionen aus. Diese sind aber so gross gefasst, dass Probleme auf den Arbeitsmärkten einzelner Kantone gar nie erfasst würden. «Je enger die Regionen gefasst werden, desto besser ist es für die Kantone», sagt Cina. «Wir wissen nicht, wie der Bundesrat dies definieren wird.»

Der KdK-Präsident ist zudem wie der Gewerbeverband der Ansicht, das Dossier wäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) des Departements von Schneider-Ammann besser angesiedelt. «Weil die ganze Arbeitslosenversicherung beim Seco bearbeitet wird, sollte man die Umsetzung beim Seco diskutieren. Letztlich muss das aber der Bundesrat entscheiden», sagt Kantonsvertreter Cina.

Bundesrat hält sich Optionen offen

Bundesrat Johann Schneider-Ammann könnte durchaus versucht sein, das Dossier in sein Wirtschaftsdepartement zu holen. Er hat in seinem Jahr als Bundespräsident mehrmals persönlich mit EU-Kommissionsprä­sident Jean-Claude Juncker verhandelt. Die zentrale Rolle in einem der wichtigsten innenpolitischen Probleme sowie die Pflege der internationalen Kontakte sagten ihm zu. Im Departement heisst es lediglich: «Die Regelung der Zuständigkeiten für die nötigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung ist noch offen.»

Bundesrätin Sommaruga dürfte indes probieren, die Zuwanderungspolitik in ihrem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zu halten, auch wenn ihr Departement nur kommuniziert: «Die Zuständigkeiten und die weiteren Schritte sind noch nicht bestimmt.» Das EJPD war seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative federführend bei deren Umsetzung und ist es auch bei der Erarbeitung eines Gegenvorschlags zur Rasa-Initiative, welche den Masseneinwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen will.

Fabian Fellmann