INTERNET: Einhaltung der Netzneutralität steht auf der Kippe
Der US-Entscheid zur Netzneutralität wird als Fanal gegen das freie Internet gewertet. In der Schweiz ist die Netzneutralität nicht festgeschrieben, der Bundesrat will es dabei belassen. Im Parlament dürfte das noch für Zündstoff sorgen.
Dominik Weingartner
Es sei eine «Katastrophe für das Internet». So drastisch kommentierte Tim Berners-Lee die Pläne der US-Telekommunikationsaufsichtsbehörde FCC, die unter Präsident Barack Obama eingeführten strikten Regeln zur Einhaltung der Netzneutralität abzuschaffen. Berners-Lee ist nicht irgendwer, wenn es um das Thema Internet geht. Der britische Physiker und Informatiker gilt gemeinsam mit seinem belgischen Kollegen Robert Caillau als Erfinder des World Wide Web. Am Donnerstag fiel schliesslich der Entscheid der FCC, die strikte Netzneutralität aufzuweichen (Kasten unten).
Doch wieso ist das eine «Katastrophe für das Internet», wie es Berners-Lee formulierte? Das Prinzip der Netzneutralität legt fest, dass sämtliche Daten im Internet gleich behandelt werden. Konkret heisst dies, keine Daten von bestimmten Anbietern dürfen von den Internetprovidern bevorzugt oder benachteiligt werden. Internetprovider in der Schweiz sind unter anderem Swisscom, Salt oder UPC. Das Thema wird seit Jahren heiss diskutiert. Allen voran setzen sich Internetaktivisten vehement für die Einhaltung der Netzneutralität ein.
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«Wer mehr zahlt, erhält eine schnellere Verbindung»
Der Rechtsanwalt Simon Schlauri, Mitglied der Digitalen Gesellschaft und Titularprofessor an der Universität Zürich, nennt ein Beispiel aus Holland, bei dem die Netzneutralität verletzt wurde: «Ein Provider hat den Instant-Messaging-Dienst Whatsapp blockiert, weil er mit SMS damals noch viel Geld verdiente.» So habe der Provider einen unliebigen Konkurrenten zum eigenen Vorteil benachteiligt. Schlauri nennt als weiteres Beispiel das sogenannte «Zero Rating». Dabei geht es darum, dass die Provider Daten von bestimmten Anbietern bevorzugt behandeln. «Sunrise rechnet zum Beispiel bei Abos mit beschränkten Datenvolumen den Datenverkehr von Whatsapp nicht an.» Dies benachteilige andere Messaging-Anbieter, wie etwa das Schweizer Unternehmen Threema, weil deren Datenverkehr vom verfügbaren Datenvolumen abgezogen würden.
Denkbar ist, dass die Provider anfangen werden, Datenströme zu verkaufen. «Wer mehr zahlt, erhält eine schnellere Verbindung zum Kunden», sagt Schlauri. Er fürchtet dadurch eine Benachteiligung von kleineren Anbietern gegenüber den grossen, vorwiegend amerikanischen Internetkonzernen. «Das Internet war bisher sehr erfolgreich mit Innovationen», sagt Schlauri. Ohne Netzneutralität sei diese Innovationskraft gefährdet, weil neuen Marktteilnehmern der Zugang erschwert werde.
Transparenzvorschriften statt gesetzliche Festschreibung
In der Schweiz ist die Netzneutralität nicht festgeschrieben. Und nach dem Willen des Bundesrats soll es auch dabei bleiben. In der Botschaft zur geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes verzichtet die Regierung bewusst auf ein Netzneutralitätsgebot. Stattdessen setzt der Bundesrat auf Transparenzvorschriften. Die Provider sollen «gegenüber ihren bestehenden und potenziellen Kundinnen und Kunden sowie der Behörde Rechenschaft darüber ablegen müssen, wenn sie Daten bei der fernmeldetechnischen Übertragung unterschiedlich behandeln», heisst es in der bundesrätlichen Botschaft.
Anfang Februar wird das Geschäft von den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte behandelt, voraussichtlich in der Sommersession wird sich das Parlament des Geschäfts annehmen. Der Internetunternehmer und Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU) sagt, er werde sich im Parlament dafür einsetzen, dass die Netzneutralität im Gesetz festgeschrieben wird. Ohne sie gebe es bald ein «Zweiklasseninternet», so Grüter. «Stellen Sie sich vor, auf der Autobahn gebe es eine Spur nur für diejenigen, die viel dafür bezahlen, darauf zu fahren, und der Rest steht im Stau. Das würde niemand akzeptieren.»
Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) setzt sich seit Jahren für die Netzneutralität ein. 2014 nahm der Nationalrat seine Motion, welche die gesetzliche Verankerung des Prinzips forderte, mit grosser Mehrheit an. Im Ständerat scheiterte das Anliegen jedoch. Glättli spricht nach dem Entscheid in den USA von einem «düsteren Tag für ein offenes und freies Internet». Der Fraktionschef der Grünen hofft auf ein abschreckendes Beispiel: «Paradoxerweise könnte der Entscheid auf lange Frist den Verfechtern der Netzneutralität nützen.» Dann nämlich, wenn sich «die Nachteile für ein offenes Netz, für den Dienstewettbewerb und damit auch für die Kundinnen und Kunden klar zeigen», so Glättli. Für ihn ist klar: «Ganz sicher werden die Grünen eine verbindliche Regulierung der Netzneutralität in die Beratung einbringen.» Die Chancen dafür erachtet er als intakt. Tatsächlich geht neben den Grünen auch der SP und den Grünliberalen die vom Bundesrat vorgeschlagene Regulierung zu wenig weit. Und Franz Grüter ist zuversichtlich, seine SVP von der Notwendigkeit der Netzneutralität überzeugen zu können.
