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IV: Kein Freipass für Detektive

Maya Briner über IV-Detektive im Sozialversicherungsbereich.
Maja Briner
Kopfbild Portraitbild von Inlandredaktorin Maya Briner (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Kopfbild Portraitbild von Inlandredaktorin Maya Briner (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Es sind nur Einzelfälle, und doch ist jeder von ihnen einer zu viel: Immer wieder fliegen Betrüger auf, die bei Sozialver­sicherungen wie der Invaliden- oder der Unfallversicherung Leistungen erschlichen haben. Die Versicherungen versuchen zu Recht, solchen Missbrauch zu bekämpfen. Dazu lassen sie verdächtige Versicherte sogar heimlich überwachen. Doch bisher fehlt dafür die gesetz­liche Grundlage, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Herbst urteilte. Der Bundesrat will diese Basis nun schaffen – und das ist gut so.

Die Überwachung ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Und sie trifft nicht nur Betrüger. Bei der IV bestätigte sich 2016 bei 180 von 270 Observationen der Verdacht auf Missbrauch – eine gute Erfolgsquote. Dennoch heisst es im Umkehrschluss: Allein die IV liess Dutzende Unschuldige überwachen. Die Observationen deswegen zu verbieten, wäre jedoch verfehlt. Vielmehr geht es darum, einen vernünftigen rechtlichen Rahmen vorzugeben. Überwachungen sollen nur eingesetzt werden, wenn ein konkreter Verdacht besteht und andere Mittel versagen. Und die Betroffenen müssen sich wehren und die Versicherung verklagen können, damit diese zumindest beim nächsten Fall wieder Augenmass beweist.

Dem Bundesrat vorzuwerfen, er stelle mit seinem Vorschlag alle Versicherten unter General­verdacht, so wie dies manche Behindertenorganisationen tun, zielt hingegen am Problem vorbei. Die Missbrauchsfälle kosten nicht nur, sie schaden auch allen ehrlichen Bezügern von Sozialversicherungen. Ihr Ruf ist wegen einzelner Betrüger angeschlagen. Missbrauch wirksam zu bekämpfen, ist deshalb auch in ihrem Interesse.

Maja Briner

schweiz@luzernerzeitung.ch

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