Interner Bericht enthüllt: So schnüffelten Viola Amherds VBS-Beamte illegal auf Facebook

Das Verteidigungsdepartement will verhindern, dass Armeewaffen in falsche Hände geraten. Bei der Sicherheitsprüfung ist es aber zu weit gegangen. Die VBS-Beamten loggten sich auf unzulässige Weise in soziale Medien wie Facebook ein. Das zeigt ein interner Bericht.

Kari Kälin
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Die Prüfer aus dem Departement von Verteidigungsministerin Viola Amherd wilderten auf unzulässige Weise in sozialen Medien.

Die Prüfer aus dem Departement von Verteidigungsministerin Viola Amherd wilderten auf unzulässige Weise in sozialen Medien.

Keystone

Nach den islamistisch motivierten Terrorattacken in Paris im November 2015 hat das Verteidigungsdepartement (VBS) reagiert. Innerhalb der Fachstelle Personensicherheitsprüfung bildete es die Gruppe für Terrorismus und Extremismus (Terex). Die primäre Aufgabe des kleinen Teams: das Aufspüren von Armeeangehörigen und künftigen Rekruten, die wegen ihrer Ideologie besser kein Sturmgewehr der Schweizer Armee erhalten. Jährlich durchleuchtete die Gruppe Terex etwa 100 potenzielle Extremisten und sammelte dabei auch Informationen, die das Internet hergab.

Die Fachstelle Personensicherheitsprüfung beschaffte zu diesem Zweck eigens zwei Laptops, die unabhängig vom Bundesnetz betrieben werden können. Diese sogenannte Insellösung erlaubt es, Abfragen im Internet anonym zu tätigen. Die Terroristenerkenner sind aber zu weit gegangen, wie ein interner Revisionsbericht zeigt. Sie loggten sich nämlich mit den Laptops auch in soziale Medien wie Facebook ein. Je nach Einstellung der Nutzer sind dort belastende Informationen leicht zu finden, etwa Posts mit extremistischem Inhalt. Offenbar haben die Prüfer sodann Profile mit Falschnamen erstellt – und damit möglicherweise gegen die Nutzungsbedingungen von sozialen Medien verstossen, wie es im Bericht weiter heisst. Facebook verlange zum Beispiel, dass alle Nutzer ihre richtige Identität offenlegen müssten. Kurzum: In den Augen der Revisionsstelle haben die VBS-Prüfer auf unzulässige Weise und ohne rechtliche Grundlage in den sozialen Medien gewildert. Mit anderen Worten: Die Extremistenaufspürer von Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) schnüffelten illegal.

Googeln ist gemäss Rechtsprechung erlaubt

In der Tat erlaubt das Gesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit den Personensicherheitsprüfern nur, Daten via Drittparteien wie dem Nachrichtendienst oder den Strafverfolgungsbehörden zu beschaffen. Soziale Medien zu durchforsten, ist nicht gestattet. Nicht einmal das Beschaffen von frei zugänglichen Informationen im Internet ist explizit erlaubt. Gemäss der gängigen Rechtsprechung ist das Googeln für Personenrecherchen jedoch in Ordnung. Dies gehöre, ergänzt die Revisionsstelle, heute zum Selbstverständnis eines jeden Internetnutzers. Es handle sich um allgemein zugängliche Daten.

Die Revisionsstelle überprüfte das Vorgehen der Personensicherheitsprüfer zwischen Januar und Februar dieses Jahres. Die Praxis mit den Nachforschungen auf Facebook und Co. war dem Leiter der Fachstelle aber selber nicht geheuer. Wegen Bedenken zum Datenschutz beschloss er schon vorher, die beiden Laptops unter Verschluss zu stellen. Seit dem 11. Dezember letzten Jahres sind sie aussortiert. Die Revisionsstelle begrüsst den Entscheid, der auch im Sinn des VBS-Generalsekretariats ist.

Fast 200 Risikoerklärungen im letzten Jahr

Die Fachstelle Personensicherheitsprüfung klärt generell ab, welche Armeeangehörige wegen möglicher Selbst- und Fremdgefährdung keine Waffe erhalten. Geprüft wird unter anderem, ob jemand vorbestraft ist. Die Armee lehnte es in der Vergangenheit auch schon ab, einem groben Verkehrssünder ein Sturmgewehr auszuhändigen, und erklärte ihn für untauglich, wie die «Südostschweiz» berichtete.

Letztes Jahr erliess die Armee bei 198 von gut 30'000 Stellungspflichtigen eine Risikoerklärung. Das bedeutet zum Beispiel, dass Betroffene die Rekrutenschule erst später nach weiteren Abklärungen antreten können – oder sie je nach Ergebnis ganz von der Armee ausgeschlossen werden.