Schweiz - EU

Jedes dritte Schweizer Gesetz richtet sich nach der EU

Ein Forschungsprojekt der ETH zeigt, wie gross die Autonomie der Schweiz im Verhältnis zur EU ist. Die Studie ist noch nicht abgeschlossen, bringt europapolitisch aber bereits brisante Zahlen ans Licht.

Stefan Schmid
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Die Schweiz ist eng mit der EU verflochten (Symbolbild)

Die Schweiz ist eng mit der EU verflochten (Symbolbild)

Keystone

Wie stark ist der Einfluss der EU auf die Gesetzgebung in der Schweiz?

Dieser politisch umstrittenen Frage geht die Berner Politologin Sabine Jenni im Rahmen ihrer Dissertation an der ETH Zürich nach. Erste Resultate veröffentlichte sie bereits Ende 2012. Jetzt legt Jenni eine neue Zwischenbilanz vor.

Abhängigkeit bei Bilateralen

10 Prozent sämtlicher Gesetzesänderungen zwischen 1990 und 2010 sind Vollanpassungen an die EU-Richtlinien. Knapp acht Prozent aller Schweizer Gesetze werden zumindest teilweise an europäisches Recht angepasst.

Und 15 Prozent werden so ausgestaltet, dass sie mit EU-Recht kompatibel sind, also sinngemäss diesem entsprechen. Insgesamt ist somit jedes dritte Schweizer Gesetz nach der EU ausgerichtet.

Diese Zahl liegt leicht tiefer als bisherige Annahmen. Mit andern Worten: Das Ausmass des autonomen Nachvollzugs der Schweiz ist etwas wenig gross als vermutet. Prozentual gesehen, zeigt Jennis Erhebung, dass der Grossteil der Bundesgesetzgebung immer noch vom nationalen Gesetzgeber initiiert wird (67 Prozent).

Allein: Diese Zahlen täuschen nicht darüber hinweg, dass die Schweiz insbesondere in zentralen Politikbereichen wie der Personenfreizügigkeit, dem Freihandel oder dem Verkehr eng mit Brüssel verflochten ist. «Die Handlungsfreiheit des Gesetzgebers ist in Bereichen mit bilateralen Verträgen stark eingeschränkt», schreibt die Politologin.

Schliesst die Schweiz mit der EU einen bilateralen Vertrag ab, dann übernimmt sie in der Regel EU-Recht zu 100 Prozent.

In selteneren Fällen werden Gesetze teilweise angepasst oder so ausgestaltet, dass sie inhaltlich EU-kompatibel sind.

Diese Feststellung ist politisch von Bedeutung. Brüssel fordert seit Jahren, dass die Schweiz künftig dort automatisch EU-Recht übernehmen muss, wo sie sich am Binnenmarkt beteiligen will.

Jennis Recherchen relativieren die Tragweite dieser Forderung. Die Schweiz übernimmt schon heute in den entsprechenden Fällen EU-Recht automatisch.

Dies geschieht meist nicht etwa aus Willfährigkeit gegenüber Brüssel, sondern aus ökonomischem Interesse. Schweizer Unternehmen sind auf gleich lange Spiesse angewiesen.

Schweiz ähnlich integriert

Quantitativ mehr Einfluss auf die Schweizer Gesetzgebung haben indes Anpassungen, die ausserhalb der bilateralen Verträge stattfinden. Hier handelt es sich aber seltener um Gesetze, die eins zu eins übernommen werden.

Dafür sind neue Politikbereiche betroffen. Die Schweiz passt sich etwa in der Sozialpolitik, bei der Landwirtschaft oder in Grundrechtsfragen zunehmend den Brüsseler Richtlinien an.

Jenni zieht in ihrer Dissertation auch Vergleiche zu anderen europäischen Staaten.

Dabei zeigt sich, dass die Schweiz rechtlich ähnlich stark integriert ist wie Länder, die EU-Mitglieder sind. Auch dieser Befund ist kein Zufall. So macht die Schweiz etwa im Unterschied zu EU-Mitglied Grossbritannien bei Schengen/Dublin mit.

Auch wenn Jennis Schlussfazit erst nächsten Frühling vorliegt, darf man jetzt bereits festhalten: Die Schweiz ist in Europa auch als Drittstaat bestens integriert. Und dort, wo sie hohe Interessen hat, übernimmt sie EU-Recht heute schon oft integral.