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KAMPAGNE: Elf Fragen und Antworten zur Abstimmung über das Geldspielgesetz

Am 10. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Geldspielgesetz ab. Wir liefern Ihnen elf Fragen und Antworten.
Roger Braun
Ein Mann spielt auf der Webseite eines ausländischen Glücksspielanbieters (gestellte Szene). (Bild: Gaetan Bally / Keystone (Zürich, 12. April 2018))

Ein Mann spielt auf der Webseite eines ausländischen Glücksspielanbieters (gestellte Szene). (Bild: Gaetan Bally / Keystone (Zürich, 12. April 2018))

Welches ist die wichtigste Neuerung im Geldspielgesetz?

Schweizer Casinos sollen das Recht erhalten, ihre Glücksspiele auch im Internet anzubieten. Zwar zocken bereits heute viele Schweizer Spieler online. Allerdings tun sie das auf ausländischen, unbewilligten Webseiten. Die Schweizer Casinos fühlen sich deshalb benachteiligt – umso mehr, als zunehmend Geld ­online verspielt wird.

Mehrere Jungparteien haben das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Wieso?

Die Gegner sind einverstanden, dass Schweizer Casinos ihre Glücksspiele künftig online anbieten dürfen. Was sie stört: Nur Casinos, die eine herkömmliche Spielbank in der Schweiz betreiben, können eine Konzession für ein Onlineangebot beantragen. Die Gegner sehen darin eine unnötige Einschränkung des Wettbewerbs. Sie kritisieren auch den Einsatz von Netzsperren, die ausländische Anbieter vom Schweizer Markt fernhalten sollen.

Was sind Netzsperren?

Verfügt der Bund eine Netzsperre für eine bestimmte Webseite, sind die Provider in der Schweiz verpflichtet, den Zugang auf ­diese Seite zu sperren. In Bezug auf das Glücksspiel heisst das: Wer künftig von der Schweiz aus sein Glück bei einem ausländischen Anbieter versuchen möchte, wird auf eine andere Webseite umgeleitet. Diese informiert den Spieler, dass dieses Angebot in der Schweiz nicht bewilligt und deshalb gesperrt ist.

Wieso braucht es Netzsperren?

Heute verspielen Schweizer ­Spieler jährlich rund 250 Millionen Franken auf unbewilligten Glücksspielseiten. Dabei gibt es weder einen Schutz vor Spielsucht, noch bezahlen die Anbieter Abgaben zu Gunsten der Allgemeinheit. Mit den Netzsperren wollen die Befürworter des Geldspielgesetzes dieses Angebot austrocknen. Ihre Hoffnung: Spielen mehr Schweizer hierzulande, fliesst mehr Geld in die AHV, an die Standortkantone und für ­gemeinnützige Zwecke.

Was spricht gegen die Sperren?

Kritiker sehen darin einen ersten Schritt zur Zensur. Auch warnen sie davor, dass Netzsperren bald auch andere Geschäftsfelder ­treffen könnten, wenn das Tabu erst mal gebrochen ist. Laut IT-Fachleuten können Netzsperren zudem technische Probleme verursachen, zum Beispiel indem unbeteiligte Webseiten unabsichtlich blockiert werden.

Funktionieren Netzsperren?

Kritiker bezweifeln dies. Mit technischen Hilfsmitteln sei es relativ einfach, die Sperre zu ­umgehen, argumentieren sie. Die Befürworter des Geldspielgesetzes räumen die Umgehungsmöglichkeit zwar ein, sehen aber trotzdem einen Abschreckungseffekt. Sie gehen davon aus, dass viele Spieler die Mühe scheuen und deshalb bei einem inländischen Anbieter spielen werden. Dies zeige auch die Tatsache, dass in Europa 17 Länder auf Netzsperren vertrauten.

Die Befürworter argumentieren mit dem Gemeinwohl für ein Ja. Weshalb?

Grosse Teile der Gewinne der einheimischen Glücksspielbranche fliessen heute der Allgemeinheit zu. Die Casinos schütten gegen die Hälfte ihrer Gewinne an AHV und Standortkantone aus; bei den Lotterien kommt der ganze Gewinn dem Sport und der Gemeinnützigkeit zugute. Von den Netzsperren erhoffen sich die Befürworter eine Stärkung der einheimischen Glücksspielindustrie – und damit höhere Abgaben.

Stellen sich die Gegner also gegen höhere Einnahmen zu Gunsten der Allgemeinheit?

Nein. Für sie macht die Ablehnung des Gesetzes den Weg frei für eine bessere Lösung. Sie wollen den Markt öffnen, um die heute im Ausland verspielten Gelder in die Schweiz zu holen. Ihr Argument: Erhalten ausländische Anbieter die Möglichkeit, eine Onlinekonzession in der Schweiz zu beantragen, ohne dass sie ein herkömmliches ­Casino betreiben, werden sich diese in der Schweiz lizenzieren und hierzulande Abgaben leisten. Das bringe mehr als eine Kriminalisierung und der Einsatz von Netzsperren.

Wieso engagieren sich die kantonalen Lotterien im Abstimmungskampf?

Auf den ersten Blick ändert sich für die Lotterien nichts. An ihrem Monopol für Zahlenlotto und Sportwetten rüttelt das neue ­Gesetz nicht. Auch können die Lotterien bereits heute ihre Produkte online anbieten. Mit dem neuen Gesetz erhielten die Lotterien jedoch mehr Freiheiten bei den Sportwetten. Sie dürften bei den Quoten mehr Risiken eingehen und Livewetten anbieten. Damit und mit Netzsperren hoffen sie, endlich auch bei den Sportwetten Fuss fassen zu können.

Welche weiteren Änderungen enthält das Gesetz?

Glücksspielgewinne werden weitgehend steuerfrei. Casinogewinne unterliegen bereits heute keinen Steuern. Dasselbe soll neu auch für Lotteriegewinne bis eine Million Franken gelten. Zudem wären kleine Pokerturniere mit beschränktem Einsatz erlaubt.

Was passiert bei einem Nein?

Bei einer Ablehnung des Gesetzes bliebe vorerst alles beim ­Alten. Es läge dann an Bundesrat und Parlament, eine neue Vor­lage zu entwickeln. Absehbar ist, dass den Schweizer Casinos auch in einem Neuanlauf der Zugang aufs Internet erlaubt würde. Auf der Kippe stünden hingegen die Netzsperren sowie das eingeschränkte Lizenzierungsmodell, wonach nur Schweizer Casinos eine Onlinekonzession erhalten.

Roger Braun

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