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INTERVIEW: Raiffeisen-Chef fordert: Banken sollten sich in Politik einmischen

Soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden? Nein findet Pierin Vincenz. Und er kritisiert die Nationalbank.
Pierin Vincenz vor dem Raiffeisen-Hauptsitz in St. Gallen: «Ich bin politisch interessiert. Aber es geht nicht darum, dass ich zu allem und jedem öffentlich Stellung nehme.» (Bild: Keystone/René Ruis)

Pierin Vincenz vor dem Raiffeisen-Hauptsitz in St. Gallen: «Ich bin politisch interessiert. Aber es geht nicht darum, dass ich zu allem und jedem öffentlich Stellung nehme.» (Bild: Keystone/René Ruis)

red. Raiffeisen-Chef Pierin Vinzenz fordert von den Schweizer Banken ein grösseres Engagement in der Politik. Seine Bank fördere solche Aktivitäten sehr stark, sagt Vincenz im Interview der «Zentralschweiz am Sonntag». Auf eine Kandidatur bei den nächsten Nationalratswahlen von 2015 angesprochen, winkte der CEO der Raiffeisen-Gruppe aber ab. Dies stehe zurzeit ebenso wenig zur Diskussion wie eine Übernahme des Präsidiums der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Kritik am Bundesrat

Vincenz spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass das Problem der unversteuerten Gelder auf dem Finanzplatz bereinigt wird. Dabei komme die Schweiz nicht darum herum, den automatischen Informationsaustausch einzuführen. Die jüngsten Pläne des Bundesrats, auch dann Amtshilfe zu leisten, wenn sich ausländische Gesuche auf gestohlene Bankdaten stützen, gehen dem Raiffeisen-Chef aber zu weit. «Ich erachte ein solches Vorgehen als sehr problematisch, da es die Grundsätze unseres Rechtsstaates aushebelt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt», sagt Vincenz.

Schutz der Privatsphäre genügend

Zur Diskussion um das Bankgeheimnis im Inland sagt er, dass schwere Fälle von Steuerhinterziehung nicht geschützt werden sollten. Wird das Steuerbankgeheimnis auch im Inland gelockert, würde es Vincenz begrüssen, wenn die Vergangenheit mit einer Amnestie oder einem erleichterten Verfahren bereinigt werden könnte. Zur Volksinitiative von Thomas Matter, der das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern will, sagte Vincenz, der Schutz der Privatsphäre sei schon jetzt gewährleistet. Er glaube nicht, dass es einen zusätzlichen Verfassungsartikel brauche.

Seitenhieb an die Nationalbank

Auf die wiederholten Warnungen der Nationalbank vor den Risiken auf dem Immobilienmarkt angesprochen, sagte der Raiffeisen-Chef: «Die Nationalbank ist natürlich Teil des Problems.» Sie könne die Zinsen wegen ihrer Wechselkurspolitik mit dem Euro-Mindestkurs zurzeit nicht erhöhen und pumpe sehr viel Liquidität in den Markt. «Da bleibt ihr nicht viel anderes übrig, als zu mahnen und zu warnen», sagte Vincenz. Anlass für weitere Eingriffe der Behörden auf dem Immobilien- und Hypothekarmarkt sieht Vincenz nicht.

Er kann sich auch kein Szenario vorstellen, das ihn zum Unterbruch seiner zweimonatigen Auszeit bei der Raiffeisen-Gruppe zwingen würde. Der 57-jährige Bündner tritt sein Sabbatical im Oktober an. Geplant ist unter anderem ein Asien-Aufenthalt.

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