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KAMPFJET: Gripen: Saab finanziert Abstimmungskampf mit

Was seit längerem vermutet wurde, bestätigen nun Recherchen: Der Gripen-Hersteller engagiert sich auch finanziell.
Ob die Schweizer Luftwaffe Gripen-Kampfjets (im Bild) anschaffen soll, ist umstritten. (Bild: Keystone (Archiv) / Peter Klaunzer)

Ob die Schweizer Luftwaffe Gripen-Kampfjets (im Bild) anschaffen soll, ist umstritten. (Bild: Keystone (Archiv) / Peter Klaunzer)

red. Am Dienstag wird das Referendum eingereicht, tags darauf entscheidet der Bundesrat, ob die Abstimmung über die 22 Gripen-Kampfjets für 3,2 Milliarden Franken am 18. Mai stattfindet. Bereits jetzt steht fest, dass die Herstellerfirma Saab im Abstimmungskampf «unterstützend tätig sein» wird, wie Richard Smith der «Zentralschweiz am Sonntag» bestätigt.

Nicht bestätigen will der Direktor der Gripen-Kampagne in der Schweiz, dass auch ein finanzielles Engagement geplant ist – mit dem Verweis, dass es in der Schweiz nicht üblich sei, Zuwendungen an Kampagnen zu kommentieren. Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag» zeigen jedoch, dass Saab das Befürworter-Komitee auch finanziell unterstützen will. Die Mittel sollen an den Verein für eine Sichere Schweiz (VSS) fliessen, welcher die Kampagne anführt. Um wie viel Geld es sich handelt, kann oder will Jakob Büchler, Präsident des VSS und St. Galler CVP-Nationalrat, nicht sagen.

Bei Sicherheitspolitikern löst das kontroverse Reaktionen aus. Der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, der Schwyzer Alex Kuprecht, hält es für ein legitimes Interesse des Lieferanten. Der Präsident der Sicherheitskommission des Nationalrats Thomas Hurter hingegen fürchtet, dass sich das finanzielle Engagement von Saab kontraproduktiv auswirkt.

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