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Justiz-Initiative: Wenn ein Multimillionär an die Urne ruft

Kaum jemand hat bereits von der Justiz-Initiative gehört. Und doch sind bereits 120'000 Unterschriften zusammengekommen. Es dürfte viel Geld geflossen sein.
Roger Braun
Unternehmer und Initiant Adrian Gasser spricht über die Justiz-Initiative. (Bild: Nadia Schärli/Luzerner Zeitung)

Unternehmer und Initiant Adrian Gasser spricht über die Justiz-Initiative. (Bild: Nadia Schärli/Luzerner Zeitung)

Es ist nicht so, dass Volksinitiativen jüngst sehr erfolgreich gewesen wären. In den vergangenen vier Jahren stimmte die Bevölkerung über nicht weniger als 16 Volksinitiativen ab – allesamt wurden sie abgelehnt. Damit geht im Herbst die erste Legislatur seit dem Jahr 1999 zu Ende, ohne dass eine einzige Initiative angenommen worden wäre. Einzelne Politologen wollten denn auch bereits ein Imageproblem des politischen Instruments ausgemacht haben.

Die Realität ist eine andere: Trotz der Niederlagenserie lassen sich die Aktivisten nicht entmutigen. Stand heute sind bereits wieder 29 Volksinitiativen aufgegleist. Einige gelangen nächstens zur Volksabstimmung wie die Kündigung der Personenfreizügigkeit oder das Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft. Andere sind noch ganz am Beginn der Unterschriftensammlung.

Nur wenige waren unentgeltlich im Einsatz: Unterschriftensammlung für die Initiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren».(Quelle: Anthony Anex/Keystone)

Nur wenige waren unentgeltlich im Einsatz: Unterschriftensammlung für die Initiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren».(Quelle: Anthony Anex/Keystone)

Bezahlte Sammler sind verpönt, aber weit verbreitet

Jüngst haben zwei Volksbegehren die magische Marke von 100 000 Unterschriften geknackt: die Justiz-Initiative des Multimillionärs Adrian Gasser sowie die Massentierhaltungs-Initiative eines Tierrechtsvereins. Geht es nach Gasser sollen Richterstellen beim Bund künftig unter Fachpersonen verlost, anstatt vom Parlament gewählt werden. Die Tierschützer möchten Schluss machen mit der Massentierhaltung in der Schweiz.

Hört man sich bei den Initianten nach dem Erfolgsrezept um, erklingen stets dieselben Töne: Die Initiative habe einen Nerv getroffen, die Unterschriften seien dem Komitee geradezu zugeflogen. Bei Gasser klingt das dann so: «Die Leute haben genug davon, dass die Parteien Richterämter verkaufen, die ihnen nicht gehören.» Und die Kampagnenleiterin Meret Schneider vom Tierrechtsverein Sentience erklärt: «Auf der Strasse hat sich gezeigt, dass die Bürger keine unwürdige Tierhaltung mehr in der Schweiz wollen.»

So redefreudig die Initianten sind, wenn es um den Inhalt ihrer Forderungen geht, so wortkarg werden sie, wenn die Frage nach bezahlten Unterschriftensammlern fällt. «Das kam teilweise vor», sagt Gasser. «Als die Sammlung in den Wintermonaten harzte, haben wir in einzelnen Fällen bezahlte Sammler eingesetzt», sagt Schneider.

Noch unbeliebter ist die Nachfrage, wie viele Unterschriften bei bezahlten Aktionen zusammengekommen sind. Gasser will nicht über die Details unterrichtet sein und verweist auf ein anderes Komiteemitglied, das wiederum auf Gasser verweist. Schneider möchte sich nicht festlegen, ob auf diesem Weg mehr oder weniger als 10 000 Unterschriften zusammengekommen sind.

Es ist das übliche Spiel, wenn die Frage auftaucht. Auch wenn es inzwischen die meisten tun: Man will keinesfalls in den Ruch geraten, sich eine Volksabstimmung mit Geld finanziert zu haben. Schliesslich hat eine Initiative aus der Mitte der Bürgerschaft zu stammen.

Wer nur hat alle diese Unterschriften gesammelt?

Bei der Justiz-Initiative von Gasser stellt sich die Frage nach bezahlten Unterschriftensammlern besonders drängend. Das Klima, die Einwanderung, die Managerlöhne: Das sind zweifellos Themen, die polarisieren und die Bürger zum Unterschriftensammeln animieren können. Doch Richterwahlen? Von Juristen abgesehen, dürfte sich kaum jemand mit dem Wahlprozedere der Bundesrichter auseinandergesetzt haben. Der viel zitierte Problemdruck, den Politologen als Erfolgsrezept für Initiativen ausgemacht haben, ist weit und breit nicht ersichtlich.

Und doch sind bereits 120 000 Unterschriften zusammengekommen. Auffallend ist auch anderes. Bemühen sich die Komitees meist möglichst viele wesensverwandte Organisationen in die Sammlung einzubinden, ist dies bei der Justiz-Initiative nicht der Fall. Einzig die «Stiftung für faire Prozesse» ist im Bündnis auf der Webseite aufgeführt. Der Präsident der Stiftung heisst: Adrian Gasser.

