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ISLAM: Das Burkaverbot wird salonfähig

Wird die Forderung nach einem Burkaverbot zum politischen Allgemeingut? Erstmals äussern sich alle Präsidenten der wichtigsten Schweizer Parteien zur Frage.
Eine arabische Touristin am Genfersee. Sie trägt einen Nikab, der wie die Burka via Volksinitiative verboten werden soll. (Bild: Keystone)

Eine arabische Touristin am Genfersee. Sie trägt einen Nikab, der wie die Burka via Volksinitiative verboten werden soll. (Bild: Keystone)

roger braun

Als die Initianten am 15. März dieses Jahres die Unterschriftensammlung für ein Verhüllungsverbot auf dem Bundesplatz starteten, wurden sie belächelt. Zu skurril wirkte das Grüppchen um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Mitgebracht hatte der Präsident des Egerkinger Komitees vermummte Hooligans sowie einen Burka tragenden JSVPler mit umgeschnalltem Bombengürtel. Während die einen diese Aktion geschmacklos fanden, gossen die anderen Hohn und Spott über das Grüppchen, das bereits hinter der Minarettinitiative stand. Wenn die Gefahr wirklich von der Burka ausgehe, hätte man das Dynamit wenigstens um den Kopf binden sollen, frotzelte etwa Viktor Giacobbo in seiner Satiresendung.

Befürworter aus allen Lagern

Eigentlich wollte niemand etwas mit diesen Leuten zu tun haben – schon gar nicht Linke, Liberale und Mittepolitiker. Seither sind fünf Monate ins Land gezogen; der Wind hat gedreht. «Meine Meinung ist klar: Burkas gehören nicht hierher», sagt etwa der Zürcher SP-­Regierungsrat Mario Fehr. Er stellt sich hinter das Tessiner Burkaverbot, da es eine wichtige Botschaft aussende, wonach man in der Schweiz das Gesicht zeige. Ähnlich äussert sich sein Partei- und Amtskollege aus dem Waadtland Pierre-Yves Maillard. «Ich werde nicht zu jenen gehören, die diese Initiative bekämpfen», sagt der Mann, der einst als linke Alternative zu Alain Berset für den Bundesrat kandidiert hatte.

Der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, bekannte sich jüngst zu einem Meinungsumschwung. Die Burka gehöre nicht zur Schweiz, da sie ein Symbol für die Unterdrückung der Frau darstelle, sagt er. Ein Verbot auf Verfassungsstufe lehnt Bäumle zwar ab, aber «eine kantonale Regelung wie im Tessin werde ich sicher nicht bekämpfen». Mit einem Gegenvorschlag zur Initiative will es Bäumle nun den Kantonen erleichtern, Verhüllungsverbote zu erlassen. Schliesslich folgten die Stimmen aus der politischen Mitte, die sich für ein Verbot aussprachen: der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf, die CVP-Nationalrätinnen Ida Glanzmann (Luzern), Ruth Humbel (Aargau) und Elisabeth Schneider-Schneiter ­(Baselland) sowie FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (Baselland).

Sind das medial aufgebauschte Einzelfälle, oder kippt hier das Mitte-links-Lager zunehmend ins Feld der Befürworter? Unsere Zeitung wollte es genauer wissen und bat die Präsidentinnen und Präsidenten der wichtigsten Parteien der Schweiz, sich in aller Kürze zur Thematik zu äussern. Was auffällt: Von zerrissenen Parteien ist am linken und rechten Pol wenig zu spüren. SP-Präsident Christian Levrat äussert sich entschieden gegen ein Verhüllungsverbot; und auch wenn es innerhalb der SVP Gegner von Kleidervorschriften gibt, lässt SVP-Präsident Albert Rösti keinen Zweifel an seiner Unterstützung erkennen. In der Mitte hingegen drückt man sich vorsichtig aus. So flirtet neben Martin Bäumle auch CVP-Präsident Gerhard Pfister mit einem Gegenvorschlag zur Initiative. Nur BDP-Präsident Martin Landolt äussert sich pointiert gegen das Verhüllungsverbot.

Die Volksinitiative des Egerkinger Komitees wird einzig Rösti unterstützen. Pfister macht seinen Entscheid davon abhängig, ob ein tauglicher Gegenvorschlag vorliegt oder nicht. FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt, sie werde die Initiative «wahrscheinlich» ablehnen. Auf der linken Seite und bei der BDP fällt das Nein unzweideutig aus.

Das halten die Parteioberen vom Burkaverbot

Albert Rösti, Präsident SVP

«Die Schweiz ist traditionell der Freiheit verpflichtet. Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit dem freiheitlichen Zusammenleben in einer freien Gesellschaft und damit unseren Werten. Die SVP unterstützt aus dieser Tradition heraus ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Zurzeit werden im Rahmen einer Volksinitiative bekanntlich Unterschriften gesammelt für ein entsprechendes Verbot auf nationaler Stufe, und das Schweizer Volk wird sich damit voraussichtlich zu dieser Frage äussern können. Ein bereits bestehendes Verhüllungsverbot im Kanton Tessin hat bis jetzt offenbar zu keinen nennenswerten Problemen geführt.»

