INTEGRATION: Taugt der Zivildienst für Flüchtlinge?

Alle Asylsuchenden sollen ein Jahr lang soziale Arbeit leisten, das schlägt der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer vor. In der Schweiz hiesse das, sie in den Zivildienst zu schicken. Politiker sind der Idee gegenüber skeptisch.

Deborah Stoffel
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Ein Zivildienstleistender bei Bauarbeiten an einem Bauernhaus in Wolfenschiessen NW. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Ein Zivildienstleistender bei Bauarbeiten an einem Bauernhaus in Wolfenschiessen NW. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Kaum etwas wird Europa in den nächsten Jahren derart fordern wie die Integration der Flüchtlinge. «Gelingt sie nicht, bezahlen wir alle einen hohen Preis», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag anlässlich des Asylsymposiums der Schweizer Flüchtlingshilfe in Bern. Und die Aussichten sind düster. Bisher kann die Schweiz kaum erfolgreiche Integrationsprojekte vorweisen. Der Bund bemüht sich zum Beispiel seit einem Jahr intensiv darum, dass Bauern Flüchtlinge anstellen. Doch im letzten Jahr arbeitete lediglich ein gutes Dutzend Asylsuchender in der Landwirtschaft.

«Es braucht ein Umdenken»

Sommaruga zeigte sich enttäuscht, dass die Erwerbsquote von anerkannten Flüchtlingen 2014 nur 20 Prozent betrug. Der Bundesrat will die Integration nun stärker fördern: Flüchtlinge sollen künftig keine Lohnabgabe mehr entrichten müssen. Heute geben sie 10 Prozent ihres Lohnes ab. Und der Bundesrat will die Erteilung von Arbeitsbewilligungen an Flüchtlinge durch eine Meldepflicht ersetzen. Arbeitgeber dürfen heute Flüchtlinge ohne Niederlassungsbewilligung anstellen, wenn diese eine Arbeitsbewilligung vorweisen können. Je nach Kanton dauert dieses Verfahren aber lange und ist kompliziert.

Fest steht: Es gibt genug Bereiche, in denen die Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Die Zahlen aus der Gastronomie und der Landwirtschaft zeigen das eindrücklich: Diese Branchen rekrutierten im letzten Jahr 32 000 respektive 9000 Ausländer. Es brauche hier ein Umdenken, sagte Sommaruga. Und: «Will da jemand ernsthaft behaupten, dass es unter den Flüchtlingen keine entsprechenden Arbeitskräfte gegeben hätte?»

Die Idee von drüben

Bereits an einem anderen Punkt ist die Diskussion in Österreich. Christoph Leitl, Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, stellte kürzlich öffentlich die Forderung, Asylbewerber ein Jahr zu Sozialarbeit zu verpflichten. Sie sollen ähnliche Aufgaben wie Zivildienstleistende übernehmen, sagte Leitl. Die Asylbewerber würden so besser integriert, sie lernten die Sprache und die Werte des Landes kennen.

Ähnliche Ideen wurden auch schon in der Schweiz herumgereicht. In seltenen Fällen sind Asylsuchende bereits heute in der sozialen Arbeit beschäftigt, insbesondere in Spitälern oder Pflegeheimen. Dennoch: Ein grosses Potenzial sieht die Politik darin nicht. So etwa der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri (FDP). Er äussert sich kritisch zur Idee, Asylbewerbern über den Zivildienst Arbeit zu verschaffen: «Für den Zivildienst braucht es ja qualifizierte Leute, etwa in der Betreuung, in der Schule oder um Brücken zu bauen.» Die meisten Asylbewerber in der Schweiz aber hätten eine niederschwellige oder keine Ausbildung. Auch FDP-Parteichef Philipp Müller (Aargau) sagt: «Das lässt sich kaum realisieren.» Die enorm hohen Asylbewerberzahlen könnten gar nicht in den Zivildienst integriert werden. «Da müsste man eine sehr grosse Zahl von Betreuern engagieren, um solche Zivildienstleistenden anzuweisen», sagt Müller. Doch auch für ihn ist klar: «Anerkannte Asylbewerber sollen sich um rasche Integration bemühen, vor allem in die Arbeitswelt.»

Keine negative Lohnspirale

Einen ähnlichen Ansatz wie Leitls «Integration durch Sozialarbeit» verfolgte die CVP in ihrem «Manifest für die Zukunft der Schweiz», das die Partei im vergangenen Sommer vorgestellt hat. Die Partei fordert darin, dass anerkannte Flüchtlinge so schnell wie möglich eine Lehre machen oder gemäss ihrer beruflichen Qualifikation im Arbeitsmarkt eingesetzt werden. «Der Bedarf für Unterstützung ist sicher da, etwa im öffentlichen Raum, in der Reinigung, in Heimen und Spitälern», sagt Nationalrat Gerhard Pfister (CVP, Zug). Genau solche Arbeiten würden zur Integration, zur Akzeptanz der Migranten beitragen. Doch Pfister betont: Die Beschäftigung von Asylbewerbern dürfe keine neue Bürokratie kreieren. Und sie dürfe keine inländischen Arbeitskräfte verdrängen, indem Asylsuchende zu niedrigeren Löhnen angestellt würden.

