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KAMPAGNE: Zoff um Brief zur Vollgeld-Initiative

In einem Brief instruiert die Bankenlobby das Bankpersonal, mit Kunden über die Vollgeld-Initiative zu reden. Damit würden die Mitarbeitenden für Propaganda missbraucht, kritisieren die Initianten.
Roger Braun
Der Bankenplatz Schweiz kämpft gegen die Vollgeld-Initiative. (Bild: Nick Soland/Freshfocus (Zürich, 29. Januar 2015))

Der Bankenplatz Schweiz kämpft gegen die Vollgeld-Initiative. (Bild: Nick Soland/Freshfocus (Zürich, 29. Januar 2015))

Roger Braun

144000 Bankangestellte gibt es in der Schweiz. Viele davon werden in diesen Tagen ein Schreiben der Schweizerischen Bankiervereinigung erhalten. Der Inhalt des Briefes: ein Argumentarium gegen die Vollgeld-Initiative, über die am 10. Juni abgestimmt wird. Diese will der Nationalbank künftig das alleinige Recht geben, Geld zu schaffen. Heute tun dies auch die Geschäftsbanken – ein Ja zur Initiative würde deshalb die Gewinnchancen der Banken deutlich schmälern.

«Dieses Informationspapier richtet sich an Bankmitarbeitende und beantwortet die wichtigsten Fragen von Bankkundinnen und Bankkunden», heisst es einleitend im Papier der Vereinigung. Dann folgen auf zwei­einhalb Seiten Argumente, wieso die Initiative nachteilig für die Schweizer Wirtschaft und den ­Finanzplatz ist.

Initianten sehen Personal unter Druck gesetzt

Schlecht kommt das Schreiben bei den Initianten der Vollgeld-­Initiative an. «Es ist skandalös, dass die Bankmitarbeitenden für die politische Propaganda der Grossbanken missbraucht werden», sagt Raffael Wüthrich, Sprecher des Initiativkomitees. Das Schreiben sei ein offensichtlicher Versuch, «den Teufel an die Wand zu malen, um die Angestellten der kleinen Banken einzuschüchtern.» Wüthrich sieht auch das Personal unter Druck gesetzt, die politische Meinung ihres Arbeitgebers zu vertreten.

Die Bankiervereinigung hingegen kann im Schreiben nichts Anstössiges erkennen. Es gehe um ein «Informationsangebot» an die Banken und deren Mitarbeitende, sagt Sprecherin Sindy Schmiegel. Angesichts der kommenden Abstimmung dürften sich die Kunden vermehrt an ihre Bankberater wenden, sagt sie. «Mit dem Schreiben wollen wir dazu beitragen, dass die Kunden kompetent über Inhalt und Folgen der Initiative aufgeklärt werden können.»

Für die Geschäftsführerin des Bankpersonalverbands Denise Chervet ist klar: «Die Mitarbeiter dürfen nicht dazu gedrängt werden, eine Meinung zu vertreten, die nicht die ihrige ist.» Sie pocht darauf, dass die Banken keinerlei Druck auf die Angestellten ausüben und die Mitarbeitenden weiterhin zu ihrer persönlichen Meinung zur Initiative stehen können. «Die politische Haltung eines Mitarbeiters darf in keinem Fall eine Rolle spielen bei der Beurteilung der Arbeit», sagt sie.

Schmiegel sagt, es liege an den einzelnen Banken, wie diese mit dem Schreiben umgingen. Für die Bankiervereinigung sei indes klar: «Jeder Stimmbürger ist frei in seiner Meinungsäusserung und kann das Informationsschreiben nutzen, falls er das möchte.» Die Angaben seien zudem «sachlich» gehalten.

An der Sachlichkeit äussert Wüthrich Zweifel. Für ihn sind die Aussagen «tendenziös und ­irreführend.» Beispielsweise komme im Paper nicht zum Ausdruck, dass Banken heute bei der Kreditvergabe das nötige Geld per Knopfdruck aus dem Nichts erzeugen könnten, sagt er. Auch behaupte das Papier, dass das heutige Geldsystem gut funktioniere – «dabei ist gerade das Gegenteil der Fall, wie die aufgeblähte Geldmenge, die hohe Verschuldung und die Negativzinsen zeigen».

Die Bankiervereinigung steht derweil zu ihren Aussagen. «Die Aufblähung der Geldmenge und die Negativzinsen in der Schweiz sind kein Phänomen des Geldsystems an sich, sondern auf die Geldpolitik der Nationalbank zurückzuführen», sagt Schmiegel. Der Zahlungsverkehr, die Versorgung mit Krediten und die Einlagensicherung funktionierten in der Schweiz bestens. Deshalb gebe es keinen Grund, etwas am heutigen System zu ändern.

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