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KAMPFJET: Entscheidungskampf für Gripen

Immer wieder flog der Gripen hierzulande in die politische Warteschlaufe. Nun steht nächste Woche eine wegweisende Sitzung an – dabei drohen ernste Turbulenzen.
Léa Wertheimer
Piloten bereiten den Gripen für den Start vor. Im Januar wurde das schwedische Kampfflugzeug auf dem Militärflugplatz Emmen der Öffentlichkeit vorgestellt. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Piloten bereiten den Gripen für den Start vor. Im Januar wurde das schwedische Kampfflugzeug auf dem Militärflugplatz Emmen der Öffentlichkeit vorgestellt. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Für Ueli Maurer kommt es in einer Woche zum Showdown im Gripen-Geschäft. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats tagt zum zweiten Mal über den Kauf der 22 schwedischen Kampfflugzeuge. Bereits im April stand der Kampfjet auf der Traktandenliste der Nationalräte. Zwar befürwortete die Mehrheit der Kommission damals die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Nachdem sie aber Verteidigungsminister Ueli Maurer und seine Experten angehört hatte, schob die SiK das Geschäft trotzdem auf die lange Bank. Ungenügend, lautete das Urteil über Maurers Ausführungen. Die Parlamentarier schickten den Bundesrat mit Hausaufgaben zurück in sein Büro. Gelingt es dem Verteidigungsminister am kommenden Montag nicht, die bürgerlichen Kampfjet-Kritiker zu überzeugen, droht der Gripen in der Schweiz ganz abzustürzen. Thomas Hurter, Vizepräsident der nationalrätlichen SiK, schliesst dabei einen Neustart der gesamten Beschaffung nicht aus, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung sagt.

Transparenz und Sanktionen

Vor allem die verschiedenen Kaufverträge zwischen Saab, Schweden, und der Schweiz fielen im April in der Sicherheitspolitischen Kommission durch – oder zumindest die Auskünfte, welche Maurer damals geben konnte. Die Schweiz kauft die Flugzeuge nämlich nicht bei Saab direkt, sondern bei Schweden, das ebenfalls rund 60 neue Gripen kaufen will.

Zu diesem Zweck hat der nordische Staat mit dem einheimischen Flugzeughersteller Saab einen Vertrag abgeschlossen, der auch das Schweizer Gripen-Paket beinhaltet. Dieses schwedeninterne Papier regelt auch, was Schweden von Saab im Fall von Lieferproblemen als Abgeltung erhält. «Im April wollten wir die Inhalte dieses Vertrags kennen», sagt Hurter. Armasuisse und das VBS hätten dazu aber keine Angaben machen können. «Also haben wir den Verantwortlichen den Auftrag gegeben, gewisse Fragen zu klären und andrerseits neue Elemente wie einen klar definierten Zahlungsplan oder finanzielle Rückbehalte im Vertrag aufzunehmen, um Risiken abzusichern.»

Besonders die Fragen nach der verspäteten Ablieferung, technischen Mängeln oder ungenügenden Leistungen müssten geklärt sein. «Falls Schweden dafür entschädigt wird, muss die Schweiz daran teilhaben, wir wollen wissen, wie dies geregelt sein soll.» Bei den Gripen-kritischen bürgerlichen Sicherheitspolitikern kommt die Unsicherheit über den Zahlungsplan schlecht an. Für Pilot Hurter ist klar: «Lieferungs- und Zahlungsplan müssen für einen Entscheid der Kommission bekannt sein.» Falls nicht, kann es gar zu einem Abbruch der gesamten Beschaffung kommen.

Auf Anfrage, ob denn die Parlamentarier den Kaufvertrag zwischen Saab und Schweden sehen oder zumindest dessen Inhalt erfahren werden, heisst es bei Saab: «Wir sind nicht Ansprechpartner für die Schweiz», das müsse Schweden entscheiden. Insider vermuten, dass Maurer und seine Experten die Kommission nicht werden zufrieden stellen können. Grösste Hürde dürfte dabei der von Hurter geforderte Zahlungsplan sein. Dieser soll festlegen, dass die Schweiz nicht mehr als 15 Prozent des Gesamtkaufpreises von 3,1 Milliarden Franken als Anzahlung leistet. Ein ungewöhnlich tiefer Betrag bei Geschäften dieser Grösse, sind sich Rüstungsexperten einig.

Drei mögliche Szenarien

Thomas Hurter sieht an der SiK-Sitzung drei mögliche Szenarien:

Der Bundesrat bringt im Vergleich zum April nichts Neues. «Dann dürfte sich keine Mehrheit für das Geschäft finden», ist sich Hurter sicher. «Möglich ist, dass wir dann sogar eine Neuausschreibung fordern.»

Der Bundesrat hat die Risikenim Vertrag genügend abgesichert, die Abgeltung ist geregelt, und die Kommission wird transparent informiert. Hurter: «Dann vermute ich, dass der Gripen mehrheitsfähig ist.»

Eine Zwischenvariante, bei welcher die Forderungen der Parlamentarierzum Teil erfüllt sind. Hurters Fazit: «Dann steht das Geschäft auf wackeligen Beinen.» Eine Prognose sei schwierig.«Als Parlamentarier will ich, dass diese Risikenabgesichert sind, schliesslich trage ich die Verantwortung mit.»

Deshalb schliesst Thomas Hurter nicht aus, dass es im Gripen-Geschäft erneut zu Verzögerungen kommt. Will die Schweiz am Gripen festhalten, darf diese allerdings nicht mehr allzu lang sein, denn die Offerte aus Schweden läuft am 14. August 2014 aus, wie Peter Minder, Kommunikationschef im VBS, bestätigt. Und bis dahin müsste der Nationalrat das Geschäft behandeln und das von den Linken angekündigte Referendum vors Volk kommen.

VBS hat nachverhandelt

Seit dem April blieb das Verteidigungsdepartement aber nicht untätig, wie Peter Minder betont. «Das VBS hat vor allem in den von der Kommission bezeichneten Bereichen verhandelt.» Dabei sei es um Garantien, den Zahlungsplan oder eine Inflationsklausel gegangen. In der kommenden Sitzung werde das VBS der SiK detailliert auf die gestellten Fragen antworten, so Minder weiter. Er lässt durchblicken, dass im Kaufvertrag Sanktionen gegen Saab verankert sind. Wie genau diese funktionieren, werde den Parlamentariern dargelegt. «Inwiefern die SiK darüber gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz schaffen will, bleibt ihr überlassen», schiebt Minder nach.

Im Hinblick auf die Debatte im Parlament ist für Hurter indes klar: «Das Geschäft ist in den Medien präsent und hat ein solches Gewicht erlangt, dass am Schluss wohl jeder auf der Parteilinie fahren wird.» Ein Bürgerlicher, der bisher den Risiken im Gripen-Geschäft kritisch gegenüberstand, werde das Geschäft wohl nicht ablehnen. «Man möchte ja nicht in das linke Lager geschoben werden.»

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