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INTERVIEW: «Es beunruhigt mich ein bisschen, so gerühmt zu werden»

Bundesrat Ueli Maurer will den Finanzplatz aktiver fördern. Im Interview erklärt er zudem, weshalb ihn die Bezeichnung «Lustminister» stört.
Interview Eva Novak und Balz Bruppacher
Bundesrat Ueli Maurer in seinem Büro im Finanzdepartement. (Bilder Manuela Jans-Koch)

Bundesrat Ueli Maurer in seinem Büro im Finanzdepartement. (Bilder Manuela Jans-Koch)

Interview Eva Novak und Balz Bruppacher

Herr Bundesrat, Sie haben Offshore-Geschäfte verteidigt, wie sie durch die Panama Papers bekannt geworden sind. Halten Sie an dieser Position fest, obwohl die Affäre inzwischen auch Regierungschefs wie David Cameron erreicht hat?

Ueli Maurer: Ich bin nicht bereit, aufgrund von Medienmeldungen zu hyperventilieren. Die Gleichsetzung einer Offshore-Gesellschaft mit einem illegalen Konstrukt ist falsch. Jedermann kann sein Geld anlegen, wo er will, solange das Geld ordentlich versteuert ist und es nicht aus einer illegalen Tätigkeit stammt. Ich kann nicht beurteilen, was David Cameron gemacht hat. Klar ist für mich, dass Leute, die politisch exponiert sind, besondere Vorbilder sein müssen.

Sie sehen also aufgrund der Enthüllungen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in der Schweiz?

Maurer: Nein, im Moment nicht. Wir setzen auf die Steuerehrlichkeit. Die Schweiz hat ein Geldwäscherei-Gesetz, das mit den internationalen Standards kongruent ist, und eine Aufsichtsbehörde, die zurzeit abklärt, ob es zu Verstössen gegen das Gesetz gekommen ist.

Sollten Anwälte nicht dem Geldwäscherei-Gesetz unterstellt werden, wenn sie für reiche Kunden Offshore-Vehikel gründen, ohne selber Gelder zu verwalten?

Maurer: Die Regeln für die Unterstellung unter das Gesetz sind eigentlich klar. Die Schweiz gehört diesbezüglich zu den führenden Nationen. Laut ersten Informationen gibt es möglicherweise eine gewisse Grauzone, die ausgenutzt wird. Ich werde mich aber hüten, aufgrund des aktuellen Medienhypes umgehend neue Vorschriften zu erlassen. Die Gesetzgebung darf nicht von Skandalen getrieben sein. Ich akzeptiere durchaus, dass ein Bedürfnis nach Transparenz besteht. Sollte sich bei einer sorgfältigen Auslegeordnung zeigen, dass wir hier einen Schritt weiter gehen müssen, wäre dannzumal zu entscheiden, wie das erfolgen soll.

Die Finanzmarktaufsicht Finma hat diese Woche über eklatante Verstösse von Banken gegen die Geldwäscherei-Vorschriften berichtet. Sind Sie besorgt?

Maurer: Ein Stück weit natürlich schon. Das zeigt, dass die Sensibilisierung noch verbessert werden muss. Es gibt ein paar Institute, die sich noch verbessern müssen. Man kann aber umgekehrt auch sagen, dass sich der allergrösste Teil unserer Banken offenbar absolut korrekt verhält. Deshalb wäre es falsch, wegen ein paar schwarzer Schafe den ganzen Finanzplatz an die Wand zu nageln.

Zu den Bundesfinanzen: Warum bekommt die Armee jetzt doch nicht 20 Milliarden Franken in den nächsten vier Jahren?

Maurer: Ein Zahlungsrahmen über vier Jahre legt grundsätzlich den Höchstbetrag fest. Es ist durchaus üblich, dass ausgehend von diesem Rahmen später Kürzungen vorgenommen werden, wenn es ein Sparprogramm braucht. Das war schon immer so, etwa bei der Bildung oder der Entwicklungshilfe. Jetzt hat der Bundesrat die 20 Milliarden für die Armee im Grundsatz akzeptiert, aber vom VBS einen Sparbeitrag verlangt, was er auch bei einem weniger grossen Zahlungsrahmen getan hätte. Mit 110 Millionen ist dieser im Verhältnis sehr bescheiden.

Wo soll gespart werden, wenn man mehr für die Armee ausgibt? Auf welche gesetzlich garantierten Ausgaben etwa im Sozialbereich, im Verkehr oder in der Bildung sollte man verzichten?

