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Ja zum Energiegesetz: Ein Schrittchen, nicht mehr

Pascal Hollenstein, publizistischer Leiter der LZ, über das Abstimmungsergebnis zur Energiestrategie.
Pascal Hollenstein (Bild: Manuela Jans-Koch / LZ)

Pascal Hollenstein (Bild: Manuela Jans-Koch / LZ)

Deutlich, aber nicht überdeutlich hat das Schweizervolk das Energiegesetz angenommen. Es stützt damit den Kurs, den Bundesrat und Parlament schon vor Jahren eingeschlagen und nach Fukushima akzentuiert haben. Mit Subventionen sollen die neuen erneuerbaren Energien ausgebaut und die Energieeffizienz erhöht werden.

Das Ja ist ein Schrittchen auf diesem Weg, aber auch nicht mehr: Das neue Gesetz löst die immer drängendere Versorgungsproblematik nicht. Und es läutet auch puncto Atompolitik keine neue Ära ein. Zwar steht der Verzicht auf Ersatzbauten für die in die Jahre gekommenen Atomkraftwerke nun explizit im Gesetz. Doch im Grunde war schon zuvor klar, dass in der Schweiz auf absehbare Zeit keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden können. Ökonomisch wäre ein solches Unterfangen derzeit ein Hochrisikounternehmen. Und politisch chancenlos.

Dennoch ist das Ergebnis wichtig. Der Souverän hat damit all jenen eine Absage erteilt, die glauben machen wollten, man könne die fundamentalen Verwerfungen in der Energieversorgung einfach ignorieren. Der Pragmatismus der Schweizer hat hier über ordnungspolitische Ideologie und Panikmache gesiegt.

Auf der anderen Seite ist die Zustimmung aber auch nicht so gross, dass man von einem Freipass für weitere fiskalische Eingriffe sprechen kann. Die SVP, die als einzige Partei auf Bundesebene das Energiegesetz bekämpft hat, ist mit ihrem Referendum zwar gescheitert. Erreicht hat sie aber einen klaren Fingerzeig gegen überbordende Subventionitis. Das ist nicht wenig. Das Parlament ist nun gefordert, auf dem weiteren Weg zur viel beschworenen Energiewende Mass zu halten. Marktwirtschaftliche Lösungen sind das Gebot für das nächste Schrittchen.

Pascal Hollenstein, publizistischer Leiter der Luzerner Zeitung

pascal.hollenstein@luzernerzeitung.ch

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