Zivildienst nur für Staatsbürger

Rechtlich ist die Variante der CVP derzeit realistischer als der Vorschlag, die anerkannten Asylbewerber dem Zivildienst unterzuordnen. Denn gemäss Bundesverfassung sind nur Militärdienstpflichtige für den Zivildienst zugelassen, vorausgesetzt ist also die Staatsbürgerschaft. Nicola Goepfert, Geschäftsführer des Schweizerischen Zivildienstverbands, nennt Leitls Idee dennoch einen guten «Gedankenanstoss». «Der Zivildienst hilft jedem, ein soziales Umfeld aufzubauen.» Doch auch Goepfert sagt, die Bedingungen müssten angepasst werden: «Die Asylbewerber bräuchten bestimmt mehr Betreuung als Schweizer Zivildienstleistende.»

Was die rechtlichen Vorbehalte angeht, sagt Goepfert, der Verband habe sich in der Vergangenheit bereits dafür eingesetzt, dass der Zivildienst für weitere Gruppen wie Frauen und Ausländer geöffnet würde. Im Moment bläst der politische Wind allerdings aus einer anderen Richtung. «Wir sind eher damit beschäftigt, neue Beschränkungen zu verhindern, die zivildienstkritische Parteien fordern», sagt Goepfert.

Neun Asylbewerber sind ein potenzielles Sicherheitsrisiko

sda/red. Im letzten Jahr haben in der Schweiz rund 39 500 Personen ein Asylgesuch gestellt – knapp 16 000 mehr als im Vorjahr. Die Zunahme hat auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gespürt. Er überprüfte 2015 4910 Dossiers von Asylsuchenden auf Sicherheitsrisiken, rund doppelt so viele wie im Vorjahr (2488). Neun der überprüften Asylgesuche empfahl der NDB zur Ablehnung.

Starke Schwankungen

NDB-Sprecherin Isabelle Graber bestätigte auf Anfrage entsprechende Meldungen der Zeitungen NZZ und «Blick» vom Freitag. Der NDB habe bisher aber keine Hinweise, dass Dschihadisten als Flüchtlinge getarnt in die Schweiz gekommen wären, erklärte sie. Bei den neun Personen, deren Gesuche zur Ablehnung empfohlen wurden, handle es sich um Personen, «welche die innere oder äussere Sicherheit bereits verletzt haben oder gefährden könnten». Ob diese Personen verhaftet oder weggewiesen wurden, könne der NDB nicht sagen, da er lediglich eine Empfehlung abgebe.

Die Anzahl der Asylgesuche, die der NDB nach der Überprüfung zur Ablehnung empfahl, schwankte in den vergangenen Jahren stark. Zwischen 2011 und 2013 waren es höchstens drei gewesen – und 2014 sogar kein einziges. 2015 war jedoch kein Rekordjahr: 2010 hatte der NDB elf Gesuche zur Ablehnung empfohlen.

Geheime Liste der Risikostaaten

Um zu verhindern, dass Terroristen als Asylsuchende einreisen, überprüft der NDB alle Asylgesuche aus Risikostaaten. Diese Regelung hatte der Bund nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt. Konkret übergibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) alle Asylanträge und Dossiers von Personen aus bestimmten Staaten an den NDB. Dieser klärt ab, ob der oder die Asylsuchende einen terroristischen Hintergrund hat. Die Liste der Risikoländer ist vertraulich und wird vom NDB definiert. Bekannt ist lediglich, dass darauf Syrien figuriert.

Die Terrormiliz «Islamischer Staat» hat in der syrischen Stadt Rakka ihre Hochburg. Der IS drohte bereits vor längerer Zeit, als Flüchtlinge getarnte Terroristen nach Europa zu schleusen. Schlepper prahlten gemäss Medienberichten, sie hätten genau dies getan.

Bekannt ist, dass die Bundesanwaltschaft gegen vier irakische Staatsbürger im Alter von 29 bis 34 Jahren eine Anklage beim Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereicht hat – unter anderem, weil sie für den IS einen Terroranschlag vorbereitet haben sollen. Der Anführer der IS-Zelle, der im Rollstuhl sitzt, gelangte 2012 ohne Sicherheitsprüfung in die Schweiz. Der Nachrichtendienst prüfte sein Asylgesuch nicht automatisch, da das SEM keine Verdachtsmeldung erstattet hatte.

Unvermeidbares Restrisiko

Problematisch ist, dass Asylsuchende oft ohne Papiere in die Schweiz einreisen. Falschen Identitätsangaben stehe nichts im Wege, schrieb der Bundesrat im Sommer in der Antwort auf einen Vorstoss. Der Bund kann damit die Identitätsangaben nur schwerlich überprüfen. Solange nämlich das Asylverfahren läuft, dürfen die Schweizer Behörden mit
dem Herkunftsstaat keinen Kontakt aufnehmen, um die Sicherheit des Asylbewerbers nicht zu gefährden. Ein Restrisiko, dass Terroristen auf der Asylschiene in die Schweiz gelangen, lässt sich laut Bundesrat nicht vermeiden.

Deborah Stoffel