Maurer: Es ist noch verfrüht, dazu etwas zu sagen. Es geht ja in der Regel auch nicht um echte Kürzungen, sondern um eine Verlangsamung des Wachstums. Es braucht eine gewisse Balance. Am Ende trifft es immer jemanden: Sie oder mich, eine Firma oder den Kanton. Dafür müssen wir aber Gesetze ändern, und das dauert. Einsparungen im Bereich der gebundenen Ausgaben sind deshalb etwas für das nächste Jahrzehnt, schneller reicht es zeitlich einfach nicht.

Und gleichzeitig träumt man von Grossprojekten wie Olympischen Winterspielen 2026. Wo will man das Geld herholen? Haben Sie als ehemaliger Sportminister eine Idee?

Maurer: Ich habe immer gesagt, es mache keinen Sinn, nur für 14 Tage Sport 1 Milliarde zu investieren. Sinn macht nur ein Entwicklungsprojekt für die Schweiz, von dem der Tourismus und die Randregionen längerfristig profitieren. Wenn so ein Projekt entwickelt wird, bin ich durchaus dabei. Die bisherigen Ideen sehen aber noch nicht danach aus.

Was missfällt Ihnen an den Ideen, die Spiele in mehreren Kantonen stattfinden zu lassen?

Maurer: Ich zweifle ein bisschen, ob ein solches Projekt bei der Vergabe durch das Internationale Olympische Komitee Chancen hat. Dass man die Veranstaltungen und damit auch die Athleten über das ganze Land verteilt, scheint wenig Erfolg versprechend. Für die Schweiz mag es gut sein, das ganze Land zu beteiligen. Um aber die Kandidatur international verkaufen zu können, braucht es eine gewisse räumliche Konzentration.

Wie wäre es mit einem Zentrum samt olympischem Dorf in der Zentralschweiz und Filialen in den Randregionen?

Maurer: Für ein solches Projekt muss man auf bestehende Strukturen abstützen können, und da steht die Zentralschweiz bei allem Respekt eher nicht im Vordergrund. Sie hat aber ein gutes Projekt mit der Winteruniversiade. Das wertet Luzern als Universitätsstandort auf und verleiht daneben jede Menge Impulse. Das ist ein cleveres Projekt für die Zentralschweiz. Wenn man das gut macht, profitiert die Region und das ganze Land, und das erst noch für vergleichsweise wenig Geld.

Ist das Geld für die grossen Spiele im Jahr 2026 auch knapp, weil der Bundesrat bereits 1 Milliarde für eine Landesausstellung in Aussicht gestellt hat, die 2027 in der Ostschweiz stattfinden soll?

Maurer: Wenn der politische Wille für beide Projekte vorhanden ist, muss es bei einem Staatshaushalt von 70 Milliarden auch möglich sein, beides zu finanzieren. Nehmen wir an, nächstes Jahr fällt ein Beschluss. Wir haben dann zehn Jahre Zeit, um 2 Milliarden auf die Seite zu legen. In diesen zehn Jahren haben wir Einnahmen von 700 oder 800 Milliarden. Dann sollten 2 Milliarden tragbar sein. Ich plädiere nicht dafür, es zu tun, sage aber: Wenn der politische Wille da ist, kann man es auch realisieren.

Ihr Amtswille zumindest scheint intakt. Früher wurden Sie als «Frustminister» beschimpft, jetzt lobt der «Blick» Sie als «Lustminister».

Maurer: Ich fand die Bezeichnung etwas unglücklich, weil damit unterstellt wird, ich hätte vorher keine Lust gehabt. Dabei mache ich den Job wirklich gern. Ich habe das VBS heiss geliebt und es mit grosser Begeisterung geführt. Trotzdem hiess es unter Berufung auf mein Umfeld, ich sei frustriert. Nur, mich hat nie jemand gefragt.

Jetzt fühlen Sie sich ganz offensichtlich wohl und bekommen auch von Parlamentariern wieder gute Noten.

Maurer: Es beunruhigt mich ein bisschen, so gerühmt zu werden (lacht).

Hilft es, dem Wunsch Ihrer Partei zu folgen und heikle Personalentscheide zu fällen?

Maurer: Man muss die Rollen klar trennen. Als Bundesrat ist man zwar Mitglied der Partei, aber auf einer anderen Ebene. Ich pflege sehr engen Kontakt mit der Partei, schliesslich ist es meine politische Heimat, und ich denke gleich wie die Partei. Aber man muss klare Grenzen setzen und darf sich in operationellen Fragen nicht dreinreden lassen. Die Partei interessiert das zwar, aber ich bin Personalchef, nicht die Partei!

