JUSTIZ: «Wir schaffen eine neue geheime Polizei»

Morgen berät der Nationalrat das Nachrichtendienstgesetz. Juristen haben grosse Vorbehalte. Staats- und Völkerrechtler Rainer Schweizer sagt, weshalb.

Eva Novak
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Ein Blick in den Nationalratssaal in Bern. Hier wird am Sonntag das Nachrichtengesetz diskutiert. (Bild: Keystone)

Ein Blick in den Nationalratssaal in Bern. Hier wird am Sonntag das Nachrichtengesetz diskutiert. (Bild: Keystone)

Eva Novak

Das neue Nachrichtendienstgesetz will Staatsschützern bei der Terrorbekämpfung mehr Möglichkeiten zugestehen. Stimmt der «Futterneid»-Vorwurf der Politiker – dass Strafverfolger den Staatsschützern nicht die gleichen Mittel zugestehen wollen, die Sie selber haben?

Rainer Schweizer: Überhaupt nicht. Wer das behauptet, ignoriert die Fakten. Tatsache ist: Der Nachrichtendienst soll neu viel mehr Geheimes auskundschaften können als jede andere Instanz in der Schweiz. Nach dem Vorbild des US-Dienstes NSA kann er zum Beispiel Gespräche in Chatrooms überwachen, Lauschangriffe auf Wohnungen durchführen oder gar mit Trojanern Computer zerstören. Aber Rechtsschutz und eine gerichtliche Kontrolle, wie sie jeder Mafioso gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft beanspruchen kann, gibt es nur ausnahmsweise.

Moment mal: Solche Lauschangriffe müssen doch vorgängig vom Sicherheitsausschuss des Bundesrates und vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt werden. Ausserdem wird die parlamentarische Kontrolle verstärkt.

Schweizer: Die betroffenen Personen müssen aber selbst im Nachhinein nicht über den Eingriff informiert werden, und auch sonst gibt es keine nachträgliche Kontrolle. Ausserdem kann der Staatsschutz neu völlig unabhängig von den Staatsanwaltschaften agieren, an die er nach geltendem Recht die Fälle übergeben muss. Namhafte Strafrechtler sind sogar der Ansicht, dass so beschaffte Daten gar nicht in einem Strafprozess verwendet werden könnten. Weil der Informationsfluss nicht geregelt ist, sind Doppelspurigkeiten und Pannen programmiert, wie wir sie zur Genüge aus dem Ausland kennen.

Welches ist Ihre grösste Sorge?

Schweizer: Wir schaffen neu eine «geheime Staatsschutz- und Sicherheitspolizei», die sich eigentlich nicht kontrollieren lässt, weil sie sich immer auf Geheimhaltungsinteressen berufen kann. Die interne Kontrolle im VBS und die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments arbeiten zwar sorgfältig. Sie können aber nicht wissen, ob das, was der Nachrichtendienst ihnen vorlegt, den Tatsachen entspricht. Erst recht können sich betroffene Personen gerichtlich kaum wehren. Ihre Rechte werden extrem eingeschränkt. Das wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg nicht dulden. Es wird mit Sicherheit Beschwerden nach Strassburg geben.

Im Nationalrat hat die Vorlage gute Chancen. Werden Sie Ihre Bedenken im Ständerat vorbringen?

Schweizer: Das werden auch andere tun, denn ich stehe mit meiner Kritik nicht alleine. Die meisten Juristen sehen das Schnittstellenproblem und finden, dass der Rechtsschutz verbessert werden muss. Wenn der Ständerat die Probleme nicht löst, bleibt noch die Möglichkeit, ein Referendum zu unterstützen.