Pro & Contra

Kampfjet-Kontroverse: Lohnt es sich, so viel Geld für die Sicherheit zu investieren?

Braucht es neue Kampfjets oder nicht? «Ja», sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, «Nein» findet der Luzerner SP-Präsident David Roth.

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Pro – Ida Glanzmann: «Wir haben erlebt, wie rasch unsere Sicherheit gefährdet ist»

Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin CVP Luzern

Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin CVP Luzern

Am 27. September entscheiden die Stimmberechtigten in unserem Land, ob wir die gesamte Schweizer Luftwaffe erneuern sollen oder nicht. Es kostet die Schweiz 6 Milliarden Franken. Mit dieser Beschaffung gewährleisten wir auch nach 2030 den Schutz der Frauen, Kinder und Männer in der Schweiz vor Bedrohungen aus der Luft.

Aus diesem Grund sage ich mit Überzeugung: Ja für die Sicherheit, Ja für die neuen Kampfflugzeuge und Ja für den Schutz unseres Landes.

Unsere Generation argumentiert oft, dass wir bereit sein müssen, um mit der Armee die Sicherheit in einer Krise gewährleisten zu können. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir erstmals eine Krise erlebt und dabei gesehen, wie rasch die Sicherheit gefährdet werden kann und zwar im wirtschaftlichen wie im öffentlichen Leben.

Die Armee konnte rasch mobilisiert werden. Es zeigte sich, dass wir nicht auf die Hilfe der anderen Länder zählen können, die haben die Grenzen geschlossen. Für mich ist dies ein wichtiger Grund, die Armee in Zukunft gut auszurüsten, sei dies auf dem Boden, aber auch in der Luft, damit wir die Sicherheit selbst gewährleisten können.

Ich unterstütze die Erneuerung der Luftwaffe. Wir brauchen Kampfflugzeuge, die schnell und effizient den Luftraum überwachen und sichern können. Um die alten Flugzeuge zu ersetzen, brauchen wir den Kredit von 6 Milliarden Franken, der aus dem laufenden Armeebudget bezahlt wird. Dies sind keine Zusatzkosten, sondern Geld, das der Armee zusteht. Mit einem Ja zu diesem Kredit unterstützt die Bevölkerung die Erneuerung der Luftwaffe und damit die Sicherheit in der Luft für die Zukunft.

Heute sind unsere Kampfflugzeuge täglich in der Luft, fast wöchentlich gilt es heikle Situationen zu bewältigen. Dies soll auch in Zukunft möglich sein, darum Ja zur Erneuerung der Kampfflugzeuge, Ja zum Planungsbeschluss und Ja zur Sicherheit für die Zukunft.

Contra – David Roth: «Überdimensioniert und zu teuer»

David Roth, Kantonalpräsident SP Luzern

David Roth, Kantonalpräsident SP Luzern

Der Kauf von überdimensionierten Luxus-Kampfjets scheint, von heute aus betrachtet, aus einer anderen Zeit zu stammen. Die Armee will allein für die Beschaffung 6 Milliarden Franken ausgeben und über die gesamte Nutzungsdauer werden die Kampfjets 24 Milliarden Franken kosten. Dies obwohl die notwendigen luftpolizeilichen Aufgaben auch mit leichten Kampfjets erbracht werden können, die einen Bruchteil davon kosten. Ein positiver Nebeneffekt wäre: Leichtere Kampflugzeuge sind nicht nur weniger umweltbelastend, sondern auch noch deutlich leiser.

Die Armee will aber das schwerste Gerät. Gleichzeitig ist sie aber nicht in der Lage, zu sagen, welcher Kampfjet gekauft werden soll. Vielmehr soll die Bevölkerung einen 24-Milliarden Blankocheck ausstellen. Dies wohl, um zu verhindern, dass – wie bei der Beschaffung des Gripens – bereits vor der Abstimmung zahlreiche Mängel aufgedeckt werden können.

Es ist jetzt aber nicht die Zeit für Blankochecks. Die zahlreichen Krisen, die wir derzeit zu bewältigen haben, bedingen einen bedachten Mitteleinsatz. Corona bedroht Gesundheit und Wirtschaft, die Klimakrise wird zudem massive Investitionen in die Energiewende und den Katastrophenschutz notwendig machen. Unnötige und unkontrollierbare Ausgaben gilt es entsprechend zu vermeiden.

In diesem Deal enthalten sind zudem milliardenschwere Gegengeschäfte. Dabei will der Bundesrat ausländische Rüstungsfirmen entscheiden lassen, welche Schweizer Industriefirmen von diesen indirekten Subventionen profitieren können. Ein korrupter Abstimmungskampf mit Geldern von möglichen Günstlingen ist damit vorprogrammiert.

Auf dieser Basis darf Politik in der Schweiz nicht stattfinden. Am 27. September ist das 24-Milliarden-Paket deshalb aus staats-, finanz-, und sicherheitspolitischen Gründen abzulehnen.

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