Deshalb halten Sie trotz Forderungen der SVP am Chef der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, fest?

Maurer: Serge Gaillard macht einen guten Job. Alle meine Mitarbeiter sind ja quasi meine Werkzeuge oder meine verlängerten Arme. Wenn ich eine Idee habe, dann verkauft Gaillard sie vielleicht besser als ein eingefleischter SVPler.

Sie zweifeln auch nicht an seiner Unschuld, obwohl ein Strafverfahren gegen ihn läuft?

Maurer: Meine Vorgängerin hat das bereits detailliert angeschaut, ich ebenfalls. Ich gehe davon aus, dass diese Geschichte bald erledigt ist. Die Leute exponieren sich immer wieder in ihrer Aufgabe. Da darf man sie nicht verheizen, sondern muss sich vor sie hinstellen.

Und wie steht es mit Generalsekretär Jörg Gasser. Wollen Sie den engen Vertrauten Ihrer Vorgängerin mit einem eigenen ersetzen?

Maurer: Nein. Eveline Widmer-Schlumpf hat das Departement gut geführt. Jörg Gasser ist ein hervorragender Organisator, effizient in seiner Arbeit – ich könnte mir keinen besseren Generalsekretär wünschen. Und ich habe nicht im Sinn, jemanden auszuwechseln, der seinen Job hervorragend erledigt. Jede andere Lösung wäre weniger gut.

Hat sich Guy Parmelin bei Ihnen wegen Altlasten beschwert, die Sie ihm im VBS hinterlassen haben?

Maurer: Nein, wir haben einen guten Kontakt, das ist überhaupt kein Problem.

Auch nicht wegen des Milliarden-­Fliegerabwehrprojekts Bodluv, das Parmelin sistiert hat?

Maurer: Bodluv ist nach wie vor ein Projekt, das es braucht. Ich finde, es ist ordentlich aufgegleist. Jetzt hat Guy Parmelin entschieden, es zu sistieren. Über die Gründe, die dazu geführt haben, habe ich keine detaillierte Kenntnis. Dem Entscheid vorausgegangen sind aber erneut Indiskretionen. Es ist ein Grundproblem des VBS: Immer wieder gelangen höhere Offiziere mit vertraulichen Papieren an die Medien. So ein Kindergarten!

Haben die Probleme mit Bodluv Sie überrascht?

Maurer: Es ist ein technisch anspruchsvolles Projekt. Deshalb wurde ein Evaluationskredit bewilligt und ein Vertrag abgeschlossen, aus dem man ohne Kostenfolgen aussteigen kann. Weil die Schwierigkeiten bekannt waren, hat man ein Projekt aufgegleist, welches man jährlich stoppen und etappieren kann. Davon macht jetzt mein Nachfolger Gebrauch. Was mich etwas irritiert hat, war der Zeitpunkt der Sistierung, aber Guy Parmelin hatte offenbar seine Gründe.

Was hat sich im Bundesrat geändert mit zwei SVPlern? Können Sie jetzt durchmarschieren?

Maurer: Nein, das sind immer Prozesse, bei uns ändert nie etwas von einem Tag auf den anderen. Gerade in einem kleinen Gremium muss man sich immer wieder finden und Lösungen austarieren. Nach drei Monaten eine Bilanz zu ziehen, ist zu früh. Ich finde aber schon: Der Bundesrat funktioniert gut.

Sind Sie glücklicher, nun, da Sie nicht mehr das einzige Mitglied mit SVP-Parteibuch sind?

Maurer: Meine persönliche Befindlichkeit spielt keine Rolle. Im Bundesrat sollte der Volkswille einigermassen abgebildet sein, was jetzt der Fall ist. Damit stehen wir aber auch mehr unter Druck. Was uns dabei natürlich auch hilft, ist die neue Zusammensetzung des Parlaments.

Zu Ihrem Tagesgeschäft: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will der sogenannten Matter-Initiative für die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Was halten Sie davon?

Maurer: Der Bundesrat empfahl die Matter-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, weil sie gewisse Mängel aufweist. Zu den Plänen für einen direkten Gegenvorschlag hat er sich noch nicht geäussert. Hinter dem Grundanliegen, die Privatsphäre zu schützen, kann man sicher stehen. Da sehe ich persönlich kein Problem. Noch wird in der Kommission offenbar am definitiven Text des Gegenvorschlags gearbeitet. Ich gehe aber davon aus, dass ein direkter Gegenvorschlag durchaus Chancen auf eine Zustimmung hat.

