Jetzt wird gedroht und verhandelt

Eva Novak
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Einigungskonferenz Die «Altersvorsorge 2020» hängt an einem seidenen ­Faden. Nach den Beschlüssen des Nationalrats und der vorberatenden Ständeratskommission von dieser Woche steht ausser Zweifel, dass beide Kammern bis zur Einigungskonferenz von übernächster Woche hart bleiben werden.

Der Ständerat beharrt auf dem Modell von CVP und SP, der Nationalrat auf jenem von FDP, SVP und Grünliberalen. Weil die Trennlinie mitten durch die bürgerlichen Parteien verläuft, versuchen die Präsidenten und Fraktionschefs eine Annäherung. Erste Sondierungsgespräche, die zwischen den Beratungen der beiden Kammern stattfanden, führten allerdings zu keiner Annäherung.

In der Einigungskonferenz hat das Konzept des Ständerats bessere Chancen. Für den Fall, dass es durch das Parlament kommt, drohen nicht nur die Jungfreisinnigen mit dem Referendum: «Namhafte Kräfte aus der Wirtschaft und von bürgerlichen Parteien würden dann die quere Vorlage ebenfalls entschieden bekämpfen», kündigt der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti an.

Die CVP gibt sich derweil bei der ­Finanzierung kompromissbereit (siehe Interview). Sie wird dem Vernehmen nach nicht mehr auf einer Mehrwertsteuererhöhung um ein ganzes Prozent beharren, sondern sich je nach Gesamtkosten der Vorlage mit 0,9 oder gar nur 0,8 Prozent zufriedengeben. Offen ist ­allerdings, ob die SP dabei mitmacht.

Eva Novak