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JUSTIZ: Altbundesrichter Martin Schubarth hegt Kritik an «Lifestyle»-Menschenrechten

Altbundesrichter Martin Schubarth geht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hart ins Gericht. Sich daraus zurückzuziehen, wie es die SVP mit der Selbstbestimmungs-Initiative in Kauf nimmt, hält er dennoch für falsch.
Kari Kälin
Martin Schubarth fordert, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf seine Kernaufgaben besinnt. (Bild: Manuel Zingg/Ex-Press)

Martin Schubarth fordert, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf seine Kernaufgaben besinnt. (Bild: Manuel Zingg/Ex-Press)

Kari Kälin

Folter, Freiheitsentzug oder unfaire Gerichtsverfahren: Tausende türkische Staatsangehörige machen beim Europäischen Gerichtshof (EGMR) in Strassburg schwere Menschenrechtsverletzungen geltend, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Repressionswelle auf den Putschversuch vom Sommer 2016 reagiert hat. Sie müssen sich gedulden. Der EGMR, geschaffen 1950 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges, ertrinkt in Arbeit. Ende 2016 registrierte er 79750 hängige Fälle, um die sich 47 Richter kümmern.

Für den ehemaligen Bundesrichter Martin Schubarth hat sich der EGMR die chronische Überlastung auch selber zuzuschreiben. Anstatt sich auf die elementaren Menschenrechte wie etwa das Folterverbot, die Meinungsäusserungsfreiheit oder das Recht auf ein faires Verfahren zu beschränken, habe der EGMR über die Köpfe der europäischen Länder hinweg das Recht dynamisch weiterentwickelt und sein Tätigkeitsfeld laufend ausgedehnt. «Lifestyle»-Menschenrechte ist die Kurzformel, mit der Schubarth diesen Zustand in der vor wenigen Wochen erschienenen zweiten Auflage des Buches «Verfassungsgerichtsbarkeit» beschreibt. Schubarth schmerzt das umso mehr, als er sich als «Anhänger der ersten Stunde der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bezeichnet». Eine Kündigung derselben, die bei Annahme der SVP-Selbstbestimmungs-Initiative (Landesrecht vor Völkerrecht) drohen würde, ist für ihn keine Option. «Im Hinblick auf die massiven, wirklichen Menschenrechtsverletzungen, die sich täglich in Europa ereignen, sind die EMRK und der EGMR unverzichtbar.» Schubarth denkt zum Beispiel an die aktuelle Situation in der Türkei oder in Russland. Und er erinnert daran, dass der EGMR zum Beispiel Italien und Polen verurteilte, die in ihrem Land menschenrechtswidrige Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes CIA unterstützten oder duldeten. Das Unbehagen über den EGMR, das innenpolitisch vorläufig in der besagten SVP-Initiative gegipfelt hat, kann Schubarth nachvollziehen.

Axl Rose und das Recht auf Familienleben

Die offizielle Schweiz und ein grosser Teil der Rechtswissenschaft habe diese Mängel übersehen und nicht thematisiert. Dass Justizministerin Simonetta Sommaruga sagt, diese Entwicklung sei vorhersehbar gewesen, weil in der Präambel der EMRK ausdrücklich von der «Fortentwicklung» der Menschenrechte die Rede sei, kann Schubarth nicht verstehen. «Erstens hat eine Präambel nicht den gleichen Aussagewert wie die Artikel der EMRK. Zweitens wird in der Präambel auch die Bedeutung des demokratischen Gesetzgebers erwähnt. Und drittens ist zwar von Fortentwicklung, nicht aber von einem Blankocheck an den EGMR die Rede.»

Als Beispiel für die «Lifestyle»-Rechtsprechung erwähnt Schubarth ein Urteil, in dem der EGMR das Recht eines Genfer Vereins auf illegale Hausbesetzungen geschützt hat. Urteile zur Schweizer Sterbehilferegelung ordnet er derselben Kategorie zu. Strassburg mischt sich auch in die Namensgebung ein. Zum Beispiel in Finnland. Die Eltern wollten ihren Sohn in Anlehnung an die Rocksänger Axl Rose (Guns n’Roses) und Mick Jagger (Rolling Stones) «Axl Mick» nennen. Die finnischen Behörden beharrten in allen Instanzen auf «Axel» gemäss der Landestradition. Strassburg witterte darin eine Verletzung des Familienlebens.

Schubarth kritisiert das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit, welche das Wirken des EGMR kritisch beleuchtet, das Fehlen eines institutionellen Gegengewichtes, wie es in der Schweiz das Parlament zum Bundesgericht darstellt. Was gilt es zu tun, damit sich der EGMR auf den Kerngehalt der Menschenrechte zurückbesinnt, wie es Schubarth fordert? Der Altbundesrichter setzt den Hebel beim juristischen Personal an. «Die Schweiz sollte sich bei der Wahl der Strassburger Richter dafür einsetzen, dass nur Leute mit einer grossen praktischen Erfahrung und mit Respekt vor den demokratisch legitimierten nationalen Rechtsordnungen gewählt werden.» Es sei auch fragwürdig, dass keine Zivilrechtler für die Posten infrage kämen.

Schubarth bestreitet nicht, dass der EGMR Impulse für Verbesserungen der Schweizer Rechtsordnung geliefert hat. An eine dynamische Rechtsprechung habe niemand gedacht. «Sonst wäre die Schweiz der EMRK 1974 gar nicht beigetreten.»

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