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Jetzt also doch – springt nach der FDP auch die SVP auf den Klimazug auf?

Privat vor Staat: Doris Fiala plädiert für liberale Lösungen in der Klimapolitik. Jetzt ist es der Präsidentin der FDP Frauen Schweiz gelungen, auch SVP-Präsident Albert Rösti ins Boot zu holen für ihr Anliegen. Das Thema Wasserstoff verbindet sie.
Kari Kälin

Klima- und Umweltfragen dominieren die tagespolitische Agenda. Gemäss dem SRG-Wahlbarometer vom Februar messen die Wähler dem Thema nach den Krankenkassenprämien und den Beziehungen zur EU am drittmeisten Gewicht bei. Politisches Kapital geschlagen von der Klimadebatte haben an den kantonalen Wahlen im Frühling vor allem die Grünen und Grünliberalen – aber auch die FDP ist auf den Klimazug aufgesprungen.

Die FDP-Parteibasis sprach sich in einer Umfrage für eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe und Flugtickets aus. Ob diese Ergebnisse als Forderungen in ein neues Positionspapier einfliessen, ist noch offen.

Liberale Rezepte für die Klimapolitik: Am 1. Juni werden FDP-Nationalrätin Doris Fiala (links), Petra Gössi (Mitte) und SVP-Präsident in Hunzenschwil über dieses Thema sprechen. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone, Bern, 8. Mai 2019)

Liberale Rezepte für die Klimapolitik: Am 1. Juni werden FDP-Nationalrätin Doris Fiala (links), Petra Gössi (Mitte) und SVP-Präsident in Hunzenschwil über dieses Thema sprechen. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone, Bern, 8. Mai 2019)

Klar ist: In der FDP gibt es Bestrebungen, den Herausforderungen des Klimawandels mit liberalen Rezepten zu begegnen. «Privat vor Staat», lautet das Motto, das Doris Fiala, Zürcher Nationalrätin und Präsidentin der FDP Frauen, propagiert. Für den 1. Juni hat sie in Hunzenschwil im Kanton Aargau einen Anlass organisiert mit dem Titel «Liberale Klimapolitik auf dem Prüfstand: Wasserstoff H2 - Treibstoff für den Klimaschutz». Fiala und andere Redner wollen dabei unter anderem aufzeigen, welches Potenzial die Wasserstoffmobilität birgt, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren.

15 Unternehmen, darunter Migros, Coop, Fenaco, die Emil Frey Gruppe oder Galliker Transport und Logistics, haben sich zum Förderverein H2-Mobilität zusammengeschlossen. Das Ziel lautet, dass bis 2023 für diese Unternehmen 1000 Lastwagen fahren, die mit Wasserstoff betrieben werden.

«Wir wollen in Hunzenschwil aufzeigen, dass man neue Technologien fördern muss, anstatt eine dogmatische Umweltpolitik zu predigen»,

sagt Fiala. Die Zürcher Nationalrätin konnte für den Anlass auch FDP-Fraktionschef Beat Walti sowie Parteipräsidentin Petra Gössi gewinnen. Die Schwyzer Nationalrätin sagt: «Wasserstoff-Treibstoff ist eine interessante Technologie, die einen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Umwelt- und Klimapolitik leisten kann.» Sie überzeuge auch aus Sicht der Gesamtökobilanz. Damit zeige sie das grosse Potential von technologischer Innovation in der Klimapolitik. Auch die SVP nimmt an der Klimaveranstaltung in Hunzenschwil teil. So wird etwa Präsident Albert Rösti ans Rednerpult treten, wie die NZZ am Dienstag berichtete. Das ist für Fiala insofern ein Erfolg, als die SVP bis jetzt versuchte, den Ball in der Klimadebatte möglichst flach zu halten, sie als Medienhype abzutun. Allerdings gab es auch in der wählerstärksten Partei Stimmen, die für einen anderen Ton in der Klimafrage plädierten. Zu seinem Auftritt in Hunzenschwil sagt Rösti:

«Die SVP setzt sich für eine intakte Umwelt ein – dies allerdings nicht wie die Linken mit Panikmache, Verbotswahn und fundamentalistischem Erziehungszwang.»

Die SVP setze vielmehr auf eigenverantwortliches Handeln, eine produzierende Landwirtschaft und die Umsetzung der Erkenntnisse einer unabhängigen Forschung und Wissenschaft. «Daher unterstützen wir auch die Möglichkeit, umweltschonenden Wasserstoff als Treibstoff zu verwenden.»

Doris Fialas Engagement in Umweltfragen kommt nicht von ungefähr. Die Stadt Zürich stimmte 2008 mit deutlichem Resultat für die 2000-Watt-Gesellschaft. «Danach habe ich mir überlegt, wie man bei dieser Ausgangslage eine liberale Umweltpolitik machen könnte.» Fiala identifizierte verdichtetes Bauen, Ernährung aus ökologischer Produktion und Innovation bei der Mobilität als mögliche Handlungsfelder. Die Wasserstoff-Initiative sei ein gutes Beispiel, wie neue Technologien Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels geben könnten.

Fiala will sich nicht bei links-grün anbiedern

Fiala sagt, sie betreibe eine pragmatische Klimapolitik ohne Scheuklappen. Sie habe SVP-Präsident Albert Rösti auch ins Boot geholt, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie biedere sich bei links-grün an.

Übrigens: Rösti ist nicht der einzige SVP-Vertreter, der in Hunzenschwil auftritt. Fiala konnte auch die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr für ein Grusswort gewinnen. Gutjahr, Mitglied der Geschäftsleitung der Ernst Fischer AG Stahl- und Metallbau in Romanshorn, sagt. «Ich möchte aufzeigen, dass die Wirtschaft neue Technologien schafft, die dem Klimaschutz dienen, ohne dass es dafür noch mehr Regulierungen und neue Verbote braucht», sagt die Unternehmerin. Die Wasserstoffinitiative sei auch ohne staatliche Hilfe zustande gekommen. Als Unternehmerin investiere sie laufend in modernere Produktionsanlagen mit einem möglichst tiefen Energieverbrauch. «Es liegt in unserem eigenen Interesse, Ressourcen zu sparen», sagt sie. Der Klimaschutz beginne bei jedem Menschen selber, die Politik müsse keine Vorgaben machen. Den immer stetig neuen Abgaben und weiterer staatlicher Überwachung auch hier wieder im Zusammenhang mit dem Klimaschutz steht Gutjahr grundsätzlich ablehnend gegenüber.

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