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INTERNET: Der Lauschangriff ruiniert 120 Unternehmen

Der Wirtschaftsverband Swico warnt vor horrenden Kosten durch das Überwachungsgesetz Büpf. Im Nationalrat könnte es eng werden.
Sermîn Faki
Blick in einen Serverraum: Der Bund will mehr gesetzliche Möglichkeiten haben, um Computerdaten überwachen zu können. (Bild: EPA/Julian Stratenschulte)

Blick in einen Serverraum: Der Bund will mehr gesetzliche Möglichkeiten haben, um Computerdaten überwachen zu können. (Bild: EPA/Julian Stratenschulte)

Sermîn Faki

430 Millionen Franken würden Einführung und Umsetzung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) allein in den ersten beiden Jahren kosten. Das hat eine Erhebung unter den Mitgliedern des Wirtschaftsverbandes der Informations- und Kommunikationstechnik (Swico) ergeben. Die Kosten entstehen, weil Mobilfunkanbieter, E-Mail-Provider, Cloud-Anbieter, Kurznachrichten-Apps und Anbieter von öffentlichen drahtlosen Netzwerken jederzeit in der Lage sein müssen, den automatisierten Zugriff des Staates auf die sogenannten Randdaten ihrer Nutzer zu gewährleisten. Selbst die Zertifizierung, dass sie das können, müssen die Firmen selbst bezahlen. Zudem können sie gezwungen werden, bei der Einschleusung von sogenannten Staatstrojanern mitzuwirken. «Damit werden die Unternehmen nicht nur zu Erfüllungsgehilfen der Staatskontrolle, sondern müssen darüber hinaus auch sehr hohe Investitionen tätigen», sagt Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch. Betroffen wären fast alle Unternehmen der Branche. «Das Gesetz gilt nicht nur für die grossen Telefon- und Internetanbieter», erklärt Hensch. «Man muss nur eine Buchhaltungssoftware mit Kommunikations- oder Chat-Funktion anbieten, um unter das Gesetz zu fallen.»

«Realistische Zahlen»

Ins Gewicht fallen vor allem Personalkosten für die Einrichtung und Wartung der Speichermedien. «Bei sehr kleinen Providern geht das sofort an die Substanz», so Hensch. Aufgrund der Erhebung ist davon auszugehen, dass rund 120 Unternehmen den 24-Stunden-Betrieb der Überwachung nicht finanzieren können: Diese Betriebe müssten wohl schliessen.

Befürworter des Büpf wenden immer wieder ein, dass die Swico-Darstellung überzogen sei. Hensch widerspricht: «Wenn der Bund den Überwachungsrahmen voll ausschöpft, für den er sich Kompetenzen geben lassen will, sind 430 Millionen Franken in den ersten zwei Jahren realistisch.»

Doch vielleicht kommt es gar nicht so weit. Die Chance, dass der Nationalrat nicht auf das Büpf eintritt oder es an den Bundesrat zurückweist, sind in den letzten Tagen gestiegen. So haben sich zwei Drittel der SVP-Fraktion gegen die Vorlage ausgesprochen. Die Grünen sind geschlossen dagegen, und auch in der SP gibt es beträchtlichen Widerstand: An der letzten Fraktionssitzung haben sich ebenfalls zwei Drittel aller Nationalräte gegen das Gesetz gewandt. Damit fehlen den Büpf-Gegnern nur noch wenige Stimmen für eine Mehrheit. Allerdings ist davon auszugehen, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga in der SP-Fraktionssitzung am Dienstag für den Lauschangriff weibeln wird. Zum Schluss wird es also darauf ankommen, wie viele Genossen einknicken.

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