«Es gibt keine anderen Organisationen, die uns bei der Unterschriftensammlung unterstützt haben», bestätigt Gasser. Der Präsident der Lorze-Gruppe spricht trotzdem von einer guten Vernetzung. Er habe rund 10 000 Briefe an Geschäftspartner und Bekannte verschickt, sagt er. Die Reaktionen seien überwältigend gewesen, gerade in Juristenkreisen.

Wer Unterschriften sammelt, weiss allerdings: Der Rücklauf vom Briefversand ist bescheiden. Erfahrene Kampagnenleute aus Parteien sprechen von Rücklaufquoten in tiefem einstelligem Bereich. Für eine erfolgreiche Unterschriftensammlung führt damit kein Weg an Standaktionen vorbei. Und genau dabei stellt sich die Frage, wer die Mühsal bei der abstrakten Justiz-Initiative auf sich genommen hat.

Gasser sagt, er sei selber auch auf der Strasse gestanden. Auf die Frage, wer sonst noch alles gesammelt habe, will der 76-Jährige nicht weiter eingehen.

Über eine Million Franken für Sammlung budgetiert

Was man wissen muss: Gasser gehört zu den reichsten Männern der Schweiz. 2017 schätzte das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» sein Vermögen auf 250 bis 300 Millionen Franken, was ihn unter die 300 Reichsten des Landes brachte. Hat sich Gasser die Volksabstimmung also etwa gekauft?

Ausgeschlossen ist das nicht. Gasser sagt, er habe die Idee bereits in den 1990er-Jahren schriftlich festgehalten. «Damals sagte ich mir: Wenn ich es mir eines Tages leisten kann, die Initiative zu finanzieren, dann tue ich es.» Wie viel Geld ihn die Volksinitiative bisher gekostet hat, will Gasser nicht sagen. Er sagt nur: «Bereits beim Startschuss habe ich gesagt, dass ich für die Unterschriftensammlung mit Kosten von über einer Million Franken rechne.»

Das ist relativ viel und lässt erahnen, dass wohl nicht nur einzelne Unterschriften gegen Bezahlung gesammelt wurden. Der Bund schätzt die Kosten für die Unterschriftensammlung auf rund eine halbe Million Franken. Darin enthalten sind die Kosten für Porto, Beglaubigung, Druck und Organisation. Hinzu kommt ein Sammelaufwand von 7000 bis 8000 Personenstunden.

Bei einem Preis pro Unterschrift von 2 bis 3 Franken sowie der Vermittlungsgebühr für die Firma würde dieses Budget locker reichen, um die Unterschriften sammeln zu lassen. Gasser sagt: «Andere haben ein Motorboot in Monaco, ich habe mir nun diese Initiative im Interesse der Schweiz geleistet.»

Gasser mag ein extremer Fall sein. Und doch: Der Erste ist er nicht, der so agiert. Der ehemalige Denner-Patron Karl Schweri gab in den 1990er-Jahren in seltener Freimütigkeit zu, dass er für die Unterschriftensammlung 300 Personen bezahlt hatte, um innert weniger Wochen 250 000 Unterschriften für zwei seiner Volksinitiativen zusammenzutragen. Es ging um die Initiativen «für tiefere Arzneimittelpreise» und «für Beschleunigung der direkten Demokratie». Erfolg war Schweri nicht beschieden. Beide Initiativen wurden an der Urne mit 70 Prozent der Stimmen hochkant abgelehnt.

Legal, aber umstritten

Leute dafür zu bezahlen, Unterschriften zu sammeln, verstösst nicht gegen das Gesetz. Das heisst aber nicht, dass es politisch unumstritten ist. Immer wieder gibt es besorgte Stimmen, die vor der Käuflichkeit der direkten Demokratie warnen. Aufgeschreckt durch Denner und der Angst vor einer Initiativenflut, beauftragte das Parlament im Jahr 2001 den Bundesrat zu prüfen, ob die Praxis nicht verboten werden sollte. Der Bundesrat sah allerdings keine Veranlassung dazu. Es ergebe keinen Sinn, wenn eine gewisse Art der Unterschriftensammlung verboten werde, andere Methoden wie Grossversände hingegen erlaubt blieben, argumentierte er. Auch stellten sich heikle Abgrenzungsfragen, wenn beispielsweise eine Gewerkschaft oder eine Partei ihre Mitarbeiter auf die Strasse schicke, um Unterschriften zu sammeln. Diese Praxis wäre weiterhin erlaubt – obwohl es faktisch auf dasselbe hinauslaufe. Auch als sich jüngst SP-Nationalrat Cédric Wermuth nach einem möglichen Verbot erkundigte, antwortete der Bundesrat abschlägig; weil nur ein «Teilbereich des Einflusses finanzieller Macht» vom Verbot betroffen wäre.

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