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Innovationspolitik

Bürokratisch

Politiker lieben das Wort: Innovation. Wenn es konkret darum geht, innovativ zu sein, überlassen sie das Feld indes gerne den Firmen und der Forschung. Das heisst jedoch keineswegs, dass sich Politiker auf theoretischer Ebene nicht ausgiebig mit Innovation beschäftigen können, wie sich diese Woche zeigte: Der Bundesrat verabschiedete einen vom Parlament bestellten Bericht zur «Innovationspolitik». Rund 50 Seiten umfasst das Werk.

Das Fazit ist mager. Kurz gesagt: Alles soll bleiben, wie es ist. Der Bund formuliert diese Erkenntnis selbstredend hochtrabender: Es sei «keine Änderung der innovationspolitischen Rahmenbedingungen des Bundes nötig», teilte er mit. Es braucht laut Bundesrat auch in Zukunft keinen «Masterplan Innovation» und – man stelle sich das vor – auch kein neues Gesetz über Innovation.

Die Juristen in der Bundesverwaltung mag das enttäuschen. Wie gern hätten sie doch ein neues Gesetz entworfen! Der gemeine Bürger aber darf sich freuen: Ein neues Bürokratiemonster zur «Förderung» der Innovation bleibt der Schweiz erspart. Die Innovation bleibt ungeregelt und ungehemmt. Da lassen sich auch ein paar Sonntagsreden zur Innovation ertragen. (mjb)

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