Ja zur Volksinitiative: Parlament will Steuern im Kanton Solothurn senken

Der Solothurner Kantonsrat hat der Volksinitiative «Jetz si mir draa» am Mittwoch zugestimmt, welche die Einkommensteuern im Kanton senken will. Gleichzeitig beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.

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Die Initiative will die Steuern senken.

Die Initiative will die Steuern senken.

Quelle: Hanspeter Bärtschi

(sda) Der Kantonsrat sagte in der Schlussabstimmung mit 59 zu 36 Stimmen Ja zur Initiative und zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags. Die Initiative stammt aus bürgerlichen Kreisen und verlangt, dass die Einkommenssteuerbelastung im Kanton Solothurn ab 2023 maximal 20 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegen soll. Ab 2030 soll sie höchstens dem nationalen Durchschnitt entsprechen.

Im Kantonsrat sagte die Präsidentin der Finanzkommission, Susanne Koch Hauser (CVP), man solle dem Volk im Sinne von Varianten die Initiative und einen Gegenvorschlag unterbreiten. Dieser solle tiefe und mittlere Einkommen entlasten, den Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden aber nicht übermässig belasten.

«Steuerbelastung im Kanton ist zu hoch»

Der Sprecher der SVP-Fraktion unterstützte diesen Vorschlag der Finanzkommission. Die Menschen im Kanton Solothurn müssten bei den Steuern spürbar entlastet werden. Auch der FDP-Sprecher setzte sich für ein Ja zur Initiative mit Gegenvorschlag ein. Die Steuerbelastung im Kanton sei zu hoch, das sei allen klar.

Nicht einig war sich die CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ein Teil lehnte die Initiative ab, ein anderer war für den Vorschlag der Finanzkommission mit Gegenvorschlag. Die Zustimmung zur Initiative bedeute aber nicht, dass die Fraktion deren Ziele teile.

Die Sprecher von SP und Grünen lehnten die Initiative und einen Gegenvorschlag ab. Man habe keine Angst vor der Initiative, hiess es von der SP. Diese würde Kanton und Gemeinden ruinieren.

Regierungsrat rechnet mit hohen Steuerausfällen

Finanzdirektor Roland Heim (CVP) sprach sich im Namen des Regierungsrats vehement gegen die Volksinitiative aus: «Der Kanton Solothurn ist keine Steuerhölle.» Für den Kanton sowie für die Einwohner- und Kirchgemeinden rechnet der Regierungsrat mit Steuerausfällen von rund 305 Millionen Franken pro Jahr ab 2030, sollte die Initiative angenommen werden.

Die Forderung der Initiative sei für den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden gefährlich, warnte der Regierungsrat. Die Umsetzung würde zu einem Leistungsabbau vor allem bei der Bildung, im Gesundheits- und Sozialbereich sowie bei der Infrastruktur führen.

Laut der Regierung ist die Initiative ohnehin systemwidrig. Kanton und Gemeinden würden einer eigenständigen Finanzpolitik beraubt. Ihre Steuereinnahmen wären dem Durchschnitt aller Kantone unterworfen - und dieser Schnitt könne sich jederzeit ändern, sobald ein Kanton seinen Steuertarif anpasse.