In der Finanzmarktregulierung sind die Vorlagen des Bundesrats für ein Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und für ein Finanzinstitutsgesetz (Finig) heftig umstritten. Wie soll es in diesem Bereich, der unter anderen den Kundenschutz betrifft, weitergehen?

Maurer: Im Auftrag der Ständeratskommission haben wir nach breiten Diskussionen mit der Branche einen über 100-seitigen Bericht erarbeitet, den wir am (morgigen) Montag in der Kommission präsentieren werden. Vereinfacht gesagt geht es um zwei Grundsatzentscheide: Was geschieht mit den unabhängigen Vermögensverwaltern und was mit den Versicherungen?

Der Gewerbeverband sowie KMU-Vermögensverwalter haben einen Übungsabbruch gefordert. Die Banken verlangen demgegenüber ein Festhalten am bisherigen Konzept. Gibt es da überhaupt einen gemeinsamen Nenner?

Maurer: Das Problem ist, dass es sich bei den Vermögensverwaltern um eine sehr heterogene Branche handelt. Wer als schweizerischer Vermögensverwalter im Geschäft mit internationaler Klientel mitmischeln will, kommt wahrscheinlich nicht darum herum, sich einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen. Das ist eine Folge der internationalen Entwicklung, der wir uns wegen der Gleichwertigkeit der Regulierung nicht entziehen können.

Also kein Übungsabbruch?

Maurer: Nein. Die Branche wird sich in den nächsten Jahren ohnehin verändern. Der internationale Markt gibt den Takt an. Dabei wird eine gewisse Strukturbereinigung in der Branche nicht zu vermeiden sein – das wäre auch ohne das neue Gesetz so.

Die Credit Suisse hat in den vergangenen Wochen mit Abschreibungen und Restrukturierungen für Schlagzeilen gesorgt. Ist die Grossbank noch sicher?

Maurer: Im Moment ja. Die CS hat das Problem, dass ihr zurzeit das absolute Vertrauen fehlt, vor allem im Inland. Offensichtlich wurden einige Aufgaben in der Vergangenheit vernachlässigt. Von aussen ist das aber schwierig zu beurteilen. International gehört die CS aber nach wie vor zu den guten Banken. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Situation in den nächsten Monaten weiter stabilisiert.

Die Banken fordern seit langem, der Bund solle sich stärker für die Förderung des Finanzplatzes einsetzen. Werden Sie künftig für die hiesigen Banken im Ausland weibeln?

Maurer: Wir machen solche Überlegungen. Wenn man sieht, was unsere internationalen Konkurrenten tun, muss das auch für uns ein Modell sein. Die Schweiz ist ein hoch attraktiver Standort für Finanzgeschäfte mit hervorragenden Rahmenbedingungen. Das dürfen wir ruhig selbstbewusster vertreten.

Heisst das, Sie werden künftig auf Werbetour für die Banken gehen?

Maurer: Es geht nicht darum, dass ich sage: «Alle mir nach!» Die Initiative muss von der Wirtschaft und vom Finanzplatz ausgehen, unsere Aufgabe wäre es, diese Anstrengungen zu unterstützen und zu begleiten. Noch ist zu diskutieren, wie das genau umgesetzt werden soll. Aus meiner Sicht geht es darum, die Präsentation des Standorts Schweiz professioneller zu gestalten.

Ihre wichtigste Vorlage ist zurzeit die Unternehmenssteuerreform III. Die SP hat bereits das Referendum beschlossen. Macht Ihnen die Volksabstimmung Bauchweh?

Maurer: Man darf eine Abstimmung nie unterschätzen. Vor allem nicht, wenn es wie hier um ein Thema geht, das sich sehr populistisch verzerrt darstellen lässt. Aber wir haben eine sehr gute Vorlage. Es geht um eine Investition in die Zukunft. Wenn wir die Steuern nicht senken, geht rund um uns die Post ab, und wir verlieren die guten Steuerzahler. Den Schaden trägt dann die ganze Bevölkerung.

Dass Verteidigungsminister Guy Parmelin das Projekt Bodluv stoppte, hat Ueli Maurer «etwas irritiert». (Bilder Manuela Jans-Koch)

Dass Verteidigungsminister Guy Parmelin das Projekt Bodluv stoppte, hat Ueli Maurer «etwas irritiert». (Bilder Manuela Jans-Koch)

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