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IRAN: Diplomaten besuchen Gefängnis: Eine PR-Falle des Regimes?

Diplomaten besuchen ein berüchtigtes Gefängnis in Teheran. Menschenrechtsgruppen kritisieren, die Schweiz und andere teilnehmende Staaten seien auf einen PR-Trick des Regimes hereingefallen.
Tobias Gafafer
Aussenmauer des Evin-Gefängnisses in Teheran, aufgenommen im März 2006. Die Haftbedingungen stiessen immer wieder auf Kritik. (Bild: DPA)

Aussenmauer des Evin-Gefängnisses in Teheran, aufgenommen im März 2006. Die Haftbedingungen stiessen immer wieder auf Kritik. (Bild: DPA)

Tobias Gafafer

Es war ein ungewöhnlicher Besuch. Vor kurzem luden die ira­nischen Behörden ausländische Botschafter und Diplomaten ins berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran ein. Hinter den hohen Mauern im Norden der Metropole sitzen auch politische Gefangene. Westliche Länder haben die Haftbedingungen immer wieder kritisiert. Staatliche iranische Medien schlachteten den Besuch genüsslich aus: Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim News schrieb, mehrere Botschafter seien beeindruckt gewesen. Er habe nicht erwartet, dass die Zustände im Gefängnis so gut seien, liess sich etwa der Botschafter Portugals zitieren. Die Vorwürfe wegen der Haftbedingungen seien haltlos, sagte ein Vertreter der iranischen Behörden.

Im Internet zirkulieren Bilder der Diplomaten aus Europa, Asien und Südamerika, die in einem grossen Garten an einem Konferenztisch sitzen; auch die Fahne der Schweiz ist darauf zu sehen. Die Botschaft sei mit der für die Menschenrechte zuständigen Mitarbeiterin vertreten gewesen, bestätigte Noémie Charton, Sprecherin des Aussendepartements (EDA) in Bern auf Anfrage. Nach dem Besuch einer Jugendstrafanstalt habe es sich um die zweite derartige Veranstaltung gehandelt.

Nur den «luxuriösen» Bereich gezeigt

Menschenrechtsorganisationen übten harsche Kritik. Amnesty International sprach von einem plumpen PR-Trick. «Es muss den ausländischen Vertretern bewusst geworden sein, dass die iranischen Behörden sie für eine Propagandaübung benutzt haben», schrieb Raha Bahreini, Iran-Verantwortliche der Organisation, in der britischen Zeitung «Independent». Der Evin-Gefängniskomplex bestehe aus mehreren Gebäuden, in denen sich die Haftbedingungen enorm unterschieden. Die Besucher hätten nur jene Sektionen gesehen, wo primär wohlhabendere Gefangene inhaftiert seien, die ­wegen finanzieller Vergehen verurteilt worden seien. Diese sollen unter anderem über eine Bibliothek, einen Fitnessraum und ein Restaurant verfügen. Anderswo sind die Haftbedingungen laut Bahreini dagegen viel schlechter. Die vom Geheimdienst und von den Revolutionsgarden kontrollierten Bereiche, wo Gefangene in Isolationshaft gehalten würden, hätten die Besucher nicht einmal betreten dürfen.

Ähnlich liess sich der US-Journalist Jason Rezaian vernehmen, der wegen Spionagevorwürfen selber mehr als 540 Tage im Evin-Gefängnis sass. Der Iran habe der ausländischen Delegation den «luxuriösen» Bereich gezeigt. Er habe sein kaltes Wasser anderswo getrunken, schrieb Rezaian auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der frühere Iran-Korrespondent der «Washington Post» und amerikanisch-iranische Doppelbürger kehrte im Jahr 2016 im Zuge eines Gefangenenaustausches, den die Schweiz vermittelt hatte, in die USA zurück. Bern vertritt im Iran auch die Interessen Washingtons und hat im Evin-Gefängnis schon inhaftierte Doppelbürger besucht.

Das EDA räumt ein, dass den ausländischen Diplomaten nur ein Bruchteil des Evin-Gefängnisses zugänglich gemacht worden ist. Deshalb müssten die ­erhaltenen Eindrücke relativiert werden, sagte Sprecherin Noémie Charton. Insassen waren beim Besuch zwar zugegen. Gelegenheiten, mit ihnen zu sprechen, gab es aber kaum. «Die Schweiz ist sich der schwierigen Menschenrechtslage im Iran bewusst und über die Gefängnisbedingungen besorgt», sagte Charton. Gleichzeitig werte man die Besuche der Gefängnisse als Zeichen des steigenden Vertrauens zwischen dem Iran und dem Ausland. «Die Teilnahme hat uns ­ermöglicht, sonst für Aussenstehende geschlossene Anstalten zu besuchen.» Die Delegation konnte den für die Gefängnisse zuständigen Personen Fragen stellen; auch menschenrechtliche Themen kamen zur Sprache.

Verhalten positiv liess sich auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vernehmen. Im restriktiven Kontext des Iran sei der Besuch ein gutes Zeichen. Wenn es aber um mehr als nur einen PR-Trick gehe, müsse das Land auch Vertretern der UNO und anderer Organisationen Zutritt zu den Gefängnissen gewähren – unbeschränkt.

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