INTERNET: Ein direkter Draht zu Facebook

Politiker von links bis rechts fordern, dass Strafverfolger einfacher an Nutzerdaten von Facebook & Co. herankommen sollen. Experten kritisieren die vorgeschlagene Lösung jedoch.

Maja Briner
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Wer unter falschem Namen Beschimpfungen postet, soll einfacher bestraft werden können. Bild: Getty

Wer unter falschem Namen Beschimpfungen postet, soll einfacher bestraft werden können. Bild: Getty

Anonyme Beschimpfungen oder gefälschte Profile kommen auf Facebook, Twitter und andern sozialen Medien immer wieder vor. Für die Strafverfolger ist es oft schwierig, den Tätern auf die Schliche zu kommen. Das will SP-Präsident Christian Levrat mit einem Vorstoss ändern – und er erhält breite Unterstützung: Viele bürgerliche Ständeräte haben seine Motion unterzeichnet.

Auslöser für Levrats Vorstoss ist ein Urteil des Bundesgerichts von letzter Woche: Die Richter kamen zum Schluss, der Schweizer Ableger von Facebook könne nicht gezwungen werden, Daten herauszugeben, da sich diese in Irland befänden. Die Behörden müssten daher ein Rechtshilfegesuch an Irland stellen. Solche Verfahren sind oft langwierig, wie Levrat festhält. «Diese Situation ist unbefriedigend», findet der SP-Chef. Er stellt deshalb zwei Forderungen auf: Soziale Netzwerke müssten hierzulande einen Ableger haben – und diese müssten den Strafverfolgungsbehörden Daten herausgeben können.

Auch der Ausserrhoder FDP-Ständerat und Anwalt Andrea Caroni sagt: «Es ist störend, dass die Strafverfolgung erschwert wird, weil sich Leute hinter ausländischen Servern verstecken können.» Caroni zweifelt allerdings die Umsetzbarkeit von Levrats Vorschlag an. Die Frage stellt sich etwa, was geschieht, wenn Facebook seinen Ableger schliesst. «Wenn Facebook sich nicht an die Vorgaben halten würde, müsste man es theoretisch in der Schweiz sperren», gibt er zu bedenken. Trotzdem unterstützt Caroni den Vorstoss. «Es braucht eine Auslegeordnung», sagt er.

«Wir können das Problem nicht aussitzen»

Im Nationalrat hat die SP die gleiche Motion ebenfalls eingereicht. Unterzeichnet hat sie unter anderen der Obwaldner Karl Vogler (CSP). Er sagt: «Für die Bekämpfung von Verbrechen ist es zentral, dass die Strafverfolgungsbehörden schnell an die Daten herankommen.» Vogler hat vor rund drei Jahren zwei Vorstösse zum Thema eingereicht. Damals antwortete der Bundesrat, es bestehe kein rechtlicher Handlungsbedarf. «Inzwischen ist der Druck jedoch gestiegen», sagt Vogler: «Wir können uns nicht mehr erlauben, das Problem einfach auszusitzen.» Dass die Umsetzung schwierig sein könnte, streitet er nicht ab. Das sei aber kein Argument, um die Hände in den Schoss zu legen.

Bei den Strafverfolgern kommt Levrats Vorschlag gut an. Für die St. Galler Staatsanwaltschaft etwa wäre es hilfreich, wenn Facebook und andere soziale Medien einen Ableger in der Schweiz hätten, der den Strafverfolgungsbehörden Daten herausgeben könnte: «Das würde die Arbeit erleichtern», sagt Sprecher Andreas Baumann.

Experten plädieren für schnellere Verfahren

Skeptisch äussert sich hingegen Medienrechtler Urs Saxer. «Ich sehe nicht, wie man die Firmen zur Präsenz in der Schweiz zwingen könnte», sagt er. Aus seiner Sicht wäre es einfacher, die Rechtshilfeverfahren zu beschleunigen. «Es braucht vermehrt noch ein international koordiniertes Vorgehen», sagt der Professor der Uni Zürich.

Auch Martin Steiger, Datenschutzexperte und Mediensprecher der Digitalen Gesellschaft, plädiert dafür, mit relevanten Staaten wie Irland die Rechtshilfe zu beschleunigen. Zu Levrats Vorstoss sagt er: «Das Anliegen ist berechtigt, aber man müsste sehr gut überlegen, wie die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben kann und wie unbeabsichtigte Nebenwirkungen vermieden werden können.»

Je nach Umsetzung wäre es für Start-ups beispielsweise schwierig, hierzulande aktiv zu werden, da sie sich einen Schweizer Ableger nicht leisten könnten, sagt Steiger. Zweitens könne es problematisch sein, wenn andere Länder, in denen die Rechtsstaatlichkeit nicht garantiert ist, eine ähnliche Regelung einführen, sagt Steiger: «Unrühmliches Beispiel dafür ist Russland, das bereits heute Daten verlangt.» Die Schweiz habe hier auch eine Vorbildfunktion.

Maja Briner