KAMPAGNE: Bigler sieht sich nicht als Buhmann

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), hat die Kampagne der USR-III-Befürworter geprägt.

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Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hielt sich zurück. Doch anders als 2015, als der SGV mit seiner schrillen Kampagne bei der Abstimmung über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes fast einen Überraschungscoup landete, ist die Kampagne für die Steuerreform gescheitert. Bigler nimmt die Niederlage gefasst, auch wenn ihn die Deutlichkeit des Abstimmungsergebnisses überrascht hat. Für ihn ist klar: «Uns gelang es nicht, die Angstargumente der Gegner zu widerlegen», sagt er. Insbesondere die drohende Steuererhöhung von 1000 Franken pro Haushalt sei für viele wohl der Grund gewesen, ein Nein in die Urne zu legen. Dass die Kampagne des Gewerbeverbands ihrerseits mit der Angstkeule hantierte, findet er auch jetzt noch richtig. Firmenabwanderungen, Jobsicherheit, Entlassungen: Das waren die Schlagworte auf den Plakaten des Pro-Komitees. «Die Firmen werden die Schweiz nicht von heute auf morgen verlassen», so Bigler. Das Nein bringe der Schweiz aber Rechtsunsicherheit. «Diese verhindert Investitionen», sagt er. Als Buhmann will er sich aber nicht sehen: «Das waren nicht Entscheide, die der Gewerbeverband alleine getroffen hat. Da gab es ein Komitee über die Hauptparteien bis in die Branchenverbände, die mitentschieden haben», betont er.

«Diese Kampagne war nicht gut», urteilt der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Der IT-Unternehmer, der auch im Vorstand von Economiesuisse sitzt, sieht den Hauptgrund für die Niederlage in den Gegner-Argumenten, die man nicht entkräften konnte. «Wenn man erst eine Woche vor der Abstimmung versucht, die angeblichen Steuererhöhungen für die Privathaushalte zu entkräften, dann ist das zu spät», sagt er. Zudem hätte er weniger mit Angst argumentiert. «Es war eine komplizierte Vorlage, man hätte sie besser erklären müssen», so Noser. Er findet es zwar gut, dass die Wirtschaftsverbände zusammenspannten, «künftig sollte aber kein einzelner Verband den Lead haben».

«Kampagne war plakativ, aggressiv und bot zu wenig Inhalt»

Offensichtlich sei es der Pro-Kampagne nicht gelungen, den Inhalt und die Wichtigkeit der Vorlage zu vermitteln, sagt der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin. «Die Kampagne war sehr plakativ. Sie war aggressiv und bot zu wenig Inhalt – ähnlich wie es bei Ausländer-Vorlagen gemacht wird», kritisiert er. Die Pro-Seite sei zu wenig auf den wahren Inhalt der Vorlage eingegangen und habe nicht oder viel zu spät auf die auftauchenden Gegenargumente reagiert, sagt er. «Die Stimmbürger wurden in die zu Grunde liegenden Überlegungen zu wenig einbezogen», so Hegglin. Er hofft, dass die Bürgerlichen aus dieser Niederlage die Lehren ziehen. SVP-Nationalrat Thomas Matter will die Analyse der Kampagne anderen überlassen. Für ihn ist aber klar, dass die Bevölkerung den Wirtschaftsverbänden nicht vertraut habe. «Ein Teil unserer Basis reagiert mit einem Antireflex auf die Argumente der Wirtschaftsverbände», sagt Matter. Der Grund liege in der «Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative», so Matter. «Diese Skepsis ist bei SVP-Wählern stark spürbar.»

 

Roman Schenkel