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KADERLÖHNE: SBB befeuern Debatte um Lohndeckel

Der Nationalrat möchte die Saläre der Chefs staatsnaher Firmen auf eine halbe Million Franken begrenzen. Die Befürworter sehen sich durch den Fall der SBB-Kaderfrau Jeannine Pilloud bestärkt.
Jeannine Pilloud hat künftig weniger Verantwortung. (Bild: Pascal Bloch/Keystone (Arth Goldau, 19. April 2016))

Jeannine Pilloud hat künftig weniger Verantwortung. (Bild: Pascal Bloch/Keystone (Arth Goldau, 19. April 2016))

Das Timing war zufällig. Letzten Donnerstag nahm der Nationalrat mit klarer Mehrheit eine Motion von Corrado Pardini (SP/BE) an. Sie will die Löhne der Chefs der Firmen, die ganz oder mehrheitlich dem Bund gehören, deckeln. Es gebe keinen Grund, warum das Topmanagement wesentlich mehr als ein Bundesrat verdienen solle, der die politische Verantwortung für die Unternehmen trage, so Pardini. Am Samstag machte unsere Zeitung publik, dass Jeannine Pilloud, bis Ende Jahr Leiterin des SBB-Personenverkehrs, vorerst ihren Kaderlohn behält, obwohl sie die Konzernleitung verlässt.

Der goldene Fallschirm fördere den Unmut zusätzlich, sagt Pardini auf Anfrage. «Die Bevölkerung will nicht, dass die SBB oder die Post zum Selbstbedienungsladen werden.» Dass die Linke die Cheflöhne ins Visier nimmt, ist keine Überraschung. Überraschend war, dass fast die gesamte SVP-Fraktion ebenfalls dafür stimmte. Er verstehe nicht, warum die Spitzen der fraglichen Firmen mehr verdienten als Bundesräte, sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. «Entweder werden sie privatisiert oder sie bleiben Staatsunternehmen.» Es gebe keinen Anspruch auf Quasi-Monopole und Löhne, wie sie in der Privatwirtschaft vorkämen.

Verantwortliche zum Masshalten aufrufen

Damit der Lohndeckel konkreter wird, müsste auch der Ständerat zustimmen. Im Nationalrat sind Allianzen zwischen der Linken und der SVP möglich, während in der kleinen Kammer CVP und FDP eine Mehrheit haben. Diese stimmten letzte Woche weitgehend geschlossen gegen den Vorstoss. Dabei dürfte es bleiben. Die CVP besetzt in staatsnahen Unternehmen einflussreiche Posten. Kathrin Amacker etwa, nach Pillouds Abgang aus der SBB-Konzernleitung die einzige dort verbleibende Frau, sass für die Partei einige Jahre im Nationalrat. Zudem kritisierte FDP-Ständerat Ruedi Noser im «Tages-Anzeiger» die «Neid-Allianz»: Ein Konzernchef habe andere Funktionen als ein Bundesrat.

Ständerätin Brigitte Häberli (CVP/TG) bezweifelt denn auch, dass Pardinis Vorstoss durchkommt. «Zwar ist es stossend, wenn bundesnahe Betriebe wie die SBB bei den Löhnen das Mass verlieren», sagt sie. Es sei aber nicht am Parlament, auf dem Verordnungsweg einzugreifen. Stattdessen solle der Bundesrat seinen Einfluss geltend machen und die Verantwortlichen zum Masshalten aufrufen. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) hat angekündigt, dass der Bund genauer hinschauen will. Der Bundesrat sieht vor, dass die Generalversammlungen künftig über die Gesamtentschädigungen des Topmanagements abstimmen sollen.

Die Kritiker geben sich damit aber nicht zufrieden. Die Debatte dürfte die Politik weiter beschäftigen, mehrere Vorstösse sind hängig. «Das Parlament wird in der einen oder anderen Form etwas unternehmen», sagt Pardini. Der Unmut sei zu gross.

Unterdessen hat sich Pilloud direkt in die Debatte eingeschaltet. Sie habe ab Januar zwar den selben Grundlohn, aber nicht mehr die «gleichen Bedingungen» wie in der Konzernleitung, sagte sie dem «Blick». Dies sei fair, weil die neue Funktion nicht mehr die selbe sei. Dass Pilloud neben dem bisherigen Kaderlohn zusätzlich den Bonus erhält, hätten die SBB aber auch kaum rechtfertigen können. Dieser ist leistungsabhängig, in Pillouds Fall etwa von der Pünktlichkeit der Züge. Dafür hat sie ab 2018 nicht mehr die Verantwortung. Die abtretende Kaderfrau soll sich künftig ganz der ÖV-Branchenent­wicklung widmen. Zudem sucht sie Verwaltungsratsmandate.

Tobias Gafafer

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