Kampfjet-Gegengeschäfte: Sicherheitskommission düpiert Westschweizer Kantone

Die Sicherheitskommission des Nationalrates belässt den Anteil der Gegengeschäfte für den Kampfjet-Kauf bei 60 Prozent und folgt damit dem Antrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Volkswirtschaftsdirektoren aus der Romandie fürchten, ihre Unternehmen könnten leer ausgehen.

Lorenz Honegger
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Kauft die Eidgenossenschaft diesen Kampfjet? Eine F/A-18 Super Hornet bei der Evaluation durch die Schweizer Luftwaffe. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Kauft die Eidgenossenschaft diesen Kampfjet? Eine F/A-18 Super Hornet bei der Evaluation durch die Schweizer Luftwaffe. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates lässt die französischsprachige Schweiz abblitzen. Anders als von den Westschweizer Volkswirtschaftsdirektoren in einem Brief gefordert, belässt die Kommission den Anteil der Gegengeschäfte beim Kampfjet-Kauf bei 60 Prozent und folgt damit dem Antrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Laut Kommissionspräsident Werner Salzmann (SVP/BE) findet die Mehrheit des Gremiums, dass die Schweizer Wirtschaft die von der Romandie geforderte Offset-Quote von 100 Prozent nicht absorbieren könnte. Das habe der Fall Österreich gezeigt. Die Folgen einer vollständigen Kompensation wären laut Salzmann «dubiose» Gegengeschäfte. Und ein höherer Kaufpreis für die Flieger: Es sei nicht Aufgabe der Sicherheitspolitik, Wirtschaftsförderung zu betreiben.

Salzmann betont, Schweizer Firmen müssten sich im kommenden Jahrzehnt nicht um Gegengeschäfte fürchten. Alleine das Volumen für die Erneuerung der Boden-Luftabwehr und die Waffensysteme am Boden betrage neun Milliarden.

Unzufriedene Westschweizer Wirtschaftsdirektoren

Die Romandie wird dies kaum zufrieden stellen. Die Kantone Bern, Fribourg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura haben bereits diesen Herbst in einem Brief an den Ständerat appelliert, die Westschweiz bei den Gegengeschäften des Kampfjet-Kaufs nicht zu «diskriminieren» und die Kompensationsquote bei 100 Prozent anzusetzen. Die Volkswirtschaftsdirektoren in der Romandie fürchten, bei den Offset-Deals leer auszugehen, weil alle grossen Rüstungskonzerne des Landes in der Deutschschweiz angesiedelt seien: Darunter Konzerne wie Ruag, Pilatus oder Rheinmetall.

Bei der ersten Lesung der Vorlage in der Herbstsession ist der Ständerat den Westschweizern gefolgt und hat die Kompen-sationsquote bei 100 Prozent festgesetzt: Demnach müsste das Unternehmen, das den Zuschlag für die Produktion des F/A-18-Ersatzes erhält, 100 Prozent des Kaufpreises in Form von Aufträgen an Schweizer Firmen kompensieren. Die Idee solcher Gegengeschäfte­ ­besteht darin, dass die Schweiz rüstungsrelevantes Know-how aufbauen kann.

Rund 20 Prozent der Auf­träge müssten «direkt» mit der Produktion des Kampfjets zusammenhängen; 40 Prozent wären «indirekte» Gegengeschäfte und müssten einen Bezug zur Rüstungsindustrie aufweisen; die letzten 40 Prozent Gegengeschäfte müssten gemäss Entscheid des Ständerates gar keinen Rüstungsbezug aufweisen. Als Empfänger listet die kleine Kammer Branchen wie die Uhrenindustrie oder Hersteller von chemischen Erzeugnissen auf. Davon, so die Hoffnung der Westschweizer, würden Unternehmen aus der Romandie eher profitieren.

Abschluss der Kampfjet-­Debatte in Wintersession

Die Sicherheitskommission des Nationalrates will allerdings nichts von den Begehrlichkeiten wissen: Sie hat die Gegengeschäfte ohne Rüstungsbezug gestrichen, willigt aber zu einem regionalen Verteilschlüssel ein, wonach 65 Prozent der Gegengeschäfte an die Deutschschweiz, 30 Prozent an die Romandie und 5 Prozent ans Tessin gehen. Die eidgenössischen Räte wollen den Kampfjet-Kauf in der Wintersession zu Ende beraten, damit der Planungsbeschluss im Herbst 2020 vors Volk kommen kann.

Als Kompromiss könnten sie die Kompensationsquote zwar auf 80 Prozent erhöhen. Doch die Anhänger einer solchen Lösung sind rar. Der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler sagt: «Die Proble­matik wäre bei 80 Prozent die gleiche. Ich finde, die bundesrätliche Variante ist schlank und gut erklärbar bei einer Volksabstimmung, bei der es um die Sicherheit der Bevölkerung geht.»