JUSTIZ: Bankgeheimnis auf Konten aus Pinochet-Ära gelüftet

Chile erhält Einsicht in Schweizer Bankkonten, auf denen Schmiergelder vermutet werden. Seit 2006 ermittelt auch die Bundesanwaltschaft.

Bbp.
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Chile erhält Einblick in Konten auf Schweizer Banken. (Symbolbild / Keystone)

Chile erhält Einblick in Konten auf Schweizer Banken. (Symbolbild / Keystone)

Beim chilenischen Verfahren geht es um den Kauf von 25 Mirage-Kampfflugzeugen aus Beständen Belgiens durch die chilenische Luftwaffe in den 1990-er Jahren für 109 Millionen Dollar. Dabei sollen Schmiergelder in der Höhe von 15 Millionen Dollar an verschiedene Personen bezahlt worden sein. Mittelsmann des Deals war der Waffenhändler Carlos Honzik, ein Vertrauensmann von Augusto Pinochet, dem ehemaligen chilenischen Diktator, der zum Zeitpunkt des Mirage-Geschäfts noch Oberbefehlshaber der Armee war.

Honzik war nach den Erkenntnissen der chilenischen Strafverfolgungsbehörden auch für die Verteilung der Schmiergelder besorgt, die über ein komplexes Netz von Konten und Firmen flossen. Die Bestechungsgelder sollen unter anderem über Konten einer liechtensteinischen Stiftung verschoben worden sein, deren Begünstigter Honzik war. Nach dem Tode des Waffenhändlers im Jahre 2001 wurden seine beiden Söhne Begünstigte der Stiftung. Die Witwe Honziks und mehrere ehemalige Luftwaffenoffiziere werden von der chilenischen Staatsanwaltschaft der Unterschlagung öffentlicher Gelder, der ungetreuen Amtsführung und der Bestechlichkeit beschuldigt.

Verfahren ausgeweitet

Im Februar 2006 eröffnete auch die schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den Schmiergeldern aus dem chilenischen Mirage-Deal. Es ging um den Verdacht der Geldwäscherei und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und richtete sich zunächst gegen Unbekannt. Später wurde das Geldwäschereiverfahren auf die Witwe Honziks und eine weitere Person ausgedehnt. Im April 2012 ersuchte Chile die Schweiz in einem Rechtshilfegesuch um Einsicht in die Unterlagen des Schweizer Verfahrens und beantragte zugleich die Beschlagnahmung von Konten, auf die 6,2 Millionen Dollar geflossen sein sollen.

Die Bundesanwaltschaft hiess das Rechtshilfegesuch im vergangenen März gut und verfügte die Übermittlung der von Chile gesuchten Unterlagen. Die beiden Söhne Honziks – sie gehören nach Auskunft der Bundesanwaltschaft nicht zu den Beschuldigten im Schweizer Verfahren – fochten diese Verfügung beim Bundesstrafgericht in Bellinzona an. Sie wehrten sich auch gegen die Sperre eines Kontos bei einer Bank in Zürich. In einem kürzlich eröffneten Urteil wies das Bundesstrafgericht die Rekurse jedoch ab. Diesem Entscheid sind auch die oben erwähnten Einzelheiten zu entnehmen.

Das Urteil ist inzwischen rechtkräftig, wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage unserer Zeitung bekanntgab. Die Übermittlung der Dokumente werde zurzeit vorbereitet. Was das eigene Verfahren der Bundesanwaltschaft um die chilenischen Schmiergelder betrifft, so stellte die Schweiz am vergangenen 29. April im Falle der Witwe Honziks ein Gesuch an Chile um Übernahme der Strafverfolgung, wie BA-Sprecherin Jeannette Balmer weiter mitteilte. Das Schweizer Verfahren läuft aber weiter. Zur Höhe der insgesamt beschlagnahmten Gelder wollte sich die Sprecherin nicht äussern. In ausländischen Medien war von 13 Millionen Dollar die Rede.