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INTERNET: Meldepflicht für Cyberangriffe

Die Hackerattacken der vergangenen Monate haben beim Bund zu einem Umdenken geführt: Er unterstützt nun die Einführung einer Meldepflicht von schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen.
Michel Burtscher
Cyberangriffe nehmen auch in der Schweiz zu. (Bild: Ritchie B. Tongo/EPA)

Cyberangriffe nehmen auch in der Schweiz zu. (Bild: Ritchie B. Tongo/EPA)

Michel Burtscher

Störungen bei kritischen Infrastrukturen können fatale Folgen haben. Ein landesweiter Blackout etwa in der Stromversorgung würde die Volkswirtschaft lahmlegen und das Leben der Bevölkerung schwerwiegend beeinträchtigen. Ursachen für solche Vorfälle könnten Naturkatastrophen, überalterte technische Systeme oder auch Cyberattacken sein. Gerade die Gefahr durch Letztere hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf Litscher fordert darum die Einführung einer Meldepflicht von schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen beziehungsweise Funktionsausfällen bei kritischen Infrastrukturen. «Nur so erhalten die zuständigen Behörden ein umfassendes und aktuelles Lagebild einer konkreten Bedrohungssituation», sagt sie. Das Teilen des Wissens über Angriffe und Schwachstellen sei eine Voraussetzung für eine ­wirkungsvolle Verbesserung der Sicherheit von kritischen Infrastrukturen. Insbesondere im Cyberbereich sei das tatsächliche Ausmass der Bedrohung nicht klar, da keine Zahlen über die versuchten Angriffe vorlägen.

Unterstützung für ihre Forderung erhält die Politikerin nun von unerwarteter Seite: von Pascal Lamia, dem Leiter der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) des Bundes. Unerwartet deshalb, weil sich Melani-Vertreter in der Vergangenheit stets sehr kritisch geäussert hatten über das Thema Meldepflicht. Eine solche sei kontraproduktiv, auf freiwilliger Basis erhalte man mehr Informationen, lautete bisher die Argumentation. Doch hat der Wind gedreht. Heute sagt Lamia: «Eine Meldepflicht kann durchaus sinnvoll sein.» In den vergangenen Monaten habe auch innerhalb der Melani ein Umdenken stattgefunden, gibt er zu.

WannaCry legte Spitäler lahm

Grund für den Meinungsumschwung sind die veränderte Cyber-Bedrohungslage und Vorfälle wie die Attacke mit der Schadsoftware WannaCry im Mai, bei der über 230000 Computer weltweit infiziert wurden. «In Grossbritannien waren vom Angriff auch Spitäler betroffen», sagt Lamia. In solchen Fällen könne eine Meldepflicht das Lagebild vervollständigen und helfen, Schlimmeres zu verhindern. «Auch hierzulande muss in diesem Bereich nun etwas geschehen.» Gleichzeitig betont er, dass eine Meldepflicht sektorspezifisch mit dem zuständigen Regulator ausgearbeitet werden müsse. Dabei gelte es zu klären, welche Vorfälle gemeldet werden müssen, an wen die Meldungen gehen und was danach passiert. «Einen Vorfall in einem Spital kann man nicht gleich behandeln wie ein Vorfall in einem Telekommunikationsunternehmen», so Lamia. Entscheidend ist für den Melani-Leiter auch, dass die Unternehmen anonym bleiben können. «Wenn die Vorfälle öffentlich gemacht werden, meldet sie niemand mehr», sagt er.

Auch Edith Graf Litscher findet, dass eine anonyme Meldung möglich sein sollte – und verweist auf die Regeln in Deutschland, wo das unter gewissen Umständen erlaubt ist.

«Es geht nicht dar­um, jemanden an den Pranger zu stellen, sondern die Widerstandsfähigkeit unserer Infrastrukturen zu erhöhen», sagt sie. Der Meldepflicht sollen nach ihrem Willen alle Betreiber von kritischen Infrastrukturen wie Gesundheit, Wasserversorgung, Ernährung, Energie, Telekommunikation sowie Sicherheits- und Wehrtechnik unterstellt werden. Lamia betont, dass es wichtig sei, die Privatwirtschaft in die Arbeiten miteinzubeziehen. Dort sei die Skepsis gegenüber einer Meldepflicht teilweise noch immer gross. Trotzdem könnte sie bald Tatsache werden. Denn das Umdenken bei den Melani-Vertretern hat auch auf den Bundesrat abgefärbt: Er liess unlängst verlauten, dass er das Postulat Graf Litschers, mit dem sie einen Bericht zur Meldepflicht fordert, zur Annahme empfiehlt.

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