INVALIDENVERSICHERUNG: Absage an bürgerliche Sparpläne

Nach dem Scheitern der letzten IV-Revision nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf. Auf Sparmassnahmen bei der hochverschuldeten IV will er jedoch verzichten – zum Ärger von FDP und SVP.

Maja Briner
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Jugendliche mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen sollen bessere Chancen auf eine Arbeitsstelle erhalten. (Bild: Sigi Tischler/Keystone)

Jugendliche mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen sollen bessere Chancen auf eine Arbeitsstelle erhalten. (Bild: Sigi Tischler/Keystone)

Maja Briner

Die hochverschuldete Invalidenversicherung ist ein Sorgenkind der Politik. Der letzte Versuch, sie zu revidieren, scheiterte 2013 im Parlament: Eine unheilige Allianz von links und rechts schickte sie nach zweijähriger Beratung bachab. Nun wagt der Bundesrat einen neuen Anlauf. Er setzt dabei insbesondere bei den Jugendlichen an, bei denen die Zahl der Neu-renten entgegen dem allgemeinen Trend nicht sank. Künftig sollen dank verschiedener Massnahmen weniger Jugendliche in der IV landen (siehe Box).

Ums Sparen geht es dem Bundesrat dabei nicht. Dem Vernehmen nach verzichtete der Bundesrat trotz Bedenken aus dem Finanzdepartement auf Sparmassnahmen. Im Parlament dürfte genau das allerdings heftig umstritten sein. In der Vernehmlassung hatten CVP, FDP und SVP auf Einsparungen gepocht. Der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti fordert: «Die Sparmassnahmen, die in der gescheiterten Revision geplant waren, müssen in der neuen Reform enthalten sein.» Dazu gehört etwa die Senkung der Kinderrenten.

«Bundesrat setzt auf Prinzip Hoffnung»

Bundesrat Alain Berset verteidigt den Verzicht auf Sparmassnahmen. «Der IV geht es viel besser als früher», sagt er. «Momentan ist es nicht nötig, weiter zu sparen.» Die IV schreibt seit 2012 schwarze Zahlen, ihr Schuldenberg schrumpfte von 15 auf 12 Milliarden Franken. Bis 2030 werden die Schulden laut Bundesrat ganz getilgt sein. Pezzatti zweifelt jedoch daran. «Der Bundesrat setzt auf das Prinzip Hoffnung», sagt er. Die konjunkturelle Situation könne sich schnell ändern, was die Sanierung gefährden könnte.

Auch die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel hält die Annahme des Bundesrats für «ziemlich optimistisch». Anders sieht es die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Die Bürgerlichen waren sehr optimistisch, was die Anzahl Eingliederungen in den Arbeitsmarkt angeht», sagt sie. Es sei paradox, dass sie nun dem Bundesrat Optimismus vorwerfen. «Es braucht jetzt einmal eine Reform ohne Sparmassnahmen», fordert sie.

Das Zünglein an der Waage dürfte im Parlament die CVP spielen. Der Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr betont, es bestehe Bedarf zur Weiterentwicklung der IV. Sparmassnahmen sieht er skeptisch. «Das Problem daran ist, dass sie zu einer Kostenverlagerung in die Sozialhilfe oder die Ergänzungsleistungen führen könnten.» Genau das sei bei früheren IV-Revisionen geschehen, da die Wirtschaft gar nicht die gewünschte Anzahl an Arbeitsplätzen habe bieten können. «Von Sparen zu reden, wenn lediglich Kosten verlagert werden, ist nicht ehrlich», sagt er.

Seine Parteikollegin Humbel zeigt sich offen für gewisse Einsparungen. «Es geht nicht darum, Schwerstbehinderten etwas wegzunehmen», betont sie. «Aber man sollte versuchen, Fehlanreize zu eliminieren.» Für prüfenswert hält sie den Ansatz, unter 30-Jährigen Taggeldern statt IV-Renten zu bezahlen. Auch für Lohr ist das eine interessante Idee: Junge Menschen müssten wenn immer möglich in die Arbeitswelt integriert werden. «Andererseits muss gewährleistet sein, dass niemand durchs Netz fällt», sagt Lohr. Wenn ­jemand nicht integriert werden könne, müsse er weiterhin eine Rente erhalten.

Behindertenverband sieht Arbeitgeber in der Pflicht

Keine IV-Rente für unter 30-Jährige: Das fordert insbesondere der Arbeitgeberverband. Er hält weitere Sparmassnahmen für «zwingend notwendig». Das stösst dem Dachverband der ­Behindertenorganisationen, Inclusion Handicap, sauer auf. Er nimmt die Arbeitgeber in die Pflicht: Sie hätten es in der Hand, die Betroffenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.