KAMPFJET: Geldstreit um Gripen-Kampagne

Die CVP zögerte, die politische Führung für den Gripen-Abstimmungskampf zu übernehmen. Präsident Darbellay verlangte offenbar mehr Ressourcen.

Kari Kälin
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3,2 bis 5 Millionen Franken wollen die Befürworter des Gripen für den Abstimmungskampf ausgeben. Im Bild: eine Medienkonferenz zum schwedischen Kampfjet auf dem Flugplatz Emmen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

3,2 bis 5 Millionen Franken wollen die Befürworter des Gripen für den Abstimmungskampf ausgeben. Im Bild: eine Medienkonferenz zum schwedischen Kampfjet auf dem Flugplatz Emmen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

3,2 bis 5 Millionen Franken: So viel Geld will der Verein für eine sichere Schweiz (VSS) laut dem schwedischen Botschafter in Bern, Per Thöresson, für die Gripen-Abstimmungskampagne auftreiben. Dies geht aus vertraulichen Berichten hervor, die Thöresson im November ans schwedische Aussen- und Verteidigungsministerium schickte. Die Dokumente liegen unserer Zeitung vor (siehe Ausgabe von gestern).

VSS-Präsident und CVP-Nationalrat Jakob Büchler (St. Gallen) mag die genannte Summe im Hinblick auf den Urnengang vom 18. Mai nicht kommentieren. «Wir geben keine Zahlen bekannt.» Der VSS richte jedenfalls nicht mit der grossen Kelle an. Auf jeden Fall kleine finanzielle Brötchen backen muss offenbar die CVP, die im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Mai die politische Kampagnenführung innehat.

«Unzufrieden mit den Ressourcen»

Am 17. Dezember schrieb Thöresson nach Stockholm, es gebe leider einen politischen Streit um die Kampagnenführung. CVP-Präsident Christophe Darbellay sei «unzufrieden mit den Ressourcen», welche die CVP für ihre Aufgabe erhalten soll. Möglicherweise springe deshalb die FDP ein. Thöresson erachtet die CVP als geeigneter, weil sie als «linkeste» aller bürgerlichen Parteien unsichere Links- und Mittewähler ins Ja-Lager ziehen könne. Unterdessen haben sich der VSS und die CVP gefunden, wie VSS-Präsident Jakob Büchler gegenüber unserer Zeitung sagte. Die CVP kriegt für die politische Kampagnenführung eine Abgeltung. Wie hoch diese ausfällt, verrät Büchler nicht.

Konkreter äussert sich das linke Bündnis «Nein zu den Kampfjet-Milliarden», das den 3,1 Milliarden teuren Kauf von 22 Gripen-Kampfjets bekämpft. Man werde für die Kampagne weniger als 10 Prozent jenes Betrages zur Verfügung haben, den der schwedische Botschafter für das Pro-Komitee genannt habe, sagt SP-Sprecher Michael Sorg.

Der Verein für eine sichere Schweiz distanziert sich derweil von den Bemühungen Per Thöressons, den VSS in eine von Schweden orchestrierte Kampagne einspannen zu lassen. Laut Büchler wird der VSS dem Gripen-Hersteller Saab entgegen den Plänen Thöressons keinen Besuch in Schweden abstatten, um sich über den Kampfjet informieren zu lassen. «Wir müssen die Kampagne in der Schweiz führen», sagt er. «Eine solche Aktion wäre kontraproduktiv.»

Gripen-Gegner wittern PR-Anlass

Auf jeden Fall freuen dürfte sich Botschafter Thöresson auf den 15. März. Entgegen ursprünglichen Plänen wird der Gripen-Hersteller Saab am Skiweltcup-Final auf der Lenzerheide zwar keinen Informationsstand aufbauen. Dafür werden während des Anlasses aber auch zwei Gripen über den Tourismusort fliegen. Zusatzkosten entstehen der Schweizer Luftwaffe deswegen keine, sagt Luftwaffe-Sprecher Jürg Nussbaum. Die Flüge würden im Rahmen des ordentlichen Flugstundenbudgets stattfinden.

Das linke Anti-Gripen-Bündnis wittert in dieser Übung gleichwohl einen PR-Anlass. Die Dokumente des schwedischen Botschafters liessen dies vermuten. Renato Kalbermatten, Sprecher des Verteidigungsdepartements, kontert: «Die Vorführung in der Lenzerheide erfolgt im Rahmen des schon lange geplanten Trainings der Schweizer Luftwaffe mit der schwedischen Luftwaffe.»