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KADERLÖHNE: Millionenlöhne für Chefs bundesnaher Betriebe sollen bestehen bleiben

Geht es nach dem Nationalrat, sollen Susanne Ruoff und die anderen Chefs von bundesnahen Betrieben höchstens 500'000 Franken verdienen. Im Ständerat dürfte die Forderung am Montag durchfallen.
Tobias Bär
Susanne Ruoff, Konzernleiterin Post, spricht waehrend einer Medienkonferenz am Freitag, 23. Juni 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 23. Juni 2017))

Susanne Ruoff, Konzernleiterin Post, spricht waehrend einer Medienkonferenz am Freitag, 23. Juni 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 23. Juni 2017))

Tobias Bär

Im Zusammenhang mit den Buchungstricksereien bei Postauto ist auch der Lohn von Post-Chefin Susanne Ruoff in den Fokus gerückt. Ihren Bonus für das vergangene Jahr erhält Ruoff vorerst nicht ausbezahlt. Wie hoch dieser zu liegen kam, gibt die Post erst an der Bilanzmedienkonferenz am 8. März bekannt. Öffentlich ist Ruoffs Lohn für 2016. Damals verdiente sie rund 974'000 Franken, wobei rund 317'000 Franken auf Boni entfielen.

Für Corrado Pardini ist das zu viel. Geht es nach dem Berner SP-Nationalrat, sollte in der Kaderlohnverordnung des Bundes eine Obergrenze von 500'000 Franken festgelegt werden. Vom Lohndeckel betroffen wären damit die Chefs der Unternehmen und Anstalten des Bundes, also unter anderem der SBB, des Rüstungskonzerns Ruag oder eben der Post – aber auch die Spitzen der Organisationen mit Bundesaufgaben, dazu gehört etwa die SRG. «Oft handelt es sich um Monopolbetriebe, die sich nicht im freien Wettbewerb behaupten müssen», sagt Pardini. «Lohnexzesse wie in der Privatwirtschaft sind hier noch weniger zu akzeptieren.» Er kenne sonst keine Unternehmen, so Pardini, in dem die Angestellten massiv mehr verdienten als die Vorgesetzten. Der SP-Politiker spielt damit auf die Tatsache an, dass die Unternehmen und Anstalten des Bundes vom Bundesrat gesteuert werden. Inklusive Spesen verdienen die Mitglieder der Landes­regierung 475'000 Franken pro Jahr. Dieser Betrag dient Pardini als Referenzgrösse.

Kommission sieht Handlungsbedarf, aber ...

Im Nationalrat fand Pardinis Motion dank der Stimmen von SP, Grünen sowie der fast geschlossenen SVP eine klare Mehrheit. Die vorberatende Kommission des Ständerats empfiehlt den Lohndeckel nun aber zur Ablehnung, ohne eine Ja-Stimme.

Zwar sieht auch die Kom­mission Handlungsbedarf. Fixe Obergrenzen seien aber nicht zielführend, hielt sie im Januar fest. Einem Vorstoss der Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer stimmte die Kommission gleichwohl zu, obschon auch diese eine Deckelung vorsieht. Leutenegger nennt als Obergrenze aber das Bruttogehalt der Bundesräte «einschliesslich aller Leistungen wie die Lohnfortzahlung nach Ausscheiden aus dem Amt». Bundesräte, die der Landesregierung mindestens vier Jahre angehörten, haben danach Anrecht auf ­einen halben Bundesratslohn. Verrechnet man diese Rente mit der durchschnittlichen Anzahl der Amtsjahre sowie der Lebenserwartung nach dem Rücktritt, dann ergibt dies einen effektiven Jahreslohn von bis zu einer Million Franken – was in etwa Ruoffs heutigem Lohn entspricht. Für Kommissionsmitglied Peter Hegglin kann dabei mitnichten von Lohnexzessen gesprochen werden: «Für die Spitze eines national operierenden Grossunternehmens wie der Post halte ich einen Lohn von bis zu einer Million für vertretbar», sagt der ­Zuger CVP-Ständerat.

In den Augen von Pardini entspricht dies nicht der Volksmeinung: Grossen Teilen der Bevölkerung seien die «exorbitanten Löhne» ein Dorn im Auge, wie sich im Kontext der Initiative «Pro Service Public» gezeigt habe. Das Volksbegehren, das im Juni 2016 abgelehnt wurde, enthielt ebenfalls einen Lohndeckel für die bundesnahen Betriebe. «Wenn die Politik nicht handelt, ist die nächste Initiative nur eine Frage der Zeit», so Pardini. Handeln will in der Frühjahrssession Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Mit einem neuen Vorstoss nimmt sie die variablen Lohn­anteile ins Visier: «Boni von über 300'000 Franken sind völlig übertrieben.» Derart hohe Zusatzzahlungen setzen in den Augen von Rytz falsche Anreize – besonders bei bundesnahen Unternehmen, die sich stärker am Wohl der Allgemeinheit als am Erreichen von Gewinnzielen orientierten müssten. Dass der Bonus für Ruag-Chef Urs Breitmeier im Jahr 2015 mit rund einer halben Million Franken höher ausfiel als der Fixlohn, deutet für Rytz auf eine «gravierende Entwicklung» hin. Ein variabler Lohnanteil von fünf Prozent des Fixlohns müsse genügen, so die Berner Nationalrätin.

Der Bundesrat hat Boni-Exzessen aber bereits einen Riegel geschoben: Ab 2019 darf der ­variable Lohnanteil in der Chefetage der grossen Aktiengesellschaften des Bundes nur noch ­ 50 Prozent des Fixlohns betragen. Unter die neue Regel fallen neben der Ruag unter anderem Post und SBB. Bei den Anstalten des Bundes – unter anderem bei der Finma – legt der Bundesrat überdies schon heute Höchst­löhne für die Direktoren fest.

Bild: Grafik: LZ

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