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ISLAMISMUS: Bund sperrt 300 Dschihad-Videos

Das Bundesamt für Polizei lässt propagandistische Gewaltvideos im Internet sperren. Dabei hilft vor allem Kommissar Zufall. Denn gezielt auf die Suche gehen dürfen die Bundespolizisten nicht.
Dominik Weingartner
Entführervideo der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad. (Bild: Abed Rahim Khatib/EPA)

Entführervideo der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad. (Bild: Abed Rahim Khatib/EPA)

Dominik Weingartner

Es sind berühmt gewordene Bilder des Grauens: Der US-Journalist James Foley wurde 2014 in Syrien von einem Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat vor laufenden Kameras enthauptet. Das Video wurde von den Terroristen auf Youtube veröffentlicht und sorgte weltweit für Entsetzen.

Es sind solche und ähnliche Videos, die der Bund mittlerweile zu sperren versucht. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) schreibt in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU), dass seit März 2016 rund 300 Videos mit Gewaltbezug gesperrt worden seien. Diese seien mehrheitlich auf Googles Videoplattform Youtube entdeckt worden, wie Fedpol-Sprecherin Cathy Maret erklärt. Weniger häufig komme es vor, dass Fedpol einzelne Facebook-Seiten sperren lässt.

Die Bundespolizei ist wie auch viele ausländische Sicherheitsbehörden ein sogenannter «Trusted Flagger» bei Google. Das heisst, dass Meldungen des Fedpol über Videos mit gewaltverherrlichendem Inhalt von den Google-Diensten prioritär behandelt und diese somit auch rasch gesperrt werden. Auch andere soziale Medien wie zum Beispiel Facebook oder Twitter haben laut Maret spezielle Kanäle für Strafverfolgungsbehörden.

Videos von ausländischen Rechnern hochgeladen

Wie Fedpol in seiner Antwort weiter schreibt, sind die Videos nicht von Schweizer Computern hochgeladen worden. Deshalb haben sie hierzulande auch keine strafrechtlichen Verfahren nach sich gezogen. Wenn Personen in der Schweiz solche Videos veröffentlichen würden, könnte man sie allenfalls als Unterstützer einer Terrororganisation nach dem «Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen ‹Al-Kaida› und ‹Islamischer Staat› sowie verwandter Organisationen» zur Rechenschaft ziehen. Entdecken die Beamten ein Video, informieren sie die «zuständigen ausländischen Behörden über das Propagandamaterial, damit entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden können», schreibt Fedpol.

Nationalrat Franz Grüter sagt: «Wir reden hier von extremsten Videos, seien es explizite Gewaltakte oder Aufrufe, in den Heiligen Krieg zu ziehen.» Sie stellen laut Grüter «eine Gefahr für Staat und Bürger dar». Er würde es begrüssen, wenn der Staat mehr Befugnisse erhielte, um gegen diese Art der Propaganda vorzugehen.

Laut Cathy Maret kann Fedpol nach aktueller Gesetzeslage ohne konkreten Anlass nicht aktiv das Internet nach solchen Videos durchforsten, weil es für die Aufnahme polizeilicher Ermittlungen einen Anfangsverdacht für eine Straftat brauche. «Wir melden Videos, die wir im Zuge von Ermittlungen entdecken oder die uns von Bürgern gemeldet werden», erklärt Maret. Durchschnittlich gebe es beim Fedpol eine bis zwei Meldungen pro Woche. Von sich aus aktiv werden kann hingegen der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Dieser fahndet im Rahmen des sogenannten Dschihad-Monitorings systematisch nach islamistischen Aktivitäten im Internet.

Ein Spezialfall sind Filme, gegen die nur eine Alterssperre verhängt wird. Dabei kann es sich aber auch um Gewaltvideos handeln. «Manchmal gibt es Beiträge, die einen Newscharakter haben, die als journalistische Arbeit angesehen werden können und nicht als Propaganda», erklärt Maret. Diese könne man nicht einfach so sperren – aber sie sind nur noch für volljährige und registrierte Nutzer einsehbar.

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