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ISLAMISMUS: Stadt Zürich bewilligt Koran-Verteilung

Der Kanton Zürich legt den Gemeinden nahe, die Verteilaktion «Lies!» zu verbieten. Nun widersetzt sich die Stadt Zürich der Empfehlung.
Monika Freund (sda)
Deutsche Ausgabe des Koran (Archivbild). (Bild: Keystone)

Deutsche Ausgabe des Koran (Archivbild). (Bild: Keystone)

Es gebe keine Beweise oder ­Gerichtsurteile gegen «Lies!»-Aktivisten, sondern nur Verdachte und Vermutungen, sagte der Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff gestern im Regionaljournal von Radio SRF. Ein Verbot der Koran-Verteilakton würde die Grundrechte einschränken. «Wir müssen aufpassen, dass wir die Grundrechte schützen und nicht etwas verbieten, wofür wir keine Grundlage haben», warnte Wolff.

Die Stadt macht den Verteilern allerdings Auflagen: Bei der Aktion vom Samstag dürfen maximal fünf Personen am Stand stehen. Zudem müssen sie sich mit Namen bei der Stadt an­melden. Die Anmeldefrist lief am Montagabend ab. «Es hat sich ­allerdings nur der Gesuchsteller selber gemeldet. Sonst niemand», sagte Mathias Ninck, Sprecher des Sicherheitsdepartements der Nachrichtenagentur SDA. Am Samstag darf somit nur er alleine Korane verteilen. Beteiligten sich weitere Verteiler an der Aktion, würden diese verzeigt, sagte Ninck.

Nachrichtendienst soll Antworten liefern

Im Mai hatte der kantonale Sicherheitsvorsteher Mario Fehr (SP) allen Zürcher Gemeinden empfohlen, allfällige Gesuche für solche Standaktionen abzulehnen. Es gehe nicht um Religionsfreiheit, sondern um die Sicherheit der Bevölkerung und darum, Anwerbeversuche zu verhindern, sagte Fehr damals. Es gebe Hinweise dafür, dass die Koran-Verteilaktionen des salafistischen Vereins Die wahre Religion vorwiegend dazu dienten, Unterstützer für den «Islamischen Staat» zu rekrutieren. In Deutschland ist die Gruppierung Die wahre Religion deshalb seit vergangenem November verboten.

Fehrs Empfehlung war allerdings von Beginn an umstritten, weil die Gruppierung in der Schweiz nach wie vor legal ist. Die Städte Zürich und Winterthur wandten sich nach Fehrs Medienkonferenz deshalb an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und verlangten ihrerseits eine vertiefte Einschätzung. Die Antwort aus Bern steht allerdings aus.

Bei der kantonalen Sicherheitsdirektion reagierte man gestern mit Unverständnis auf den Entscheid der Stadt Zürich. Man bedaure, dass der Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher entgegen der ausdrücklichen Empfehlung nicht gewillt sei, diese Aktivitäten zu verhindern, teilte Fehrs Sprecher Urs Grob mit.

Auch andere Kantone schränkten die Aktivitäten von «Lies!» konsequent ein. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum das in der Stadt Zürich nicht auch möglich sein sollte.»

Monika Freund (SDA)

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