Christian Levrat, Präsident SP

«Ich halte gar nichts von der Burka, aber auch nichts von einem Verbot. Wir haben zum Glück Religionsfreiheit, und der Staat soll sich davor hüten, religiöse Fragen zu politisieren. Vor allem stört mich die Heuchelei der Initianten: Sie bekämpfen ihr Leben lang alle Gleichstellungsanliegen, vom Adoptionsrecht bis zur Lohngleichheit, und spielen sich jetzt als Frauenrechtler auf. Unglaubwürdiger gehts gar nicht. Den Frauen ist mit einem Kleiderverbot, das eine Hand voll Schweizer Konvertitinnen und ein paar Dutzend Touristinnen betrifft, kein bisschen geholfen. Wir müssen in Aufklärung, Beratung und Integration investieren und die Rechte der Frauen stärken und durchsetzen. In einer gleichberechtigten Gesellschaft kommt niemand auf die Idee, sich in einem mobilen Gefängnis zu verstecken.»

Petra Gössi, Präsidentin FDP

«Grundsätzlich sehe ich mich nicht als Schiedsrichterin über religiöse Symbole und Kleidervorschriften. Die meisten Frauen in Ganzkörperschleiern sind in der Schweiz Touristinnen und gehören nicht zur ständigen Wohnbevölkerung.

Die FDP ist gegen das Tragen eines Ganzkörperschleiers, aber im Sinne der liberalen Tradition auch gegen dessen Totalverbot. Nichtsdestotrotz sollte sich die einheimische Wohnbevölkerung an gewisse Normen im Sinne unserer Werte halten. Wir halten daher einen Ganzkörperschleier für ein Integrationshindernis. Das Tragen sollte daher Konsequenzen bei der Niederlassungsbewilligung und der Einbürgerung haben. Nur in einigen Situationen sollte der Ganzkörperschleier verboten werden wie z. B. für Funktionäre, Lehrerinnen in öffentlichen Schulen oder im Umgang mit den Behörden.»

Gerhard Pfister, Präsident CVP

«Die Verhüllung von Frauen passt nicht zu unserer Gesellschaft, weil sie ein Rollenverständnis der Frau zum Ausdruck bringt, das der Westen überwunden hat. Allerdings darf die Debatte nicht beim Burkaverbot stehen bleiben. Wir müssen grundsätzlicher und breiter darüber diskutieren, welche Werte in unserer Gesellschaft für alle gelten sollen. Es geht auch darum, was man bei uns im Namen der Glaubensfreiheit tun darf und was nicht, wie unsere Rechtsordnung gegen fundamentalistische Ideologien durchgesetzt werden kann. Deshalb löst ein isoliertes Burkaverbot in der Verfassung auch kein Problem, sondern hat allenfalls Signalwirkung. Ich gebe der Initiative aber grosse Chancen, deshalb könnte man die Initiative zum Anlass nehmen, allenfalls einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der das Problem breiter und fundierter angeht.»

Regula Rytz, Präsidentin Grüne

«Ich halte nichts von Burkas, aber auch nichts von einem Burkaverbot. Wenn Frauen sich vor den Blicken «fremder» Männer schützen müssen, dann ist das Ausdruck einer patriarchalen Besitz-Ideologie. Viele Frauen und emanzipierte Männer in den arabischen Staaten versuchen sich von diesen Zwängen zu befreien. Dazu brauchen sie keine Vorschriften aus der Schweiz. Erst recht nicht von der SVP, die sich z. B. gegen eine Reform des patriarchalen Eherechtes wehrte. Ohnehin: Kleiderverbote gehören in einem liberalen Staat ganz bestimmt nicht in die Verfassung. Wenn wir verbieten, was den persönlichen Geschmack stört, werden als Nächstes Bärte, Schottenröcke oder Tattoos als «unschweizerisch» verboten. Setzen wir uns deshalb weltweit für die Frauen- und Menschenrechte ein und nicht für Symbolpolitik.»

Martin Landolt, Präsident BDP

«Ein liberaler Staat, der die individuellen Freiheiten hochhält, sollte nicht Bekleidungsvorschriften erlassen. Als souveränes Land dürfen wir das Selbstbewusstsein haben, uns auch den Herausforderungen einer vielfältigen Gesellschaft zu stellen. Die Forderung eines Verbots zielt vor allem auf Burkaträgerinnen und lässt dabei jegliches Augenmass vermissen. Man geht allgemein davon aus, dass zwei bis drei Hände genügen, um die in der Schweiz lebenden Burkaträgerinnen zu zählen. Alle anderen sind Touristinnen. – Hier von einem Problem zu sprechen und sogar eine Verfassungsänderung zu verlangen, ist realitätsfremd. Und Probleme, die nicht bestehen, müssen nicht gelöst werden.»

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