INTERVIEW: «Stimmung droht zu kippen»

SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin will eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nur mittragen, wenn die Bevölkerung nicht das Nachsehen hat – etwa beim Wohnraum.

Interview Eveline Rutz
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SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin.

SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin.

Andy Tschümperlin, mit dem Fatca-Abkommen sollen die USA Zugang zu Daten von Steuerpflichtigen erhalten, die nicht mit den Behörden kooperieren. Weshalb hat ausgerechnet die SP dagegen Vorbehalte?

Andy Tschümperlin*: Wir haben Fragen, keine Vorbehalte. Wir haben es hier mit einem imperialistischen Akt der USA zu tun, welche einen einseitigen Informationsaustausch fordern. Ob wir das gutheissen, werden wir im Sommer definitiv entscheiden.

Wo sehen Sie Klärungsbedarf?

Tschümperlin: Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat nicht auf einen gegenseitigen automatischen Austausch setzt. Ein solcher wird auch mit der EU wieder auf den Tisch kommen. Die Europäer werden fragen: «Wieso gesteht ihr den USA etwas zu, was ihr uns sogar bei Gegenseitigkeit verweigert?»

Man hat den Verdacht, dass die SP für ihr Ja möglichst viel herausholen will.

Tschümperlin:Darum geht es uns nicht. Die SP hat einfach auf die Punkte hingewiesen, die zeigen, dass die bundesrätliche Politik inkohärent und nicht zukunftsweisend ist. Natürlich machen die USA gegenüber einem kleinen Staat eine klare Ansage. Da haben wir nicht viel zu hüsteln, müssen aber trotzdem mit einer klaren Strategie agieren.

Bei der Personenfreizügigkeit mit der EU stellen Sie Bedingungen: Sie wollen einer Ausdehnung auf Kroatien nur zustimmen, wenn der Wohnungsmarkt stärker reguliert wird. Warum?

Tschümperlin:Die Bevölkerung muss die Personenfreizügigkeit mittragen. Spürt sie keine Vorteile mehr, ist sie dazu nicht mehr bereit. In grossen Städten droht die Stimmung zu kippen: Es fehlt günstiger Wohnraum, und die Menschen fürchten aufgrund der Zuwanderung steigenden Lohndruck. Wenn keine wirkungsvollen flankierenden Massnahmen definiert und umgesetzt werden, profitiert nur eine Minderheit – das wird die SP nicht mittragen.

Soll der Bundesrat erneut die Ventilklausel anrufen?

Tschümperlin:Die Ventilklausel wirkt nur symbolisch. Die Bevölkerung erwartet von uns aber Massnahmen, welche ihre Lebensqualität positiv beeinflussen.

Die SP hat verschiedene Projekte in der Pipeline, die eine gerechtere Wirtschaftsordnung verlangen. So etwa die 1:12-Initiative der Juso, welche bei weiten Teilen der Bevölkerung Sympathien geniesst. Wie lässt sich dieser Zuspruch in einen Abstimmungssieg ummünzen?

Tschümperlin: Im Gegensatz zur Wirtschaft haben wir keine Millionen zur Verfügung. Wir werden nicht in der Bellevue-Bar, sondern auf der Strasse weibeln. Es wird sich zeigen, ob die Empörung über die Abzockerei anhält und die Bevölkerung bereit ist, konkrete Schritte zu unternehmen. Victorinox hat bei den Löhnen seit Jahren ein Verhältnis von 1 zu 5. Die tiefsten Löhne liegen bei 50 000 Franken pro Jahr. Die Initiative lässt sich also problemlos umsetzen.

Sie lässt sich aber ebenso leicht umgehen. Firmen können einzelne Bereiche auslagern.

Tschümperlin:Dass gewisse Leute die Bestimmungen hintertreiben werden, ist klar. Diese Gefahr darf aber nie ein Argument gegen ein neues Gesetz sein.

Die Schweiz steht in der aktuellen Krise gut da. Das hat auch damit zu tun, dass man die Wirtschaft nicht zu stark einschränkt.

Tschümperlin:Nein. Uns geht es gut, weil wir sozialen Frieden, gute Infrastrukturen und gut ausgebildete Arbeitskräfte haben. Die Lohn- und Vermögensschere darf nicht weiter auseinanderklaffen.

Topverdiener zahlen Steuern und tragen damit zum Sozialstaat bei.

Tschümperlin: Dank permanenten Steuersenkungen zahlen sie aber immer weniger. Es gibt Regionen, wo diese Strategie den Grundkonsens in Frage stellt. Das sagen inzwischen sogar bürgerliche Regierungsräte – so etwa in meinem Kanton, dem Kanton Schwyz.

Was halten Sie von einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Tschümperlin:Das Anliegen ist interessant; wir dürfen unsere sozialpolitischen Errungenschaften aber nicht auf die Schnelle für ein Grundeinkommen aufgeben.

Sie sind seit gut einem Jahr SP-Fraktionschef. Ihre Bilanz?

Tschümperlin:Es macht mir Spass. Dass ich als Vertreter einer Landregion eine grosse urbane Fraktion leite, ist schon speziell.

Sie haben Ihre Arbeit als Schulleiter aufgegeben und sind nun Berufspolitiker. Haben Sie damit nicht den Bezug zur Bevölkerung verloren?

Tschümperlin:Früher habe ich junge Menschen auf ihrem Weg begleitet, nun beschäftige ich mich nur mit politischen Belangen. Das ist doch schön: In welchem anderen Land kann ein Lehrer eine solche Funktion erreichen?

HINWEIS
* Andy Tschümperlin (51) ist Schwyzer SP-Nationalrat und seit gut einem Jahr Fraktionspräsident.